Tagesordnungspunkt 2

Vereidigung des Ministerpräsidenten

(Zuruf von Anne-Marie Keding, CDU)

- Meine Herren, bitte. Ich hatte gesagt, die Presse hat den Saal zu verlassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemäß Artikel 66 der Landesverfassung haben die Mitglieder der Landesregierung und somit auch der Ministerpräsident vor der Amtsübernahme einen Eid vor dem Landtag zu leisten. Dazu bitte ich alle Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben. Herrn Sven Schulze bitte ich, zu mir zu kommen.

Herr Sven Schulze, ich bitte Sie, den Amtseid mit oder ohne religiöse Bekräftigung zu leisten.

Sven Schulze (Ministerpräsident):

Herr Präsident! Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetz wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich beglückwünsche Sie im Namen des Hohen Hauses und auch persönlich sehr herzlich zu dieser Wahl.

(Stehende Ovationen bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und auf der Regierungsbank - Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Ich wünsche Ihnen stets eine glückliche Hand bei Ihrer Arbeit für unser Land, immer eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Parlament und natürlich persönlich viel Gesundheit.

Herr Ministerpräsident, Sie haben nun die Möglichkeit, sich mit einigen Worten an das Hohe Haus zu wenden. Bitte.

Sven Schulze (Ministerpräsident):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete! Es ist mir eine große Ehre, vom heutigen Tag an als Ministerpräsident für die Menschen in Sachsen-Anhalt arbeiten zu dürfen.

Ich danke den Abgeordneten meiner Koalition   der CDU, der SPD und auch der FDP   für dieses starke Wahlergebnis. Offenbar gibt es auch Abgeordnete aus der Opposition, die mich gewählt haben. Auch ihnen gilt mein Dank.

(Starker Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Es ist ein gutes Zeichen, dass wir eine breite Mehrheit für den Start in eine neue Zeit für Sachsen-Anhalt haben. Das ist gut für unser Land und das ist auch gut für die Menschen in den Wahlkreisen, die Sie, verehrte Abgeordnete, hier vertreten.

An einen Abgeordneten möchte ich mich noch einmal persönlich wenden. Lieber Reiner Haseloff, du hast unser Land 15 Jahre lang geführt, und es waren schwierige Jahre. Der Präsident hat es beschrieben. Aber   das darf man immer wieder erwähnen   du hast diesem Land viele Erfolge beschert.

(Starker Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung von Andreas Henke, Die Linke)

Als neuer Ministerpräsident möchte ich dir von Herzen für deinen Einsatz für unser Land danken. Du hast in diesem Land Maßstäbe gesetzt und bist dabei   das ist das Allerwichtigste   immer Mensch geblieben. Das ist großartig.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als 1989 die Mauer fiel, war ich zehn Jahre alt. Ich habe mit meinen Eltern und mit meinem Bruder in einem kleinen Dorf am Rande des Harzes gewohnt - 350 Einwohner, ein Schützenverein, ein Kindergarten, ein Heimatverein, ein Fußballverein, eine Kirchgemeinde. Jeder kennt jeden - alles fleißige Menschen dort.

Wir alle hatten nach der Wende große Träume. Aber es ist nicht alles so gekommen, wie wir es uns erhofft hatten. Das ist im Leben manchmal so. Das Leben ist komplizierter, als man es manchmal denkt. So, wie es uns damals in dem kleinen Dorf Heteborn erging, so erging es vielen Menschen - fast allen Menschen hier in Sachsen-Anhalt, egal ob sie auf dem Dorf oder wie hier in der Landeshauptstadt Magdeburg lebten.

Aber dann passierte etwas, das mich persönlich bis heute sehr stolz auf Sachsen-Anhalt macht. Die Menschen haben unsere Heimat wieder aufgebaut und unser Land zu dem werden lassen, was es heute ist.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Es ist noch nicht alles perfekt. Es ist auch noch nicht alles fertig, aber es ist längst anders und es bietet andere Zukunftsperspektiven als in den 1990er-Jahren, zu einer Zeit, in der es manchmal keine Zukunft und für manche leider nur die Flucht in den Westen gab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen-Anhalt ist aber nicht allein auf dieser Welt. Wir spüren die Auswirkungen der Weltpolitik bis in jedes Dorf, bis in jedes Unternehmen. Wir müssen oft Probleme lösen, die wir gar nicht verursacht haben. Manchmal kommt jede Woche irgendetwas Neues hinzu. Deshalb bin ich persönlich dankbar für meine Erfahrungen, die ich in der Zeit der Wende gemacht habe. Denn damals habe ich gemerkt: Wenn man dranbleibt, wie die Menschen hier in Sachsen-Anhalt, wenn man fleißig ist, wie die Menschen hier in Sachsen-Anhalt, und vor allen Dingen, wenn man den Mut nicht verliert, wie die Menschen in Sachsen-Anhalt, dann kann man Großartiges erreichen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Wir haben bspw. die Chemieindustrie wieder aufgebaut. Wir haben die Automobilzulieferindustrie, in der ich viele Jahre lang als Ingenieur gearbeitet habe, wieder großgemacht. Wir haben in diesem Land mittlerweile mehr als 60 000 mittelständische Unternehmen, die produzieren und gute Arbeitsplätze bieten. Das ist eine Leistung, auf die wir alle im ganzen Land Sachsen-Anhalt stolz sein können. Der Aufbau des Landes geht, auch wenn wir aktuell vor großen Herausforderungen stehen, weiter - mit einer stabilen und starken Landesregierung

