Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, dass eine öffentliche Debatte über Arbeitspflicht als Gegenleistung für das Beziehen von Sozialleistungen geführt wird. An der Stelle eine Bitte vorab: Alle, die bei „Gegenleistung“ an das Prinzip „quid pro quo“ denken und nicht an Mitwirkungspflichten,
(Eva von Angern, Die Linke: Genau!)
an das Zahlen von Steuern, das Zahlen von Versicherungsbeiträgen, bitte ich einfach, dieses Konstrukt aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung einmal zu übertragen auf den Bereich der Krankenversicherung, auf die Unterstützung von Menschen mit Behinderung und all diese Dinge. Das gehört alles zum Sozialstaat. Er ist darauf ausgerichtet, dass wir als Gemeinschaft, als starke Schultern, diejenigen unterstützen, die schwache Schultern haben, egal in welchem Bereich, inklusive Mitwirkungspflichten etc. pp.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Die Debatte, die wir heute führen, wird sicherlich nicht zum letzten Mal geführt werden. Allerdings wird es eine Realisierung solcher Vorschläge in Reinkultur nicht geben; denn unter anderem dafür, dass die sozialpolitische Debatte auf dem Teppich bleibt, dass wir die tatsächlichen strukturellen Probleme angehen und das sind viele , sitzt die SPD in der Bundesregierung und stellt mit Bärbel Bas die Arbeits- und Sozialministerin, die den Reformprozess mit Klugheit und Augenmaß steuert.
Ich sage eindeutig: Die aktuelle Reform beim Bürgergeld oder bei der Grundsicherung ist richtig. Deshalb wird es eine Demontage des Sozialstaates, wie sie Die Linke befürchtet, nicht geben. In der Debatte begegnen wir nach meinem Eindruck aber mehreren Denkfehlern, die ich gern versuchen will zurechtzurücken.
Erstens. Druck auf sozial Schwache ist keine Antwort auf eine schwache Konjunktur.
(Zustimmung bei der SPD)
Die Debatte über Verschärfungen für Arbeitslose und Leistungsbezieher nimmt immer dann Fahrt auf die SPD kennt das aus der Zeit von Gerhard Schröder , wenn es wirtschaftlich gerade nicht so gut läuft. Wir alle kennen die wirtschaftliche Lage, die sich nicht zuletzt auch in steigenden Arbeitslosenzahlen ausdrückt. Rund 88 600 Menschen waren im Dezember 2025 in Sachsen-Anhalt arbeitslos, etwa 2 700 mehr als ein Jahr zuvor. Aber: Durch immer mehr Druck auf Sozialleistungsempfänger bekommt kein mittelständisches Unternehmen einen zusätzlichen Auftrag, gibt es keine Impulse für die Binnennachfrage und wird kein außer Kontrolle geratener US-Präsident daran gehindert, mit immer neuen tatsächlichen oder angedrohten Zöllen die Wirtschaft zu schwächen. Das nützt an der Stelle nichts.
Wer Menschen in Arbeit bringen will, der braucht eine Wirtschaft, die brummt. Dafür gibt es Bedingungen, die wir beeinflussen können, und solche, die wir nicht beeinflussen können. Mehr Druck auf Menschen am untersten Rand der Gesellschaft gehört auf jeden Fall nicht zum Instrumentarium von Wirtschaftsförderung.
(Zustimmung bei der SPD, von Hendrik Lange, Die Linke, und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Zweitens. Die Möglichkeit des Einsatzes von Arbeitsgelegenheiten gibt es bereits, aber sie dienen nicht dazu, die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu fördern. Das Ziel jeder Arbeitsmarktpolitik muss es sein, Menschen in Arbeit zu bringen, und zwar, wann immer möglich, auf dem ersten Arbeitsmarkt. Alle Untersuchungen, insbesondere des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, zeigen jedoch, dass Arbeitsgelegenheiten nicht in diese Richtung führen. Sie können zwar dazu beitragen, Menschen wieder an einen geregelten Tagesablauf zu gewöhnen,
(Jörg Bernstein, FDP: Richtig!)
aber für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt braucht es andere Instrumente: von Praktika, die den Menschen Kontakt zu echten Betrieben ermöglichen, über praxisnahe Qualifizierungsmaßnahmen, die die Vermittlungschancen verbessern, auch mit genügend Begleitung, bis hin zu Lohnkostenzuschüssen für bestimmte Gruppen von Arbeitslosen. Diese Verfahren haben sich bewährt und müssen weiter gestärkt werden, verbunden mit einem gezielten Beratungsangebot.
