Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich lege meine Rede beiseite; denn es gab hier so viel Input, darauf kann man erst einmal reagieren.

Zunächst danke ich den Linken für die Debatte; denn das gibt uns die Möglichkeit, dass jeder hier einmal sagt, wo er eigentlich steht.

(Zustimmung bei der Linken)

In diesem Landtag gibt es sechs Fraktionen und es gibt sechs unterschiedliche Definitionen von sozialer Gerechtigkeit. Ich stehe hier für die Fraktion der Christlich Demokratische Union. Die Christlich Demokratische Union steht für diese Demokratie, und sie steht für unseren Sozialstaat, um das an dieser Stelle klar und deutlich zu sagen.

(Zustimmung bei der CDU - Eva von Angern, Die Linke: Die Worte hör‘ ich wohl! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Frau Sziborra-Seidlitz, Sie haben unseren Ministerpräsidenten aufgefordert, für alle Menschen da zu sein. Das hat er gestern gesagt. Ich garantiere Ihnen, wir haben den richtigen Ministerpräsidenten.

(Daniel Sturm, CDU: Den haben wir!)

Die Deutschland-Koalition hat sich klar und deutlich zu ihm bekannt.

In Richtung AfD sage ich: Sie werden dieses Land nicht regieren.

(Beifall bei der CDU - Zuruf von der AfD)

Es wird eine Regierung gebildet und diese Deutschland-Koalition wird fortgesetzt. Sie können davon ausgehen, dass wir genau das schaffen werden.

(Zustimmung)

Herr Kirchner, Sie sollten die Reden ihres Kofraktionsvorsitzenden vielleicht einmal zur Kontrolle lesen lassen; denn dann brauchte er nicht nach vorn zu gehen. Das ist das eine.

(Lachen bei der CDU - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

- Nein, Herr Kirchner, Sie haben klar gezeigt, wofür Sie an dieser Stelle persönlich stehen. Sie wollen deutschen Staatsbürgern Bezahlkarten geben.

(Oliver Kirchner, AfD: Nein! Das ist doch Blödsinn!)

- Natürlich wollen Sie das.

(Unruhe)

- Ihre Rede wird im Protokoll stehen, dann können wir uns gern noch einmal darüber unterhalten.

(Nadine Koppehel, AfD: Beruhigen Sie sich mal, nicht dass sie noch einen Herzinfarkt kriegen! Also wirklich! Seien Sie mal nicht so mimosenhaft! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Unruhe)

- Herr Kirchner, ich habe Ihnen auch zugehört und habe Ihnen dann eine Frage gestellt.

(Nadine Koppehel, AfD: Schreien Sie doch nicht so! Wir sind doch nicht schwerhörig!)

Das können Sie genauso gut tun.

(Oliver Kirchner, AfD: Dummes Zeug ist das!)

Heute ist Ihr größtes Problem, dass eine Debatte geführt wird, in der wir klare Diskrepanzen zur Linken haben. Sie haben das Problem, dass Sie gerade einfach nur Zuschauer sind. Das ist Ihr Problem.

(Beifall bei der CDU - Oliver Kirchner, AfD: Das ist dummes Zeug!)

- Ja, machen Sie so weiter. Sie zeigen gerade, wes Geistes Kind Sie sind. - Das dazu.

(Nadine Koppehel, AfD: Haben Sie schon etwas getrunken, oder was? - Lachen bei der AfD)

Zur Linken. Liebe Kollegin von Angern, Sie stehen für die Mietpreisbremse, wir stehen dafür nicht.

(Eva von Angern, Die Linke: Wir stehen für warme Wohnungen für alle Menschen! - Oh! bei der CDU)

Sie stehen für die Mietpreisbremse, und gleichzeitig wollen Sie, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Welcher Investor soll das tun? Wie soll Vater Staat das bezahlen?

(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)

Sie stehen für einen staatlichen Mindestlohn, wir stehen dafür, dass das die Tarifkommission ausverhandelt. Das ist Demokratie.

(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)

Sie stehen für mehr Staat. Wir stehen dafür: So viel Staat wie nötig und nicht so viel wie möglich.

(Zustimmung bei der CDU)

Sie wollen uns in sozialer Gerechtigkeit belehren. Wohin Sozialismus führt, das haben wir im Jahr 1989 gesehen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber doch nicht soziale Gerechtigkeit!)

Das betrifft bei dem Thema Umweltschutz die Grünen übrigens genauso. Die wahren Grünen sind die CDU,

(Zustimmung bei der CDU - Lachen bei den GRÜNEN und bei der Linken - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das wird ein Kettenschwindel, Herr Heuer! Ein Kettenschwindel! - Unruhe)

um auch das einmal klar zu sagen, wenn wir schon über diese Dinge reden.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE - Unruhe)

- Ja, ja, das haben wir vorhin schon gesagt. - Herr Kollege Meister, in der Fragestunde hatten wir das Thema A 143. Jetzt frage ich: Wenn die Autobahn fertig ist, wie viel Smog geht eigentlich aus Halle raus?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Zur Sache, Herr Heuer! Zur Sache!)