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

und auch mit einem Ministerpräsidenten, der fleißig ist, der dranbleibt und der auch dann, wenn der Wind direkt ins Gesicht bläst, den Mut nicht verliert, und der für seine Heimat kämpft. Das ist mein ganz persönliches Versprechen an die Bürger in diesem Land. Sie können sich auf den neuen Ministerpräsidenten, sie können sich auf Sven Schulze verlassen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Landtag ist das Herzstück unserer Demokratie hier in Sachsen-Anhalt. Die Art und Weise, wie wir hier in diesem Hohen Hause miteinander umgehen, prägt den Stil des ganzen Landes. Ich will, dass wir einen guten, einen fairen und einen offenen Umgang miteinander haben, damit wir Sachsen-Anhalt stärker machen. Ich will Sie alle ermuntern, die Sorgen der Menschen aus Ihren Regionen hier zum Thema zu machen. Denn wir müssen die Probleme kennen und Lösungen finden. Das gilt ausdrücklich für   a l l e   Fraktionen hier im Landtag.

Für mich kommt es nicht darauf an, dass wir Lösungen finden, die irgendwo bei „TikTok“ funktionieren. Sie müssen auch im echten Leben funktionieren.

(Oh! bei der AfD)

Darum kämpfen wir.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Wir wissen, unser Land Sachsen-Anhalt ist nicht das größte Land. Wir sind auch nicht das reichste Land. Und ja, wir mussten schon immer ein bisschen mehr als andere machen, um erfolgreich zu sein. Aber das tun die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag, wenn sie zur Arbeit gehen - die Eltern, die ihre Kinder großziehen, die Unternehmer, die die Betriebe führen, die Polizisten, die Feuerwehrleute, die Ärzte, die Pfleger, die Landwirte, vor allem die Hunderttausenden Ehrenamtlichen und all die vielen anderen Menschen hier in Sachsen-Anhalt,

(Zuruf von der AfD)

die jeden Tag dieses Land am Laufen halten. Wir sind für diese Menschen da.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Mein Anspruch ist es   das will ich an dieser Stelle ganz klar betonen  , dass der Staat diesen Menschen in Sachsen-Anhalt, die ich gerade erwähnt habe, dienen soll und nicht andersherum.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zuruf von der AfD: Aha!)

Ich möchte an dieser Stelle noch eines ganz klar sagen: Als Ministerpräsident dieses Landes erwarte ich Respekt vor unseren Institutionen. Ich nenne bspw. die Schaffnerin im Zug, die ihre Arbeit macht und dann angepöbelt wird, den Notarzt, der zum Einsatz fährt, um Menschen zu helfen und der dann bedroht wird, oder aus ganz aktuellem Anlass die Polizisten, die mit Steinen beworfen und auf brutalste Art und Weise angegriffen werden. Ich will, dass wir alle diesen Menschen mit Respekt begegnen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken)

Klar ist: Notärzte zu bedrohen und Gullideckel auf Polizisten zu werfen, ist für mich völlig inakzeptabel. Ich sage das heute von diesem Rednerpult aus: Wer sich mit unserer Polizei, wer sich mit unseren Rettungskräften anlegt, der legt sich zukünftig auch mit mir persönlich an.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unser Land weiterzuentwickeln, den Menschen ein gutes Leben möglich zu machen, mehr Wirtschaftskraft und mehr gut bezahlte Arbeitsplätze für Sachsen-Anhalt zu ermöglichen ist Chefsache in der gesamten Staatskanzlei. Das verspreche ich. Ich baue dabei auch auf Ihre Unterstützung, auf die Unterstützung aller Fraktionen. Sachsen-Anhalt stärker zu machen, ist meine Agenda. Ich bin bereit dazu. Ich setze auf Ihre Unterstützung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei den GRÜNEN und von Andreas Henke, Die Linke)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ich danke Ihnen, Herr Ministerpräsident. - Ich unterbreche die Sitzung für eine Stunde. Das ist gleichzeitig die Mittagspause. Die bildungspolitischen Sprecher treffen sich im Raum A0 51. Um 11:35 Uhr geht es weiter.