Wer gelegentlich mit Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitsagenturen und Jobcentern spricht, der wird das immer wieder hören. Menschen, die lange Zeit arbeitslos sind, brauchen mehr Begleitung, als wir es uns hier in diesem Raum vorstellen können.
(Zustimmung bei der SPD und von Olaf Meister, GRÜNE)
Drittens. Auch das Umfeld muss stimmen. Wenn wir über Beratung sprechen, dann muss es nicht nur um den Arbeitslosen oder um die Arbeitssuchende gehen, sondern um den gesamten Menschen; denn in den allermeisten Fällen ist es nicht der innere Schweinehund, der Menschen von der Arbeit fernhält, sondern ein ganzer Komplex aus individuellen, familiären, beruflichen, gesundheitlichen, sozialen und finanziellen Problemen, die manche Menschen überfordern, die Weichen für ihr Leben in die richtige Richtung zu stellen.
(Zustimmung bei der SPD)
Viel wichtiger als Druck ist in diesen Fällen ein abgestimmtes Beratungsangebot über viele, viele Mitwirkende hinweg, die für verschiedene Probleme Lösungen anbieten: für berufliche Weiterbildung, für Erziehungsprobleme, für Gesundheitsprobleme, für Schuldnerberatung und anderes mehr.
Nur, wer sein Leben insgesamt in den Griff bekommt, der ist auf Dauer stabil genug für das Engagement auf dem ersten Arbeitsmarkt. Diejenigen, die arbeiten gehen, ganz ehrlich, haben ihr Leben im Griff im Gegensatz zu den anderen.
Viertens. Der Einsatz von Arbeitslosen für gemeinwohlorientierte Arbeit kann auch nach hinten losgehen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Wieso das denn?)
Wir erinnern uns alle an die Zeit des großflächigen Einsatzes von Ein-Euro-Jobbern.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)
Für viele Kommunen waren sie eine bequeme und kostengünstige Möglichkeit,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Teilweise die einzige Möglichkeit!)
um Grünflächen pflegen oder Sporthallen reinigen zu lassen.
(Tobias Rausch, AfD: Ja, Sportplätze!)
Aber die Kehrseite war auch nicht zu übersehen:
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Jetzt bin ich aber gespannt?)
Handwerksbetriebe, Betriebe aus den IHK-Bereichen, insbesondere kleine Unternehmen
(Daniel Rausch, AfD: Ach, stimmt doch gar nicht!)
klagten über ausbleibende Aufträge.
(Hendrik Lange, Die Linke: Ganz genau!)
Genau diese Debatten haben wir auch in den Kommunen geführt. Warum wird die Grünfläche des Stadtparks von Ein-Euro-Jobbern gepflegt und nicht von einem Landschaftsgärtnerbetrieb?
(Tobias Rausch, AfD: Weil die Kommunen kein Geld haben wegen eurer Politik! - Daniel Rausch, AfD: Was soll denn das? - Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Genau über diese Dinge müssen wir doch auch diskutieren.
(Tobias Rausch, AfD: Die haben Haushaltssperre! Jetzt schon!)
Es kann nicht der Sinn von Arbeitsmarktpolitik sein,
(Daniel Rausch, AfD: Sind Sie nicht im Stadtrat? Dann müssten Sie es doch wissen!)
die Ausgangslage für unsere Betriebe noch schwieriger zu machen, als sie ohnehin schon ist.