Wie stark wird die Stadt Halle von Abgasen entlastet? Diese Frage nur so am Rande.

(Unruhe)

Frau Pähle hat mir gestern gesagt, wir schaffen wir es nie, das Verbandsklagerecht abzuschaffen. - Irgendwann wird es so weit sein; das werden Sie sehen. Irgendwann.

(Zustimmung - Sebastian Striegel, GRÜNE: Und dafür braucht es die GRÜNEN, damit das nicht passiert! - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE - Unruhe)

Rot-Grün hat das Verbandsklagerecht im Jahr 2002 geschaffen.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, das war gut! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das war richtig! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das war auch richtig so!)

Ich sage Ihnen: Das gehört abgeschafft und irgendwann wird es so weit sein.

(Hendrik Lange, Die Linke: Die ganzen Gesetze, die die gemacht habe, das war aber gut!)

Sehr geehrte Linke! Sie stehen für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.

(Zustimmung - Eva von Angern, Die Linke: Ja! - Stefan Gebhardt, Die Linke: Ja!)

Sie stehen für Kontrolle der Unternehmen - Schwarzarbeit, Mindestlohn etc.

(Eva von Angern, Die Linke: Ja! - Stefan Gebhardt, Die Linke: Ja!)

Wir stehen dafür: Wissen Sie, wie man Schwarzarbeit am besten bekämpft? - Indem man die Lohnnebenkosten senkt. Dann ist die Motivation, schwarzarbeiten zu gehen, deutlich geringer.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)

Wir werden es nie ganz verhindern. Aber an der Stelle sind Sie mit Ihrer Politik auf dem Holzweg.

Jetzt sage ich Ihnen noch eines: Wenn wir über die Spaltung der Gesellschaft reden und über Frau Reichinnek reden, die sich im Bundestag hinstellt und ausruft: „Auf die Barrikaden!“, dann weiß ich nicht, was das mit Demokratie zu tun hat. Das darf man an dieser Stelle auch einmal sagen.

(Unruhe)

Ganz ehrlich: Wenn wir es nicht schaffen, über gewisse Dinge zu reden, bspw. über das Arbeitseintrittsalter, über den Rechtsanspruch auf Teilzeit    

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Den wollen Sie ja abschaffen!)

In den letzten 35 Jahren ist die Teilzeitarbeit um das Doppelte gestiegen,

(Zuruf von der Linken: Na und?)

um das einmal klar und deutlich zu sagen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das hat dazu geführt, dass mehr Leute arbeiten! Sie müssen einmal auf die Zahlen gucken, Herr Heuer! - Zuruf: Die Frauen waren vorher ganz zu Hause!)

- Herr Striegel, wie wird ein Sozialstaat finanziert?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Durch Menschen, die arbeiten!)

- Durch Beiträge.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja! Und das hat zu mehr Beiträgen geführt!)

Wenn die Hälfte der Menschen in Teilzeit arbeitet, dann sinken die Beiträge, die in die Sozial- und Rentenkassen eingezahlt werden. Das ist eine Tatsache.

(Zustimmung - Sebastian Striegel, GRÜNE: Schaffen Sie endlich das Ehegattensplitting ab! - Eva von Angern, Die Linke: Genau! Das Ehegattensplitting muss weg! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Wir müssen über ein Arbeitseintrittsalter reden. Wir müssen zurück zu 45 Arbeitsjahren.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ehegattensplitting abschaffen! - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)

Wir müssen über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr reden, verdammich noch einmal!

(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von Eva von Angern, Die Linke und von Olaf Meister, GRÜNE)

Ich sage es Ihnen noch einmal: Das ist der Ausgangspunkt und dort steht ein Name. Genau dafür ist unser Ministerpräsident der Richtige, weil er unsere Themen nach Berlin tragen wird. Das schreiben Sie alle hier sich bitte hinter die Ohren. Wir stehen hier für die Christlich Demokratische Union und wir werden diese Dinge nach Berlin tragen. Wir werden dafür sorgen, dass viele Dinge davon auch umgesetzt werden, und zwar immer unter Berücksichtigung    

(Unruhe)

- Natürlich! Das ist übrigens der Unterschied zwischen uns und Rechtsaußen: Wir sind koalitionstreu; wir sind vertragstreu. Wenn ich das Wort „Staatskirche“ lese, dann weiß ich, dass die AfD die Staatskirchenverträge sofort abschaffen würde. Das wurde im Jahr 1990 in diesem Landtag beschlossen. Wir als CDU sind vertragstreu

(Lachen bei der AfD)

und wir sind koalitionstreu.

(Zustimmung - Lachen bei der AfD)

Und das beweisen wir auch. Das werden wir nach dem 6. September fortsetzen. - Danke.

(Zustimmung)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Heuer, der Kollege Gallert würde gern eine Frage stellen.

(Unruhe)

- Ich warte wieder einen Moment. Bei Frau Sziborra-Seidlitz ist mir das auch geglückt und das hat sogar zehn Minuten angehalten - erstaunlich.

