Oliver Kirchner (AfD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schon recht lustig, dass Die Linke heute diese Debatte einbringt. Sie hat uns in einer der letzten Debatten vorgeworfen, anhand eines Satzes eine Debatte zu führen. Jetzt wird ein nächster Satz genommen, um wieder eine Debatte zu führen. Das kann man machen, ist aber lächerlich.

Die Linke bringt heute eine Debatte ein mit dem Titel „Schulze greift Sozialstaat an - Kein Zwangsdienst für die sozial Schwächsten!“ - Nun ja, mit Zwangsdiensten kennen sich die Linken bestens aus. In § 249 StGB der DDR hieß es:

„Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer […] sich auf andere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.“

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur, damit wir wissen, welche Wurzeln eine Partei hat, die jetzt mit dem erhobenen Zeigefinger daherkommt. Mit einem solchen Paragrafen würde wohl der allergrößte Teil ihrer Antifa im Knast sitzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Nun zu dem Ideengeber dieser Scheindebatte, zu Sven Schulze. Er scheint sich mit seiner Aussage über Sozialhilfeempfänger, staatliche Hilfen, unentgeltliche Arbeit, Bürgergeldreform und Druck auf Erwerbslose nahtlos an Fritze Merz, der ja auch jedes Fettnäpfchen nutzt, anzuschließen und in ihm das große Vorbild zu suchen. Schließlich hat der Blackrock-Kanzler mit Aussagen zum Stadtbild, zum späteren Renteneintritt, zu zu langen Krankschreibungen unserer Beschäftigten, zu längeren Arbeitszeiten für Arbeitnehmer, zur Abschaffung des Pflegegrades 1, zu den kleinen Paschas, zum Stadtbild kein einziges Fettnäpfchen ausgelassen, in das man treten kann.

Beim Wechsel vom Bürgergeld zur Grundsicherung sprach Geppettos Erbe im Dezember 2024 von Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden €. Im Februar 2025 sprach er von einer Einsparung in Höhe von 6 Milliarden €. Im September 2025 sprach er von 5 Milliarden €. Übrig geblieben ist heute der Satz: Wir können dort sehr wenig sparen.

Mittags werden Milliarden nach Kiew überwiesen und abends bekommen die Bürger dann in den Talkshows erzählt, dass sie faul sind, länger arbeiten müssen und später in Rente gehen könnten. Aber so ist das halt, wenn man so regiert wird.

Eigentlich hätte die Debatte heißen müssen: Auf den Spuren des Holzschnitzers Geppetto. Oder: Wie ein Kanzler und sein Helferselfer von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen springt und ein Land vor die Wand fährt, um in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

(Daniel Sturm, CDU: Sind wir im Landtag oder im Bundestag?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man im sozialen Bereich etwas einsparen möchte, dann fängt man erst einmal bei den ungebetenen Gästen an, deren Eltern und Großeltern hier im Gegensatz zu Deutschen nie etwas eingezahlt haben und die auch selbst lieber etwas aus dem Sozialtopf herausnehmen als etwas einzuzahlen.

(Daniel Sturm, CDU: Thema verfehlt!)

Statt Vollpension für illegale Zuwanderer nur noch Brot, Bett und Seife. Sachleistungen statt Geldleistungen, auch für minderjährige unbegleitete Ankerkinder, die sowieso eher nach Hause geschickt werden sollten, und zwar zu ihren Eltern, bevor sich hier die deutsche Jugendhilfe um sie kümmern muss.

Das Jahr 2026 scheint ohnehin super zu laufen für die CDU: Kai Wegner spielt Tennis nach Stromanschlag, Daniel Günther schießt gegen freie Medien und Mario Voigt verliert seinen Doktortitel, liebt aber Mettbrötchen.

(Lachen bei der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die jetzige Regierung schafft es sogar, noch weniger abzuschieben als die Ampel. 11 % weniger Abschiebungen monatlich, dafür aber mehr Asylanträge. Vor der Asylwende im April 2025 waren es 9 108 Anträge; nach der Asylwende im September 2025 waren es 9 120 Anträge.

Eine Regierung, die 700 000 Ukrainern, 500 000 Syrern, 200 000 Afghanen und 100 000 Irakern Bürgergeld, Krankenversicherung und kostenlose Wohnungen finanziert und die eigenen Bürger abkassiert, gehört abgewählt, und zwar sofort.