Fünftens. Immer neue Auflagen und immer neue Verschärfungen bedeuten auch immer mehr Bürokratie. Ich bin weit weg davon zu sagen, diejenigen, die Leistungen bekommen, sollen nicht auch kontrolliert werden. Aber das, was hier zum Teil erwartet wird, bedeutet auch etwas, das wir immer beklagen, nämlich mehr Bürokratie, mehr öffentlicher Dienst. An dieser Stelle muss man sich ehrlich machen und sich fragen, welche Seite man denn bedienen will. Ich wäre sofort dafür, z. B. beim Thema Schwarzarbeit mehr öffentliche Kontrolle einzuziehen,
(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
um festzustellen, wer nebenbei noch arbeiten geht. Sind es die Arbeitslosen, dann muss etwas dagegen getan werden. Oder sind es die Beschäftigten, die nebenbei noch etwas in die eigene Tasche stecken, ohne den Staat zu beteiligen?
Ich bin beim Ministerpräsidenten, wenn er im „Spiegel“ mit dem Satz zitiert wird:
„Wer hier 40 Stunden arbeitet, will nicht sehen, dass ein anderer, der nicht arbeitet, ähnlich viel vom Staat bekommt.“
Da sind wir sofort beieinander. Wir haben es hier aber schon oft ausgetauscht: Jemand, der arbeiten geht, hat immer mehr in der Tasche, als derjenige, der nicht arbeiten geht.
(Zurufe von der CDU und von der FDP: Nein! - Kathrin Tarricone, FDP: Aber zu wenig! - Jörg Bernstein, FDP: Zu wenig!)
Die wirkliche Problematik ist doch, wieso Unternehmen in unserem Land so schlecht bezahlen,
(Andreas Silbersack, FDP: Sie können es nicht! - Nadine Koppehel, AfD: Sie müssen nicht von Ihrem Gehalt ausgehen!)
dass man von 40 Stunden Arbeit in der Woche nicht vernünftig leben kann und aufstocken muss.
(Jan Scharfenort, AfD: Aber warum denn? - Wegen eurer sozialistischen Planwirtschaft!)
Das ist doch der wirkliche Skandal.
(Zustimmung bei der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Thema Teilzeit sagen oder, wie es von der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion heißt, zur Lifestyle-Teilzeit. Auch dabei geht es um die Frage, ob Zwang das richtige Mittel ist, um Menschen auf den Arbeitsmarkt zu bringen bzw. in die Vollbeschäftigung.
Kindererziehung, kranke Partner, pflegebedürftige Eltern, Teenager mit schulischen oder seelischen Problemen, Interesse an individueller Weiterbildung oder ehrenamtliches Engagement - das sind nur einige Gründe dafür, dass Menschen sich für eine Teilzeitbeschäftigung entscheiden. Das hat nichts mit Lifestyle zu tun. Das ist individuelle Verantwortung, die sie für sich und andere übernehmen.
(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Wer das nicht sieht, der mag vielleicht etwas von Lifestyle verstehen, aber nicht vom realen Leben.
(Zustimmung bei der SPD)
Die Möglichkeit, verschiedenen Lebenslagen auch in der Erwerbsbiografie gerecht zu werden, gehört zu unserer freiheitlichen Gesellschaft. Wer das blockieren will, der läuft zudem Gefahr, dem Arbeitsmarkt viele Arbeitskräfte zu entziehen, die sich zu einer Vollzeittätigkeit nicht in der Lage sehen, z. B. weil in anderen Bundesländern die Kinderbetreuung nicht so fortschrittlich und gut aufgebaut ist wie in Sachsen-Anhalt. Es sind hauptsächlich Frauen, die ungewollt in der Teilzeit sind, weil sie nämlich ihre Kinder nicht gut betreut wissen, weil es nach der Schule keine Betreuung gibt.
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
All diese Dinge gehören zur Realität und zur Debatte über die Teilzeit einfach dazu. Lassen Sie uns an diesen Problemen arbeiten und nicht an etwas anderem.
