Hendrik Lange (Die Linke):
Habe ich auch mehr Redezeit?
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Nein!)
Meine Damen und Herren! Normalerweise mahlen die Mühlen im Umwelt-, Natur- und Tierschutz langsam. Es wird geprüft, abgewogen, begutachtet, und das oft, so meine Vermutung, eher viel zu wenig, um Unliebsames zu verhindern. Aber wenn es um den Wolf geht, dann geht es auf einmal erstaunlich schnell.
(Lachen und Oh! bei der CDU - Kathrin Tarricone, FDP: Schnell? - Guido Heuer, CDU: Zehn Jahre! Ich lach mich scheckig! - Kathrin Tarricone, FDP: Quatsch! - Zurufe von der CDU)
Im März 2025 trat die Herabstufung des Wolfs im Rahmen der Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ in Kraft. Auf europäischer Ebene folgte in ungewöhnlich kurzer Zeit die Anpassung im EU-Recht. Im Frühjahr und Sommer 2025, kaum dass dieser Schritt vollzogen war, folgte die politische Entscheidung auf der Bundesebene, den Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen. Noch bevor das passiert und auf der Bundesebene abgeschlossen worden ist, soll hier ein neues Landesjagdgesetz beschlossen werden. Parallel dazu ist für morgen bereits eine Sitzung des Landwirtschaftsausschusses angesetzt worden. Allein schon deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
(Oh! bei der CDU und bei der FDP - Kathrin Tarricone, FDP: Was?)
Eine wirkliche Beteiligung des Parlaments sieht anders aus, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der Linken)
Dieses Vorgehen ist des Gegenstands unwürdig. Man gewinnt den Eindruck, dass es vor allem darum geht, den Wolf schnellstmöglich in das Jagdrecht zu holen,
(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)
damit einige CDU-Politiker in ihrem Leben noch den Wolf abschießen können.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN - Oh! bei der CDU - Unruhe)
Meine Damen und Herren! Ein Jagdrecht sollte Konflikte befrieden, Interessen ausgleichen und dazu dienen, unserer Verantwortung gegenüber Tieren gerecht werden. Es sollte deswegen nicht durch das Parlament gepeitscht werden.
(Guido Heuer, CDU, lacht)
Zudem darf die Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes einer Tierart keine politische Setzung sein,
(Kathrin Tarricone, FDP: Ist es auch nicht! Es ist keine!)
sondern muss aufgrund wissenschaftlicher Bewertung erfolgen,
(Kathrin Tarricone, FDP: Haben wir gemacht!)
bspw. nach Kriterien wie Verbreitung, Stabilität der Population,
(Kathrin Tarricone, FDP: Ist stabil!)
Vernetzung mit Nachbarpopulationen,
(Kathrin Tarricone, FDP: Ist vernetzt!)
und genetischer Vielfalt. Genau hierin liegt der Konflikt. Nach der FFH-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten alle sechs Jahre den Erhaltungszustand melden.
(Kathrin Tarricone, FDP: Spätestens!)
Dabei wurde der Zustand des Wolfs in Deutschland zuerst regional unterschiedlich bewertet: für die atlantische Region als „günstig“, für die kontinentale Region als „unbekannt“. Sachsen-Anhalt liegt bekanntlich in der kontinentalen Region. Meine Damen und Herren! Ob die Tierart Wolf in einem günstigen Erhaltungszustand ist, haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einem langen Prozess bewertet - wissenschaftlich fundiert und evidenzbasiert. Aus früheren Entwurfsbeständen des Bundesamtes für Naturschutz und aus Fachartikeln geht hervor, dass der Erhaltungszustand des Wolfs fachlich zunächst als „ungünstig schlecht“ eingeschätzt wurde.
(Daniel Roi, AfD: Ja, na klar!)
Das hat der Politik nicht gepasst, weshalb der Erhaltungszustand zuerst als „unbekannt“ gemeldet wurde, später war er auf einmal „günstig“. Artenschutz lebt aber von Fakten, nicht von politisch passenden Zahlen. Bundesweit stagniert die Wolfspopulation inzwischen.
(Andreas Schumann, CDU: Blanke Lüge!)
Ein weiteres Wachstum ist kaum festzustellen. Nach den von der Bundesregierung selbst gemeldeten Werten liegt der aktuelle Bestand nur knapp über dem Mindestniveau zur Sicherung des günstigen Erhaltungszustands.
