Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat als Beispiel einen Preis angeführt, den eine Kita in Halle bekommen hat. Ich kenne den Fall. Wenn sich linke Reformpädagogen auf die Schultern klopfen, dann hat das aus unserer Sicht erst einmal nicht viel Aussagekraft.

(Zuruf von der SPD)

Fakt ist, die Ministerin hat ignoriert, dass wir ein Problem haben. Das Niveau an den Grundschulen ist miserabel, erschreckend miserabel, und es verfällt jedes Jahr, es wird immer schlimmer. Das liegt nicht an Corona, sondern das liegt daran, dass man keinen Bildungsanspruch mehr durchsetzt, und das liegt auch und vor allem daran, dass man die Kinder immer schlechter auf den Schuleintritt vorbereitet.

Es ist Fakt, dass Kinder, die aus einem offenen Konzept kommen, größere Schwierigkeiten beim Schuleintritt haben als Kinder, die aus einem geschlossenen Konzept kommen.

(Beifall bei der AfD)

Ich frage Sie, wie Sie es angesichts dieser Lage mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, nicht endlich auf dieses beste Konzept umzustellen, sodass endlich der Bildungsverfall aufhört.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Weil es falsch ist! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Sie haben anscheinend kein Interesse daran.

Jetzt zur CDU. Ich bin auf dieses Problem aufmerksam geworden, weil die Kita, die mein Vierjähriger besucht, von einem geschlossenen auf ein offenes Konzept umstellen wollte. Das ist nicht mein Metier, Soziales macht bei uns jemand anderes. Ich bin darauf aufmerksam geworden und die Eltern - übrigens ohne mein Zutun - sind Sturm gelaufen. Sie wollten das nicht, sie wollten das nicht, und zwar aus guten Gründen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist ihr Recht!)

Ich muss sagen, dass ich es großartig finde, dass die Bürger wissen, was in ihrem Interesse liegt.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Lassen Sie sie frei entscheiden! - Zuruf von der CDU)

Ihr offenes Konzept ist bei den Eltern, die Kindergartenkinder haben, beliebt wie Sauerbier.

(Beifall bei der AfD)

Sie von der CDU haben die Stimme unseres Professors aus Dresden abgetan. Was weiß denn schon so ein Professor? - Wissen Sie was? Ich liefere Ihnen Studien nach. Die Studien, die beweisen, wie schlecht dieses Konzept ist, sind nämlich Legion. Ich wollte jetzt nicht alle herunterbeten, aber Sie bekommen sie nachgeliefert. Ich gebe sie zu Protokoll - kein Problem.

Dabei habe ich wirklich keine Hoffnung, dass sie Sie überzeugen; denn die Anhörung im Bildungsausschuss zu dem Thema der digitalen Endgeräte an den Schulen war wirklich bezeichnend. Die geballte Kompetenz der Leopoldina hat nachgewiesen, wie schlecht das ist. Das hat Sie nicht interessiert.

Unter der Herrschaft der CDU hat sich der Niedergang vollzogen. Ich frage mich manchmal, mit welchem Selbstbewusstsein Sie auftreten. Sie haben bestenfalls nicht gewusst, wie Sie diese Entwicklung verhindern; wahrscheinlich aber haben Sie diese Entwicklung angestoßen. Der Bildungsverfall der letzten zwei Jahrzehnte hat sich unter Ihrer Herrschaft vollzogen.

(Matthias Redlich, CDU, steht am Mikrofon - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD, gestikuliert - Matthias Redlich, CDU: Meiner?)

- Nicht unter Ihrer persönlich, sondern unter der der CDU. - Deshalb sage ich Ihnen ganz klar, wir, die wir daran keine Schuld tragen, müssen uns von Ihnen im Bereich der Bildungspolitik gar nichts sagen lassen.

(Beifall bei und Zuruf von der AfD)

Die Linken werfen uns Verbotskultur vor, weil wir das Konzept, das die besten Bildungsergebnisse erzeugt, im Sinne unserer Kinder allgemein verbindlich machen wollen. Im selben Atemzug wollen sie Homeschooling verbieten, was wir im Sinne eines liberalen Geistes zulassen wollen.

(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Konstantin Pott, FDP, steht am Saalmikrofon)

Die FDP - Sie stehen schon am Mikro, ich bin gespannt, was kommt - hat von weltbester Bildung schwadroniert. Entschuldigung, an dieser Stelle kann ich nur von „schwadronieren“ sprechen. Haben Sie vielleicht mitbekommen, dass Deutschland mittlerweile bestenfalls Mittelfeld ist?

Das mit der weltbesten Bildung, das war einmal, das ist vorbei, Sie verleugnen die Realität. Sie stehen hier vorn und schwadronieren von weltbester Bildung. Und all diejenigen, die mit Schulabgängern zu tun haben, also Universitäten, Handwerksmeister, Ausbilder, wissen, dass das Quatsch ist und erkennen Sie als jemanden, der im Wolkenkuckucksheim lebt.

(Unruhe bei der FDP)

Zu den GRÜNEN. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Wissen Sie, mir ist kein Fall bekannt, in dem die GRÜNEN - die GRÜNEN waren schon an einigen Regierungen beteiligt - in einer Regierung in irgendeiner Weise ein Bildungssystem vorangebracht hätten, in dem die GRÜNEN an die Regierung kamen und danach ging es aufwärts. Ist mir nicht bekannt. Mit den GRÜNEN geht es immer nur bergab, und zwar in der Wirtschaft und in der Bildung.

(Zuruf)

Von der SPD kam nur ein dünnes Phrasengedresche. Das lohnt keinen Kommentar. Ich bin am Ende. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann kommen wir zu Herrn Redlich. Er hat eine Intervention. - Herr Redlich, Sie haben das Wort, bitte.