(Beifall bei der SPD und bei der Linken)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Für die Abschaffung von Teilzeit gilt dasselbe wie für das gerade in Rede stehende Thema: Das kommt mit uns nicht in die Tüte; dabei machen wir nicht mit. Es ist sehr beruhigend, dass mittlerweile in vielen Interviews auch aus den Reihen der CDU und der CSU klargestellt wird, dass es sich bei dieser Forderung anscheinend eher um eine Einzelmeinung handelt als um ein politisches Vorhaben. Insofern sollten wir hierbei an einem Strang ziehen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke Frau Dr. Pähle. - Es gibt einige Nachfragen. Als Erster Herr Büttner.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Pähle, ich war ein bisschen verwundert über Ihren Vortrag bezüglich der Kommunen. Es soll also eine Debatte darüber aufgekommen sein, warum nicht Grünflächenpflegefirmen die Grünflächen in der Kommune pflegen. Die Kommunen, die mir bekannt sind, freuen sich über jeden 1-Euro-Jobber, weil sie eben kein Geld haben, weil sie sich oftmals in der Konsolidierung befinden.
Mich interessiert, welche Kommunen Sie konkret meinen, wenn Sie sagen, dass es dort Debatten gegeben habe, dass man es sich, weil scheinbar so viel Geld vorhanden ist, aussuchen könne, ob man das von freien Firmen machen lässt, statt 1 Euro-Jobber einzusetzen. Bei uns ist man über jeden 1 Euro-Jobber froh.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Büttner, an der Stelle haben Sie nicht zugehört.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Oder Sie haben es nicht richtig gesagt! - Eva von Angern, Die Linke: Oder Sie haben es nicht verstanden! Das ist wahrscheinlicher!)
- Sie haben nicht zugehört. Ich habe gesagt, dass in den Fällen, in denen Kommunen aus finanzieller Not auf 1 Euro-Jobber gerade bei dem Thema Grünflächenpflege zurückgegriffen haben, vor allem die Verbände der Wirtschaft dies stark kritisiert haben,
(Wulf Gallert, Die Linke: Genau! - Hendrik Lange, Die Linke: Ganz genau! - Eva von Angern, Die Linke: Das sollte der Wirtschaftsministerium auch wissen!)
weil dies den Unternehmen, für die sie sprechen, die Aufträge entzogen hat. Das ist eine wirtschaftliche Realität. Das hat nichts mit meinem Verständnis von Kommunalfinanzen zu tun, sondern es war eine wirtschaftliche Realität. Dieser Frage muss man sich stellen.
(Zustimmung bei der Linken - Guido Kosmehl, FDP: Absolut!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Die nächste Frage stellt Herr Bernstein.
Jörg Bernstein (FDP):
Danke, Herr Präsident. - Frau Kollegin Dr. Pähle, danke für die Möglichkeit nachzufragen. Sie haben in Ihren Ausführungen zumindest habe ich Sie so verstanden angedeutet, dass das Angebot von Arbeitsgelegenheiten nicht unbedingt förderlich ist, um das haben Sie sehr pauschal formuliert Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.
Ihr Parteifreund, Herr Matthias Jendricke, SPD, im Landkreis Nordhausen das liegt zugegebenermaßen nicht in Sachsen-Anhalt im November 2025 ein Pilotprojekt zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit gestartet, das eine Arbeitspflicht für unter 25-jährige Bürgergeldempfänger ohne Ausbildung vorsieht. Ich möchte dazu kurz meine Sicht als Berufsschullehrer darstellen. Ich begrüße so etwas ausdrücklich, weil den jungen Menschen damit erst einmal die Möglichkeit gegeben wird, ein wenig Struktur in ihren Tagesablauf zu bringen. Denn nach meiner persönlichen Erfahrung ist der Mangel an einer solchen Struktur das größte Hindernis, wenn es darum geht, überhaupt ausbildungsfähig zu werden. Wie stehen Sie zu dieser Aktion? Übrigens geht es dabei auch um die Grünanlagenpflege - das nur nebenbei.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Sehr geschätzter Kollege Bernstein! Auch das habe ich gesagt. Arbeitsgelegenheiten helfen tatsächlich, Menschen wieder in feste Tagesabläufe zu bringen. Ich glaube, wir sind uns gemeinschaftlich darin einig, dass wir insbesondere beim Thema Jugendarbeitslosigkeit einen besonderen Schwerpunkt setzen müssen.
(Eva von Angern, Die Linke: Ja, definitiv!)