(Beifall bei der AfD - Daniel Sturm, CDU: Wir sind im Landtag!)

Zur Lösung des Problems: Ja, Deutschland ist ein sozialer Staat. Sozialstaatsprinzip und Solidarität innerhalb des Nationalstaats bilden die Grundlage dafür, dass Menschen in einer Notlage unter anderem Grundsicherung nach SGB II erhalten. Solidarität ist jedoch keine Einbahnstraße und Unterstützung kann grundsätzlich nur unter Bedingungen gewährt werden.

(Daniel Sturm, CDU: Thema verfehlt!)

Andernfalls ist ein Sozialstaat weder moralisch noch wirtschaftlich zu rechtfertigen, da jede Transferleistung vor ihrer Verteilung erst erwirtschaftet werden muss.

(Anne-Marie Keding, CDU: Da hat er ja recht!)

Es gilt die Leitidee: Wer arbeiten kann, der soll auch arbeiten. Die Grundsicherung soll zur Ausübung einer Erwerbsarbeit im regulären Arbeitsmarkt aktivieren.

Unter Regierungsverantwortung der AfD wird dafür gesorgt, dass

- erstens die Leistung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II für volljährig erwerbsfähige Leistungsempfänger nach einer Karenzzeit von sechs Monaten grundsätzlich an die Teilnahme an der Bürgerarbeit mit 15 Wochenstunden geknüpft wird, soweit nicht bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 20 Wochenstunden besteht;

- zweitens in Abstimmung mit den Bundesländern eine Bezahlkarte für volljährige Erwerbsfähige und im Leistungsbezug nach SGB II befindliche Leistungsempfänger eingeführt wird, mit der als Alternative zur Gewährung von Barmitteln die Leistungsgewährung in bestimmten Fällen, etwa der Verweigerung der Bürgerarbeit, unbar über die Bezahlkarte erfolgt;

(Guido Kosmehl, FDP: Deutsche Staatsangehörige?)

- drittens   apropos Ukraine-Tourismus   die Erreichbarkeit für volljährige erwerbsfähige Leistungsempfänger unmissverständlich so geregelt wird, dass die Leistungsempfänger sich grundsätzlich im zeit- und ortsnahen Bereich im Inland aufzuhalten haben und bei einer möglichen Ortsabwesenheit wegen eines Aufenthalts im Ausland eine effektive Kontrolle möglich ist.

(Guido Kosmehl, FDP: Jetzt schränken Sie für deutsche Staatsangehörige die Freizügigkeit ein?)

Bei einem Verdacht auf nicht genehmigte Ortsabwesenheit sind Leistungen nach dem SGB II stets zwingend vorläufig einzustellen und weitere Meldetermine anzuberaumen. Bei der Nichtwahrnehmung von Meldeterminen bzw. der Feststellung von Ortsabwesenheit erfolgt die vollständige Aufhebung der Leistungen

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Ist das jetzt Ihr Programm oder 80 Jahre älter?)

sowie ein rückwirkender Leistungsausschluss für jeden einzelnen Monat, in dem zeitanteilig ein Auslandsaufenthalt vorlag.

Wir werden   apropos illegale Zuwanderung   des Weiteren dafür sorgen, dass

- viertens volljährige erwerbsfähige Ausländer aus Drittstaaten und dem EU-Ausland von dem Bezug von SGB II-Leistungen ausgenommen werden, soweit diese a) nicht nachweislich im Rahmen eines erlaubten Aufenthalts in Deutschland mindestens zehn Jahre   im Falle von Drittstaatsangehörigen   bzw. fünf Jahre   im Falle von EU-Ausländern  

(Zuruf von Tobias Krull, CDU)

einer existenzsichernden und sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, sowie b) keine berufsbefähigenden Deutschkenntnisse auf dem Niveau von mindestens B2 vorweisen und c) im Falle von Drittstaatenangehörigen nicht über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfügen, wobei Ausländer aus Drittstaaten überdies auch einen unbefristeten Aufenthaltstitel in Form einer Niederlassungserlaubnis nachweisen müssen, und

- fünftens die Leistungen des SGB II für volljährige erwerbsfähige Ausländer nur noch befristet für zwölf Monate am Stück und für die Dauer des gesamten Erwerbslebens lediglich für fünf Jahre gewährt werden, wobei die Auszahlung ausschließlich auf ein inländisches Konto erfolgen soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So regelt man soziale Gerechtigkeit in einem Sozialstaat,

(Eva von Angern, Die Linke: Nein! - Dr. Katja Pähle, SPD: Nein! Das ist Rechtsbruch! - Eva von Angern, Die Linke: Das ist menschenfeindlich! - Guido Kosmehl, FDP: So regiert man gegen das eigene Volk!)

 doch   in dem letztlich nach rigoroser Abschiebung von illegal im Land befindlichen Wirtschaftsmigranten natürlich auch eine lückenlose Grenzkontrolle zu erfolgen hat. Denn ein Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus.

