Tim Teßmann (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute machen wir als Koalition einen weiteren wichtigen Schritt zur Entwicklung des Kinderförderungsgesetzes. Im Mittelpunkt stehen dabei diesmal ganz bewusst die Menschen, die tagtäglich die Verantwortung in den Kindertageseinrichtungen übernehmen: die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Träger vor Ort.

Profitieren werden dennoch unsere Kinder. Die Anpassung ist mehr als eine technische Änderung. Sie ist ein politisches Signal. Das sagte unsere Ministerin bereits. Seit Langem machen wir als CDU-Fraktion darauf aufmerksam, dass die Folgen des demografischen Wandels sehr tiefgreifend sind. Sinkende Kinderzahlen verändern die Realität in unseren Kitas spürbar. Gleichzeitig haben wir immer dafür geworben, diese Entwicklung nicht nur als Problem, sondern auch als Chance zu nutzen und die Qualität in den Einrichtungen zu stärken.

(Zustimmung bei der SPD)

Das Jahr 2025 markiert einen historischen Rückgang der Geburtenzahlen. Auch für das Jahr 2026 zeichnet sich keine Entspannung ab. Die Auswirkungen sind bereits heute in vielen Regionen spürbar. Wir müssen offen aussprechen, was sich vielerorts zeigt. Nicht mehr der Mangel an Fachkräften bestimmt die Diskussion, sondern zunehmend der Rückgang der Kinderzahlen. Diese Situation führt zu erheblichen Unsicherheiten bei Trägern, bei Mitarbeitern und insbesondere auch bei den Eltern.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, dass die Ministerin einen Vorschlag vorgelegt hat und die Koalition diesen Vorschlag hier einbringt. Mit einer zeitlich begrenzten Regelung für die Jahre von 2026 bis 2028 reagiert das Land angemessen auf die aktuelle Ausnahmesituation.

Für die Demografiepauschale werden auch mithilfe von Bundesmitteln mehr als 84 Millionen € bereitgestellt. Ergänzend dazu setzt die Bildungspauschale einen wichtigen Akzent. Sie stärkt gezielt die fachliche Weiterentwicklung der Erzieherinnen und Erzieher und sichert damit langfristig die pädagogische Qualität in unseren Kitas.

(Zustimmung bei der SPD)

Beide Instrumente zusammen verschaffen den Kommunen dringend benötigten Handlungsspielraum. Sie ermöglichen es, bestehendes Personal zu halten, Strukturen zu stabilisieren und die Phasen der niedrigen Geburtenzahlen gemeinsam zu überbrücken.

(Matthias Redlich, CDU: Das ist wichtig!)

Gleichzeitig sage ich klar: Das Kinderförderungsgesetz muss grundlegend überarbeitet werden. Als CDU-Fraktion sehen wir weiteren Reformbedarf.

(Zustimmung von Stefan Ruland, CDU)

Neben den aktuellen Herausforderungen müssen wir auch die langfristige Perspektive im Blick haben. Dazu gehört die Frage, wie wir Familien stärken und wie wir wieder mehr Geburten ermöglichen, auch wenn sich das irgendwie lustig anhört. Wir müssen dem demografischen Wandel weiterhin begegnen.

Die CDU-Fraktion steht für Kindertageseinrichtungen, die qualitativ hochwertig sind, attraktive Arbeitsbedingungen bieten, für Eltern bezahlbar bleiben und Kindern eine verlässliche Betreuung und eine gute Förderung garantieren.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Verantwortung endet nicht auf der Landesebene. Träger und kommunale Entscheidungsträger sind gefordert. Viele von uns, mich eingeschlossen, tragen diese Verantwortung vor Ort.

Erst gestern habe ich im Sozialausschuss des Verbandsgemeinderates bei mir in der Heimat über die sinkenden Kinderzahlen und Geburtenraten diskutiert. Bürgermeister und Räte sind meist ratlos wegen der aktuellen Zahlen und Entwicklungen. Wir müssen das weiterhin unbedingt ernst nehmen. Einen Schritt machen wir heute. Wir müssen aber weiterhin an diesem Thema arbeiten. Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um die Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. - Danke schön.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Teßmann.