Elrid Pasbrig (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Mittwoch hatte ich die Gelegenheit, erneut selbst an einer Jagd teilzunehmen. In diesem Falle war es eine Jagd des Landesforstbetriebs Altmark im Revier Tucheim.

(Marco Tullner, CDU: Die Frage ist, als was! - Lachen bei der CDU und bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Warnschuss! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wer war das denn? Ordnungsruf!)

- Herr Tullner, als Treiberin, okay. - Diese Jagd sollte ursprünglich bereits Anfang Januar stattfinden. Sie musste jedoch aufgrund der damaligen extremen Wetterlage verschoben werden, denn im Jerichower Land wurde die Notzeit ausgerufen.

Einen kleinen Gruß sende ich an diese Stelle an den Landesjagdverband. Mir ist absolut bewusst, dass nachvollziehbare wildbiologische Gründe bestehen, Bewegungsjagden nicht unbedingt im Januar durchzuführen. Aber allein an dieser Stelle zeigt sich bereits, wie essenziell Interessensabwägungen hierbei sind. Dem Landesforstbetrieb muss es zuvorderst darum gehen, unsere sachsen-anhaltischen Wälder gedeihen zu lassen. Entsprechend plant dieser sehr verantwortungsbewusst pro Revier jeweils eine Jagd pro Jahr.

Warum habe ich auf die verhängte Notzeit im Jerichower Land hingewiesen? - Weil ich auf etwas hinweisen möchte, was mir persönlich wichtig ist, nämlich das Zusammenspiel von Jagd und Hege.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Guido Kosmehl, FDP)

Das Jagdrecht bringt zugleich die Verantwortung zur Hege mit sich.

(Guido Kosmehl, FDP: Absolut!)

Diese umfasst das Bestreben, einen artenreichen und gesunden Wildbestand zu bewahren, der den natürlichen und kulturellen Gegebenheiten der Landschaft entspricht, sowie die Lebensräume des Wildes zu schützen und zu erhalten.

Einen weiteren Aspekt möchte ich voranstellen. Die Jagd ist hochgradig reglementiert, sie wird sehr verantwortungsvoll organisiert und ist von einem klaren Sicherheitsverständnis geprägt. Das sollten wir in unserer politischen Diskussion immer wieder deutlich machen.

An dieser Stelle sende ich einen kleinen Gruß an den BUND. Es ist meines Erachtens nicht redlich, zu behaupten, dass Rudelstrukturen mit der Jagd zerstört würden. Dabei geht es insbesondere um die Entnahmen von Wölfen. Entnahmen sind der Jagd immer vorzuziehen. Ich finde es nicht richtig, zu behaupten, die Jagd würde nicht regelgeleitet sein.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Der Begriff „Abschlussplan“ mag zwar martialisch klingen, ist aber absolut reglementiert und orientiert sich natürlich am Wildbestand in unseren Wäldern und wird auch überwacht.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen-Anhalt verfügt bereits heute über eines der modernsten Landesjagdgesetze in Deutschland.

(Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)

Die jetzt vorliegende Überarbeitung ist deshalb keine grundlegende Neuausrichtung, sondern eine Reaktion auf aktuelle Entwicklungen.

Ein Punkt, der unbedingt erneut geregelt werden muss, ist die Problematik der sogenannten Bejagungsschneisen. Hieran zeigt sich schon das zweite Beispiel für die Notwendigkeit von Interessensabwägungen. Welchen Anteil haben Jagdausübungsberechtigte an Ernteausfällen, die durch Wildschäden verursacht werden? Oder andersherum gefragt: Wie groß ist die Mitwirkungspflicht der Landwirte, Wildschäden auf ihren Flächen zu vermeiden? Es liegt ein Formulierungsvorschlag für § 35 vor, der von allen betroffenen Verbänden mitgetragen wird, und das ist gut so. Durch die Wiedereinführung einer Regelung zur Ersatzpflicht bei Wildschäden schafft das Landesjagdgesetz Orientierung und Rechtssicherheit.

Ein weiterer zentraler Punkt dieser Novellierung ist die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdgesetz. Kaum ein Thema wurde in den vergangenen Jahren so emotional diskutiert.

(Guido Kosmehl, FDP: Weil es wichtig ist!)

Dabei brauchen wir bei diesem Thema vor allem eines, nämlich Sachlichkeit.

(Hendrik Lange, Die Linke: Das werden wir sehen!)

Unsere Grundposition als SPD ist klar: Der Wolf ist und bleibt Teil unserer heimischen Biodiversität.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Gleichzeitig bringt seine Rückkehr greif- und sichtbare Konflikte mit sich, insbesondere für die Weidetierhaltung. An dieser Stelle brauchen wir nicht um den heißen Brei herumzureden.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Um erfolgreich Weidetierhaltung betreiben zu können, sind zunächst die Instrumente des Herdenschutzes unabdingbar.

(Guido Kosmehl, FDP: Machen wir!)

Dazu zählen Zäune, Herdenschutzhunde, Beratung, eine zugehörige unverzichtbare Förderung und auch unsere Top-up-Prämie für Mutterschafe; das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen.

(Guido Kosmehl, FDP: Machen wir!)

Dennoch wissen wir, dass Herdenschutz nicht überall gleichermaßen umsetzbar ist.

Gerade in besonderen Lagen wie im Harz oder in Gebieten mit vielen Gewässern stößt guter Herdenschutz auch an seine Grenzen. Deshalb müssen dort, wo Wölfe wiederholt wirksamen Herdenschutz überwinden, schnelle, rechtssichere, pragmatische Entnahmen möglich sein.

(Zustimmung bei der SPD und von Guido Kosmehl, FDP)

Unser Ziel ist der Schutz der Weidetiere, die Entlastung der Betriebe und vor allem mehr Akzeptanz im ländlichen Raum.

Maßstab für Wolfsentnahmen ist der günstige Erhaltungszustand im Rahmen des europäischen Naturschutzrechts. Deshalb ist in der vorliegenden Novelle ein Wolfsbestandsmanagement vorgesehen, für welches das für Artenschutz zuständige Ministerium verantwortlich zeichnet. Damit wird es uns möglich sein, den Bestand unserer Wolfspopulation verantwortungsvoll zu steuern.

(Guido Kosmehl, FDP: Zu verringern! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Sehen Sie, Herr Kosmehl, genau das ist das, was wir meinen!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Und jetzt steuern wir auf das Ende Ihrer Redezeit zu, Frau Pasbrig. Bitte kommen Sie zum Schluss.

Elrid Pasbrig (SPD):

Ich benenne noch zwei kleine Punkte, die noch offen sind. Diese müssen wir besprechen, nämlich die kostenfreie Bereitstellung der Geobasisdaten für Jagdgenossenschaften analog § 55 des Wassergesetzes. Darauf haben wir uns schon verständigt. Diese Möglichkeit sollten wir auch im Jagdgesetz verankern.

Zudem müssen wir noch einmal über Katzen und streunende Hunde reden. Auch das ist eine Abwägung im Sinne des Tierschutzes. Aber ich bin guter Dinge, dass wir das erreichen.

Ich beantrage, dass wir die Novelle zum Landesjagdgesetz zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Umweltausschuss überweisen. Ich darf Ihnen versichern, dass sich die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion einig sind, dass wir dieses Gesetz in diesem Haus schnell wieder behandeln und natürlich beschließen wollen. - Vielen Dank.

(Guido Heuer, CDU: Im April!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Pasbrig, das Thema ist komplex. Deswegen haben Sie auch deutlich mehr Zeit gebraucht.