(Eva von Angern, Die Linke: Ausschließlich in Ihrem Weltbild!)

Sehr geehrter Herr Schulze, ich weiß, dass die Staatspresse, die Staatskirchen, alle linken Verbände und Vereine, die linken Gewerkschaften und die ganzen linken NGO hoffen, dass Sie irgendwie die Wahl gewinnen. Aber bei dem, was Sie über Jahre hinweg im EU-Parlament zum Schaden Deutschlands angerichtet haben, und bei dem, was Sie als Wirtschaftsminister leider nicht zum Wohle Sachsen-Anhalts angerichtet haben, bleibt mir eigentlich nur eines zu sagen: Als HP-Laserjet-Fraktion können Sie als CDU gern wieder, wie so oft, die Inhalte, die gerade genannt wurden, kopieren und versuchen,

(Guido Kosmehl, FDP: Um Gottes willen!)

sie wieder als Ihre zu verkaufen,

(Zuruf von Tobias Krull, CDU)

wie bei der Zuwanderung, der inneren Sicherheit oder dem Erhalt der Kernkraft, auch wenn Sie selbst die Kühlturmsprengungspartei sind. Es wird Ihnen nichts nutzen; denn die Wähler entscheiden sich ohnehin für das Original, für die AfD - und das ist auch gut so.

(Daniel Sturm, CDU: Na, träum mal schön weiter!)

Ein funktionierender Sozialstaat und offene Grenzen und eine regierende CDU schließen sich jedenfalls aus. Ich sage es einmal so: Wenn wir wollen, dass dieses Land vernünftig regiert wird, dann sollten wir dafür sorgen,

(Juliane Kleemann, SPD: Dass die AfD nicht drankommt!)

dass wir uns erst einmal darum kümmern, dass Menschen abgeschoben werden, die gar nicht hier sein sollten. Denn die Zahlungen, die wir für diese leisten müssen, sind Zahlungen, die wir den Menschen geben könnten, die von Anfang an hier leben und fleißig arbeiten gehen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Kirchner. - Es gibt eine Intervention von Herrn Heuer. Bitte.

Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Kollege Kirchner, wenn ich Lehrer wäre, dann würde ich sagen: Setzen, sechs! Thema verfehlt!

(Beifall bei der CDU)

Ich bin der Linken dankbar für die Debatte, weil wir so einmal herausstellen können, wer hier wo steht.

Aber jetzt einmal zwei Dinge zu Ihnen. Ich hoffe, die Menschen im Land haben gut zugehört, dass Sie deutschen Staatsbürgern eine Bezahlkarte geben wollen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Was das noch mit Demokratie zu tun hat, weiß ich nicht.

Aber es geht auch noch ein Stück weit um Anstand. Dr. Tillschneider beschwerte sich vorhin wie eine kleine Mimose, dass er nicht als Doktor bezeichnet wird.

(Lothar Waehler, AfD: Er hat sich gar nicht beschwert! - Nadine Koppehel, AfD: Er hat sich gar nicht beschwert!)

Aber Sie erdreisten sich hier, einen Bundeskanzler „Fritze Merz“ zu nennen. Was hat das eigentlich noch mit Anstand zu tun?

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Nadine Koppehel, AfD: Anstand ist nun auch nicht Ihre Charaktereigenschaft!)

Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrter Herr Heuer, Sie müssen schon richtig zuhören. Ich habe gesagt, dass in Abstimmung mit den Bundesländern eine Bezahlkarte für volljährige Erwerbsfähige und im Leistungsbezug nach SGB II befindliche Leistungsempfänger eingeführt wird

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

als Alternative zu der Gewährung von Barmitteln und dass die Leistungsgewährung

(Guido Kosmehl, FDP: Genau!)

in bestimmten Fällen, wie etwa bei der Verweigerung von Bürgerarbeit,

(Guido Kosmehl, FDP: Das sind deutsche Staatsangehörige!)

unbar über die Bezahlkarte erfolgt. Es geht nicht um das,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Doch! Das heißt das!)

was Sie hier behauptet haben. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD - Unruhe)

Guido Heuer (CDU):

Darf ich?