Unsere Gesellschaft kann es nicht akzeptieren, wenn insbesondere junge Menschen unter 25 Jahren das ist auch die Gruppe, die von der Agentur für Arbeit oder von den Jobcentern in den Blick genommen wird ohne Schulabschluss und ohne Ausbildungsabschluss verbleiben. Wenn diese Maßnahmen dazu beitragen, eine erste Aktivierung zu gestalten, haben Sie mich auf Ihrer Seite.
Wenn man aber glaubt, dass aus dieser Aktivierung heraus der Ausbildungsplatz gefunden wird, ohne dass es noch weitere Maßnahmen drumherum gibt, dann geht man fehl. Es braucht andere begleitende Maßnahmen der Beratung, der Begleitung, der aktiven Suche und Unterstützung bei der Nachholung des Schulabschlusses, beim Finden eines Ausbildungsplatzes und wahrscheinlich sogar in der Ausbildung selber, damit diese jungen Menschen ihr Leben in den Griff bekommen und tatsächlich auch auf dem regulären Arbeitsmarkt ankommen.
(Jörg Bernstein, FDP: Damit haben Sie dann wiederum mich auf Ihrer Seite!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Die nächste Frage kommt von Herrn Gallert. - Bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Frau Dr. Pähle, wir haben die Debatte zu Fragen der Kontrolle des Arbeitsmarktes im November und Dezember letzten Jahres geführt. Ich habe damals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir in Sachsen-Anhalt kaum noch Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung des Mindestlohnes haben. Lediglich ein Anteil von 1 % der Betriebe das entspricht 600 Betrieben wird bei uns überhaupt noch geprüft. Bei den Prüfungen stellt man in jedem vierten Fall Verstöße fest. Das ist die Situation bezüglich der Einhaltung des Mindestlohnes bei uns.
Ich kann mich daran erinnern, dass, als wir diese Debatte damals geführt haben, allein das Nennen dieser Fakten zu dem Vorwurf geführt hat, ich würde die Unternehmen pauschal bezichtigen, diese Dinge nicht einzuhalten und Gesetze zu verletzen.
(Eva von Angern, Die Linke: Aufruhr!)
Ich möchte die FDP daran erinnern: Jeder vierte kontrollierte Unternehmer verstößt gegen die Einhaltung des Mindestlohns.
(Guido Kosmehl, FDP: Gegen die Dokumentationspflicht! - Eva von Angern, Die Linke: Verstoß ist Verstoß!)
Nur das Nennen dieses Faktes ist schon eine Diffamierung von Unternehmen.
(Guido Kosmehl, FDP: Wegen 1 Cent!)
Jetzt haben wir die folgende Situation: Wir reden bei den sogenannten Totalverweigerern von einem Anteil von 0,6 % der Sozialhilfeempfänger - 0,6 %! Über diese wird landauf, landab diskutiert und darüber, was man mit denen anfangen müsste und wie man die bestrafen würde. Wie sortieren Sie eine solche Schwerpunktsetzung sozialpolitisch ein?
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Gallert. Es wird Sie nicht verwundern, dass ich Ihnen ganz deutlich sage, dass Ihre beiden Beispiele, die berechtigt sind, wir sind in unterschiedlichen Fraktionen und vertreten unterschiedliche Parteien aus verschiedenen Richtungen immer unterschiedlich wahrgenommen werden. Wir alle neigen dazu, an verschiedenen Stellen das zu hören, was wir hören wollen, um anderen etwas zu unterstellen, was sie denn gemeint haben.
Ich glaube, dass unser Staat und auch unser Sozialstaat darauf ausgerichtet ist, dass Kontrollen notwendig sind. Das betrifft auf der einen Seite die Empfänger und auf der anderen Seite Unternehmen, die den Mindestlohn zahlen müssen. Unser Staat ist dafür verantwortlich, dass diejenigen, die gegen die Regeln verstoßen, weil sie schwarzarbeiten, weil sie sich über Schwarzarbeit finanzieren, genauso überprüft und bestraft werden müssen wie diejenigen, die Schwarzarbeit anbieten. Es gibt immer zwei Seiten und wir alle sitzen hier, um diese auszutarieren. Das zeigt auch diese Debatte. - Vielen Dank.