Guido Heuer (CDU):

Ich war laut genug, glaube ich.

(Zurufe: Ja!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Gallert, bitte.

Wulf Gallert (Die Linke):

Herr Heuer!

Guido Heuer (CDU):

Ja, Kollege Gallert.

Wulf Gallert (Die Linke):

Es geht mir jetzt nur um die Geschichte mit der Teilzeitarbeit. Noch einmal: Dadurch, dass sich die Teilzeitquote in Deutschland erhöht hat, haben wir im Jahr 2025 die absolut höchste Arbeitszeit, die am Arbeitsmarkt je umgesetzt wurde.

(Zustimmung bei der Linken - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das sind nämlich die Zahlen!)

Die Erhöhung der Teilzeitquote hat dazu geführt, dass es heute 20 % mehr sind als im Jahr 1990.

(Zurufe)

Und die Erhöhung der Teilzeitquote führte dazu, dass die alte von der CDU   zumindest früher, jetzt von der AfD   propagierte Hausfrauenehe mehr oder weniger reduziert worden ist. Dadurch ist die Zeit, die die Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, deutlich erhöht worden.

(Zustimmung)

Deshalb ist es falsch, Herr Heuer,

Guido Heuer (CDU):

Ich höre zu.

Wulf Gallert (Die Linke):

sich darüber aufzuregen, dass die Teilzeitquote zu hoch ist. Der Ministerpräsident hat gerade begründet, warum das in vielen Fällen nötig ist. Zu dieser Teilzeitquote kommt es auch, weil nicht einer Vollzeit arbeitet und die Frau zu Hause bleibt, sondern weil man sich inzwischen die Pflegearbeit untereinander teilt.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Na gut, beinahe!)

Das ist der Grund für die erhöhte Teilzeitquote. Jetzt frage ich: Warum sind die Menschen, die jetzt in Teilzeit arbeiten, das nächste Feindbild für die CDU?

Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Herr Gallert! Sie unterstellen mir gerade wieder einen Pauschalangriff. Genau das ist es nicht. Ich habe gesagt, dass wir über den Rechtsanspruch auf Teilzeit reden müssen. Dass Teilzeit in vielen Fällen berechtigt ist, bspw. bei alleinerziehenden Müttern und Vätern mit einem Kind, ist unstrittig. Ich hätte mir gewünscht, dass man sie bei dieser Zweikindregelung nicht so ganz vergisst. Das nur am Rande.

(Olaf Meister, GRÜNE: Das hat damit nichts zu tun!)

Diese Dinge haben etwas mit dem Aspekt Soziales zu tun.

In Bezug auf den Rechtsanspruch auf Teilzeit sage ich Ihnen eines: Was nützt es den Sozialkassen, wenn wir ganz viele Beschäftigte haben und die Beiträge, die an die Sozialkassen abgeführt werden, trotzdem geringer sind und die Beschäftigten noch aufstocken müssen?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Minijobs zurückfahren!)

Das ist doch der Punkt. Das ist der Casus knacksus. Wir müssen die Menschen animieren.

(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)

- Frau von Angern, ich rede doch nicht davon, dass Teilzeit während der Kindererziehung nicht richtig wäre. Davon rede ich nicht. Ich rede davon   damit sind wir bei dem Thema Work-Life-Balance  , dass man sagt: Ich gehe lieber kürzer arbeiten, weil ich dann mehr Freizeit habe. Was macht der Sozialstaat dann? Wir schaffen es nicht einmal mehr, unsere Rentenkasse zu sichern. Wir brauchen flächendeckend 40 bis 45 Beitragsjahre, die erreichen wir nicht einmal annähernd.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wer hat denn die Mütterrente eingeführt? - Weitere Zurufe)

- Herr Striegel, ich rede darüber, dass darüber diskutiert werden muss.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber Sie hauen doch ständig zusätzliche Kosten rein!)

- Herr Striegel, Sie sind einer, der hier immer genauso dazwischenquatscht wie draußen.

Hören Sie einfach einmal zu! Ich habe bei der Frage zugehört und antworte dann. Das könnten Sie sich auch einmal angewöhnen; denn auch das hat etwas mit Anstand zu tun.

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU, und von Dietmar Krause, CDU)

Wenn wir über die Rentenkassen und die Sozialkassen reden, dann hat das etwas mit Beiträgen zu tun. Eine Rentenkasse ist zuallererst für die Beitragszahler da. Das ist so. Versicherungsfremde Leistungen müssen herausgerechnet werden.

(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, und von Guido Kosmehl, FDP)

Das ist richtig.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja, richtig!)

Und was machen Sie? - Sie unterstellen uns Klientelpolitik.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja! - Andreas Schumann, CDU, lacht)

- Ja, genau, deswegen sind wir eine Volkspartei, weil wir über Klientel reden. Ich glaube, Sie sollten einmal in sich gehen und über die eine oder andere Definition nachdenken. Sie sind eine Klientelpartei, nicht wir.

(Zustimmung bei der CDU)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Heuer.

(Guido Heuer, CDU, bleibt am Rednerpult stehen)

- Danke!