(Unruhe)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Nein, stopp, stopp, stopp!

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD, steht am Saalmikrofon)

- Nein, Sie auch nicht. Sie können sich hinsetzen.

(Nadine Koppehel, AfD: Die einzige Mimose hier ist Herr Heuer! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Aber das stimmt doch gar nicht!)

- Es tut mir leid, nein.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ich habe mich doch gar nicht beschwert, das war ein anderer! - Weitere Zurufe von der AfD)

- Herr Dr. Tillschneider,

(Eva von Angern, Die Linke: Mimimi!)

wir haben eine ganz normale Regel. Sie können mir eines glauben: Ich regele das nach Geschäftsordnung. Wenn Sie sich rechtzeitig gemeldet hätten, dann hätte ich das gesehen oder zumindest meine beiden Kollegen   das hoffe ich jedenfalls   und dann hätten wir das geregelt und Sie hätten Ihre Redezeit erhalten. In den viereinhalb Jahren haben Sie mitbekommen, dass ich so verfahre, nach der Geschäftsordnung. Da ich aber gesehen habe, dass Sie gerade erst hereingekommen sind, habe ich natürlich selbst gesehen, dass Sie dazu gar keine Chance hatten. Deshalb machen wir es ganz ordentlich so, wie es ist.

Jetzt ist Herr Heuer noch einmal an der Reihe. Er hatte eigentlich die Chance, an der Stelle eine Nachfrage zu stellen. Wenn Herr Kirchner will, dann kann er sie beantworten. Er kann es aber auch lassen. - Bitte.

Guido Heuer (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Herr Tillschneider, weil Sie sich gerade so echauffiert haben   das machen Sie auch öfter am Rednerpult  : Dann kam es halt aus Ihrer Fraktion. Jedenfalls hat Ihre Fraktion als Mimose reagiert, dass wir Sie nicht als Dr. Tillschneider bezeichnet haben.

Jetzt hat Herr Kirchner auf meine Frage, warum er sich erdreistet, einen Bundeskanzler „Fritze Merz“ zu nennen, nicht reagiert. Das erwarte ich; denn dafür ist eine Entschuldigung fällig,

(Nadine Koppehel, AfD: Nein! Überhaupt nicht! Das ist ein Lügenbaron! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist Fritze Merz! Und nun?)

um das einmal klar und deutlich zu sagen.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Kirchner.

Oliver Kirchner (AfD):

Herr Heuer    

(Anhaltende Unruhe)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Stopp, stopp, stopp! Damit wir es richtig verstehen, wäre es hilfreich, wenn die anderen ihre Gespräche einstellen, sodass man hier zuhören kann. Denn wenn irgendetwas falsch läuft, dann muss ich nämlich reagieren. Aber wenn ich es nicht höre, dann tut es mir leid. - Bitte.

Oliver Kirchner (AfD):

Ich kann mich schlecht entschuldigen für etwas, das ich gar nicht gesagt habe, Herr Heuer.

(Guido Heuer, CDU: Was?)

Ich habe nicht gesagt, dass ich mich    

(Guido Heuer, CDU: „Fritze Merz“ haben Sie gesagt!)

- Nein, dass ich mich über den Doktortitel aufgeregt habe. - Das kam gar nicht von mir. Also, wieso soll ich mich dafür entschuldigen?

(Guido Heuer, CDU: Das kam aus Ihrer Fraktion!)

- Ja, aber das habe ich doch nicht gesagt. Soll ich mich dafür entschuldigen, was jemand anderes sagt? Das ist ja ein Witz.

(Guido Kosmehl, FDP: Sie sind Fraktionsvorsitzender!)

Und Fritze Merz ist Fritze Merz. Er heißt nun Friedrich, ja, aber ich sage Fritze, weil ich es eben einmal lustig gesagt habe.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: So wird er auch im Fernsehen genannt! - Nadine Koppehel, AfD: Wir können auch „Lügenbaron“ sagen!)

Wo ist denn das Problem, wenn Friedrich Fritze ist und Oliver Olli ist? Ich kann darin kein Problem erkennen, das muss ich Ihnen ehrlich sagen.