Matthias Redlich (CDU):

Herr Tillschneider, wenn Sie nicht nur zu Diktatoren oder zu Rechtsradikalen reisen würden, sondern in den Bildungsausschuss kommen würden, dann hätten Sie die Leopoldina erleben können und hätten gehört, was die Professoren gesagt haben. Ihre Aussagen stimmen nicht. Sie haben kein Handyverbot während des Unterrichts gefordert, sondern sie haben eher gesagt, dass es außerhalb des Unterrichts nicht benutzt werden sollte. Im Unterricht sollten Medien durchaus eingesetzt werden. Das zum einen.

Zum anderen - deswegen hatte ich mich eigentlich an das Mikrofon gestellt - haben Sie von Ihrer Kita gesprochen. Was ist denn am Ende dabei herausgekommen? Hat Ihre Kita das umgesetzt oder hat sich die Elternschaft gemeinsam mit den Erzieherinnen und Erziehern im Kuratorium dagegen entschieden? - Die Frage ist legitim und genau das ist in meiner Kita passiert. Darüber wurde gemeinsam mit den Eltern und den Erzieherinnen und Erziehern gesprochen und dann hat die Kita eine Entscheidung getroffen.

Sie wollen aber, dass es weder die Eltern noch die Pädagogen vor Ort, also die Erzieherinnen und Erzieher, entscheiden können, sondern Sie wollen es staatlich verordnen. Sie wollen allen Ihre Ideologie aufstülpen. Dazu sagen wir nein.

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können reagieren.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

In dieser Kita wurde es dann zurückgenommen. Wir wollen niemandem unsere Ideologie aufzwingen.

(Unruhe)

Wir wollen das, wovon wir wissen, dass es das Beste ist, und von dem wir wissen, dass wir es brauchen, um den Bildungsverfall aufzuhalten.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wenn wir so weiter wurschteln wie Sie, dann geht es so weiter wie bisher. Alles, was Sie bisher produziert haben, war der Bildungsverfall.

Im Übrigen weise ich diese Pöbelei, so möchte ich es beinahe nennen, zurück. Ich war bei der Anhörung der Leopoldina anwesend. Ich habe wegen der Reise in die USA keine Ausschusssitzung verpasst. Was behaupten Sie? Dass Sie implizit Donald Trump als rechtsradikal bezeichnen, das weise ich zurück.

(Zuruf von Matthias Redlich, CDU - Unruhe)

Sie haben gesagt, Sie reisen zu Diktatoren oder zu Rechtsradikalen, also ist er entweder ein Diktator oder ein Rechtsradikaler. Das ist Quatsch. Er ist weder das eine noch das andere, sondern er ist ein echter Volkspräsident.

(Beifall bei der AfD - Unruhe)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir kommen jetzt zu Herrn Pott.

Konstantin Pott (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Tillschneider! Ich möchte zwei Punkte deutlich machen, weil Sie auf meine Formulierung zu der weltbesten Bildung eingegangen sind. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass es unser Ziel ist, weltbeste Bildung in Deutschland und in Sachsen-Anhalt zu haben.

(Beifall bei der FDP)

Ich habe mit keinem einzigen Wort gesagt, dass dies aktuell der Fall ist. Einen Schritt, wie wir dorthin kommen wollen, habe ich in meiner Rede deutlich gemacht, und das ist eine Investition in die frühkindliche Bildung. Also zitieren Sie mich nicht falsch. Ich habe nie gesagt, dass wir aktuell die weltbeste Bildung haben, sondern ich habe gesagt, dass wir dorthin wollen. Erster Punkt.

(Beifall bei der FDP)

Ich möchte einen zweiten Punkt deutlich machen. Sie haben von Ihrer Kita gesprochen. Sie haben gesagt, dass Eltern dagegen Sturm gelaufen sind. Das ist vollkommen legitim. Ich finde es vollkommen legitim. Ich finde es sehr gut, wenn sich Eltern in das, was in der Kita passiert, einbringen und in die Konzeption, also wie Kita am Ende funktionieren soll, eingebunden werden.

Aber genau das zeigt doch, dass wir an der Stelle nicht mehr Staat brauchen, der eingreift und das Ganze vorschreibt,

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

sondern dass genau diese Sachen funktionieren. Wir brauchen an der Stelle nicht mehr Staat.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können darauf reagieren.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Also, erst einmal vielen Dank für die Klarstellung. Sie wollten nicht behaupten, dass wir die weltbeste Bildung haben, sondern: Das ist das Ziel. Richtig! Aber wenn Sie nicht aufhören, an Ihren dutzendfach gescheiterten Konzepten festzuhalten, dann wird das nicht zum Ziel, sondern zum Traum, den Sie niemals erreichen werden. Das ist ein Unterschied.

Und noch einmal: Wenn wir wissenschaftliche Evidenz haben und Erfahrungsevidenz, dass ein Modell die Kinder besser auf die Schule vorbereitet als das andere Konzept

(Unruhe)

- klar, natürlich ist es so!  , dann, finde ich, können wir als verantwortungsvolle Landespolitiker schon sagen: Es soll nur das eine Konzept angewendet werden. Denn wir dürfen nicht vergessen: Das Hauptziel unseres Bildungssystems sollte nicht Bespaßung oder sonst irgendetwas sein, sondern Bildung. Das heißt, Kompetenzen beibringen, Lesen, Schreiben, Rechnen. Wenn das immer schlechter wird, dann ist etwas faul und dann muss man umsteuern. Sie wollen nicht umsteuern, Sie wollen weiter wursteln wie bisher. Deshalb geht es bei Ihnen auch weiter bergab wie bisher und deshalb braucht es AfD.