Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der einstimmige Beschluss im Sozialausschuss zur vorliegenden Beschlussempfehlung zeigt es schon ziemlich klar: Eine strittige Debatte wird es zum aktuellen KiFöG-Entwurf nicht geben. Mich hat es zumindest ein bisschen überrascht, dass es jetzt doch Anklänge dafür gab.

Ich werde meine fünf Minuten Redezeit definitiv nicht brauchen, aber die Behandlung im Prioritätenblock ist dennoch angemessen; denn die Hebung der sogenannten demografischen Rendite - und, ja, der Begriff ist nicht schön, aber er ist richtig - in Sachen Fachkräftesicherung ist eine rundum gelungene Maßnahme, um die wir lange gerungen haben. Nicht umsonst haben wir als Fraktion GRÜNE mit unserem Gesetzentwurf diesen Stein ins Rollen gebracht. Während der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf mit der identischen Stoßrichtung und der sehr ähnlichen operativen Umsetzung hat Frau Ministerin Grimm-Benne das Gesetz aus ihrem Haus angekündigt. Jetzt haben wir es für die zweite Lesung vorliegen. Läuft.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist ein wirklich schönes und sehr wichtiges Signal an die Kommunen, an die Kitas und an die Fachkräfte in unserem Land. Wir sorgen jetzt dafür, dass die Fachkräfte gehalten werden können. Sinkende Kinderzahlen in den nächsten Jahren werden den Landeszuschuss nicht schmälern. Die Kommunen werden also in die Lage versetzt, ohne finanziellen Mehraufwand die Personalschlüssel über die gesetzlichen Mindestvorgaben hinaus zu finanzieren.

Ja   Frau Hohmann hat in der Sache gar nicht unrecht  , der heutige Beschluss wird keinen Automatismus in Gang setzen. Wir müssen aufmerksam bleiben, was in den Kommunen geschieht, wie sich in den nächsten Monaten die Leistungs- und Entgeltverhandlungen gestalten. Die Kommunalparlamente, die kommunalen Elternvertretungen und die Kita-Träger sollten jeweils bei sich vor Ort ganz genau hinschauen, ob der Spielraum, den wir hier heute eröffnen, vor Ort genutzt wird oder ob der Kämmerer vielleicht die Oberhand behält.

Dass wir mit der Demografierendite als Land noch zusätzlich Freistellungen und Fortbildungen finanziell flankieren, um das Kita-Bildungsprogramm in die Fläche zu tragen, das ist für uns das Sahnehäubchen. Vielen Dank für diesen Gesetzentwurf, den wir sehr gern mittragen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Sziborra-Seidlitz.