Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann sind wir am Ende der Debatte angelangt und wir kommen zur Abstimmung.

Abstimmung

Beantragt worden ist die Überweisung des Antrags der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/6509 und damit natürlich auch des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/6549. Wer der Überweisung zur federführenden Beratung in den Rechtsausschuss und zur Mitberatung den Sozialausschuss und den Infrastrukturausschuss zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, die Koalition

(Ulrich Siegmund, AfD: warum wollt ihr den überweisen? Ihr habt doch alle dagegengesprochen!)

und ein Abgeordneter aus der AfD-Fraktion.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Nein, das war ein Irrtum!)

- Das war ein Irrtum? Okay, alles klar.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ich war abgelenkt! - Guido Kosmehl, FDP: Nur Mut! Einfach mehr Mut!)

Wer ist dagegen?

(Christian Hecht, AfD: Jetzt! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja, jetzt!)

Die Abgeordneten aus der AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist wohl nicht so. Demzufolge ist diese Überweisung so beschlossen worden.