Abstimmung

Es handelt sich um eine Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wir stimmen zunächst ab über die selbstständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke.

Jetzt kommen wir zur Gesetzesüberschrift: „Siebentes Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes“. Wer stimmt dafür? - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus - bis auf die AfD-Fraktion.

(Oliver Kirchner, AfD: Entschuldigung!)

- Sie hatten auch mit zugestimmt? - Ja. Zustimmung im gesamten Haus. Dann gibt es keine Gegenstimmen und keine Stimmenthaltungen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz in der Gesamtheit. Wer dem Gesetz in der Gesamtheit zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist das Gesetz beschlossen worden. Ich bedanke mich für Ihr Mittun.