Christian Hecht (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wieder einmal versuchen die GRÜNEN, einen Gesetzentwurf einzubringen, der sich als Fortschritt tarnt, der in Wahrheit aber ein trojanisches Pferd für noch mehr Bürokratie, noch mehr Datenschnüffelei und noch mehr politische Manipulation ist. Denn in Wahrheit soll mit dem Bürgerrätegesetz die repräsentative Demokratie ausgehöhlt werden. Die Souveränität des deutschen Volkes soll in willkürlichen Losverfahren verramscht und politische Entscheidungen sollen durch noch mehr Gremien verwässert werden.

Dabei haben wir in den §§ 79 und 80 KVG bereits jetzt für bestimmte Aufgabenbereiche die Möglichkeit, besondere Interessenvertreter oder Beauftragte zu bestellen und Beiräte zu bilden, von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren ganz zu schweigen. Unsere Innenministerin hat es gerade erwähnt: Auch Bürgerräte sind bereits jetzt ohne dieses Gesetz möglich.

Der Mehrwert des Gesetzentwurfs bleibt im Dunkeln; denn dieser ist nichts anderes als ein trockener linksgrüner Traum von Pseudodemokratie, der Steuergelder verbrennt, auf den Grundrechten unserer Staatsbürger herumtrampelt und Sachsen-Anhalt der totalen Bürokratie noch ein Stück näherbringt.

Die GRÜNEN versuchen, ihren in der Bedeutungslosigkeit verschwindenden politischen Einfluss in die Zeit nach der kommenden Landtagswahl hinüberzuretten. Angesichts der Schwächen, die dieses antidemokratische Machwerk durchziehen, bleibt dieser Versuch untauglich.

Zunächst der Datenschutzalbtraum. Der Entwurf erlaubt es den Kommunen und der Landesregierung, hemmungslos in Melderegistern zu wühlen und Bürger per Zufall auszulosen, inklusive Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung und Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz. Das, meine Damen und Herren Kollegen, ist kein harmloser Abruf zufälliger Daten. Das ist staatliche Totalüberwachung light, die Missbrauch Tür und Tor öffnet.

(Unruhe)

Wer garantiert, dass diese Daten nicht für andere Zwecke missbraucht werden?

Was ist außerdem mit nicht wahlberechtigten Einwohnern, die hier nur gemeldet sind? Dürfen auch sie in die Bürgerräte, um so auf die Entscheidungen der Vertretungen Einfluss zu nehmen?

Dann ist da noch die Repräsentationslüge. Die Bürgerräte sollen per Los zufällig ausgewählt werden, um Vielfalt zu gewährleisten. Wenn sich nicht genügend Personen finden, darf das Verfahren bis zu zweimal wiederholt werden, so lange also, bis genügend Jasager gefunden sind. Die Behörde darf auch willkürliche Teilmengen bilden. Das ist doch keine echte Repräsentation! Es handelt sich um eine Selbstselektion von Aktivisten, die Zeit und Lust für linksgrüne Politspielchen haben. Da kann man sich jetzt schon ausrechnen, welche Klientel die Bürgerräte dominieren wird.

(Beifall bei der AfD)

Der Bürgerrat auf Landesebene soll mindestens 50 Mitglieder haben und von unabhängigen, professionellen Moderatoren geleitet werden, bspw. von der Landeszentrale für politische Bildung, diesem Hort linker Indoktrination schlechthin.

(Unruhe)

Das schreiben die Antragsteller auch noch direkt in ihren Gesetzentwurf hinein. Für wie dumm halten Sie das Parlament eigentlich?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben Sie einmal geguckt, was die Landeszentrale so macht?)

Weiter geht es damit, dass die Empfehlungen nicht bindend sind. Warum dann der ganze Aufwand?

Das ist Scheinbeteiligung pur,

(Zuruf von der AfD: Ja!)

denn die Bürger werden instrumentalisiert, um unpopuläre Entscheidungen zu legitimieren, während die gewählten Vertreter entmachtet werden. Und die Kosten? - Der Entwurf gibt zu, dass sie - Zitat - „nicht verlässlich abschätzbar“ sind. Das ist ganz typisch für solche links-grünen Luftschlösser. Das Land zahlt alles. Warum auch nicht? Verlängern Sie doch einfach die Coronanotlage bis zum Ende des Jahrhunderts.

(Gordon Köhler, AfD, lachend: Ja!)

Denn wer zahlt am Ende Ihre Zeche? - Der Steuerzahler. Das aber ist keine Teilhabe; das ist Sabotage an unserer Wirtschaft und an unserem Haushalt.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

Dieser Entwurf folgt dem Trend internationaler Organisationen und ihren globalistischen Eliten, die die nationalen Parlamente entmachten wollen. In Sachsen-Anhalt brauchen wir aber keine Pseudoinnovationen dieser Art.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wer sind denn diese globalistischen Eliten, Herr Hecht?)

Wir brauchen starke gewählte Vertreter, die das Volk direkt repräsentieren.

Der Entwurf ist ein Angriff auf unsere Verfassung. Er ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger, den wir ablehnen. Er ist es auch nicht wert, in einen Ausschuss überwiesen zu werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Jawoll! bei der AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Striegel, Sie haben eine Nachfrage?

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich möchte den Abg. Hecht gern fragen, wen er denn meint, wenn er hier von globalistischen Eliten spricht.

Christian Hecht (AfD):

Das wissen Sie doch am besten, Herr Striegel.

(Zustimmung bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ich würde es gern von Ihnen hören!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke.