Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Straßen sind mehr als nur Planungsgegenstände und asphaltierte Wege. Sie verbinden Menschen auf ihren Wegen zur Arbeit, zur Familie, zu Freunden oder zum Arzt. Gleichzeitig wirken sie mitten in unsere Umwelt hinein und sind nicht losgelöst von den globalen Zerreißproben, allen voran dem Klimawandel.
Wir unterstützen den vorliegenden Gesetzentwurf dort, wo er Verfahren modernisiert, Planungsprozesse digitalisiert und Straßensanierungen schneller ermöglicht. Jetzt neue Straßenprojekte voranzutreiben, wie es die Bundesregierung gerade tut, setzt deshalb das falsche Signal.
(Guido Kosmehl, FDP: Was?)
Man baut kein neues Haus, solange das Dach des Alten undicht ist. Neue Versprechen helfen nicht, wenn die bestehende Substanz über Jahre kaputtgespart wurde. Denn trotz des Sondervermögens wird der Sanierungsstau nicht in wenigen Jahren in Luft aufzulösen sein. Unsere Straßen haben Löcher, sind vollgesperrt oder enden sprichwörtlich im Nirwana. Dabei dürfen wir eines nicht aus den Augen verlieren: Alle Maßnahmen rund um Verkehrsinfrastruktur müssen dem Klimaschutz und der Klimaanpassung dienen.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Das heißt auch: keine überdimensionierten Straßen mehr. Beim Straßenbau wird immer wieder mit zu hohen Verkehrsprognosen gearbeitet, obwohl der Verkehr zurückgeht. Das führt zu unnötigem Flächenverbrauch und Ausgaben in Millionenhöhe, die vermeidbar wären. Die Kritik des Landesrechnungshofes ist daher genau richtig. Die Landesregierung sollte statt aufgeblähter Straßen verantwortungsvoll handeln und die eingesparten Mittel besser investieren.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Dazu gehören besser integrierte Rad- und Fußwege, intelligente Verkehrssteuerung und Bautechniken, die Extremwetterereignisse besser verkraften. Dass Schäden künftig schneller behoben werden können, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Genau deshalb, weil Klima- und Umweltschutz enorm wichtig für unsere Lebensgrundlagen sind, dürfen wir das Verbandsklagerecht nicht einschränken.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Wir beobachten mit großer Sorge, wie die CDU auf der Bundes- und der Landesebene genau dies versucht. Sie begründet es mit Effizienz und schnelleren Verfahren. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer sauber plant, der braucht keine Angst vor Klagen zu haben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Das stimmt ja nicht! - Dr. Falko Grube, SPD, lachend: Ah!)
Warum gewinnen Umweltverbände reihenweise Klagen?
(Guido Kosmehl, FDP: Aber sie verlieren auch reihenweise!)
Umweltverbände decken Fehler in Verfahren auf. Sie erfüllen damit eine wichtige Kontrollfunktion. Warum sollten wir sie dafür bestrafen?
Ich erinnere wieder an das exemplarische Beispiel der Verlängerung der B 6n,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
bei der sehr bewusst bestimmte Untersuchungen nicht gemacht wurden, in der Hoffnung, dass es niemandem auffällt.
(Guido Kosmehl, FDP: Ach, das stimmt doch gar nicht!)
Das hat auch die Anhörung im Ausschuss ergeben. Ich erinnere an den Vertreter der Architektenkammer, der sehr genau gesagt hat: Wenn man sachlich korrekt, wenn man rechtlich sauber plant, dann ist die Chance auf eine Klage, auf einen langen Prozess sehr gering.
(Lachen)
Dieser kollektive Rechtsschutz ist kein Hindernis, sondern ein Instrument, um Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Vertrauen zu stärken. Denn die Erfahrung zeigt: Dort, wo Beteiligung ernst genommen wird, entstehen bessere Projekte und mehr Vertrauen in unsere Demokratie.
Konservative Parteien, die eigentlich erhalten sollten daran denkt man so vom Namen her; dazu gehört nun auch einmal der Naturschutz , riskieren mit solcher Politik die Akzeptanz der Menschen vor Ort für Infrastrukturprojekte und verwässern unsere aller Lebensgrundlage.
Unser Anspruch ist klar: Digitalisierung und Entbürokratisierung müssen in Gesetzen gestärkt werden, aber ohne Abstriche bei Klima, Umwelt und Beteiligung.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das Verbandsklagerecht darf daher nicht zulasten der Umwelt und der Bevölkerung entkräftet werden.
(Guido Heuer, CDU: Das haben die GRÜNEN Gott sei Dank nicht zu entscheiden!)
Ja, dieser Gesetzentwurf ist ein ordentlicher Schritt in Richtung Entbürokratisierung und Digitalisierung, aber er bereitet unser Land nicht ausreichend auf die Zukunft vor - auf eine Zukunft in einem unsicheren, sich rasant verändernden Klima. Wer heute Beschleunigung über Klimavorsorge stellt, der spart kurzfristig Zeit und der zahlt langfristig mit höheren Schäden und Kosten.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Werter Kollege Heuer, man sieht sich immer mehrfach im Leben. Wer weiß, mit wem Sie gern im September reden wollen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe: Uh!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Lüddemann.