(Zurufe von der CDU)
Deshalb ist der Wolf kein Fall für das Jagdrecht. Vielmehr ist die Rückkehr des Wolfs ein Erfolg des Artenschutzes. Sachsen-Anhalt hat gelernt, mit dem Wolf zu leben, trotz realer Probleme. Ja, Risse sind tragisch für Tierhalterinnen und Tierhalter. Aber deshalb braucht es keinen Wolf im Jagdrecht,
(Guido Kosmehl, FDP: Was braucht es Ihrer Ansicht erst?)
vielmehr braucht es einen besseren Herdenschutz,
(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)
weil Prävention wirkt.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Der Wolf erfüllt zudem eine wichtige Rolle im Ökosystem. Er reguliert Wildbestände, verändert Wanderbewegungen und unterstützt die Naturverjüngung. Weniger Verbiss bedeutet gesündere Wälder. Wolfsschutz ist deswegen auch Waldschutz.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren! Blickt man in die USA, dann erkennt man, wie wissenschaftliche Fakten einer Flut von Fake News weichen. Bei der Bewertung des Erhaltungszustandes des Wolfs gewinnt man den Eindruck, dass romantisch schaurige Ängste vor dem Wolf über aufgeklärte wissenschaftliche Fakten gesiegt haben.
(Oh! bei der FDP - Kathrin Tarricone, FDP: Nein! Nein! Haben sie nicht!)
Die Linke setzt jedoch auf Wissenschaft statt auf Stimmung, auf Prävention statt Flinte und auf staatliche Verantwortung statt Aktionismus.
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen ein Jagdgesetz, das Probleme löst und Konflikte entschärft, statt neue zu schaffen. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab.
(Beifall bei der Linken - Zuruf von Michael Scheffler, CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lange, es gibt zwei Interventionen, zunächst von Herrn Teßmann und dann von Herrn Roi. - Zunächst Herr Teßmann, bitte.
Tim Teßmann (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege, nehmen Sie es mir nicht übel, aber das war inhaltlich sehr schwach und sehr populistisch.
(Beifall bei der CDU)
Ich verstehe immer nicht, wieso mir jemand aus Halle erklärt, wie es im ländlichen Raum zugeht; das ist das Nächste.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von Stefan Ruland, CDU, und von Ulrich Thomas, CDU)
Hendrik Lange (Die Linke):
Apropos Populismus.
Tim Teßmann (CDU):
Lassen Sie mich vielleicht erst einmal kurz ausreden. Ich lade Sie gern ein in meinen Wahlkreis, in den Bereich um den Drömling, um Flechtingen usw. herum, wo der Wolf schon sehr massiv auftritt, auf den Straßen läuft. Dort sind Fälle von Räude bekannt, was ein Zeichen von Überpopulation ist; dies vielleicht zur Information. Ich lade Sie recht herzlich ein. Dann können wir gern einmal zusammen mit den Jägern vor Ort etwas tun.
Für Sie nur zur Info: Ich denke, ein Jäger ist gar nicht so scharf darauf, einen Wolf als Trophäe zu Hause zu haben. Damit tun sich viele Jäger noch schwer. Das wollte ich hier bloß sagen.
Ich lade Sie ein. Wie gesagt, die Region befindet sich nördlich von Magdeburg - falls Sie sich noch nicht so auskennen
(Kristin Heiß, Die Linke: Oh! Alter!)
in Sachsen-Anhalt, im ländlichen Bereich.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Oh, Herr Teßmann, bitte!)
Danke schön.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lange, wollen Sie reagieren?
Hendrik Lange (Die Linke):
Ich glaube, Herr Teßmann hat gerade bewiesen, was Populismus ist.
(Oh! bei der CDU - Kathrin Tarricone, FDP: Nein! - Zurufe von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Ulrich Thomas, CDU)
An der Stelle möchte ich sagen: Jemandem nur deshalb, weil er nicht im ländlichen Raum wohnt - er wurde aber dort geboren und ist lange Zeit dort aufgewachsen ,
(Zurufe von der CDU)
die Kompetenz abzusprechen, spricht für Ihr Niveau, Herr Teßmann.
(Oh! bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Dann dürfen Männer auch nicht über Hebammen reden! Das ist doch Quatsch!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt spricht Herr Roi.
(Unruhe)
- Herr Roi spricht jetzt.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Ich habe in einer Rede wirklich selten so viel Blödsinn gehört wie eben bei Ihnen.
(Tim Teßmann, CDU, lacht)
Ich muss an der Stelle dem Kollegen von der CDU-Fraktion vollständig recht geben. Er hat im Prinzip fast das gesagt, was ich auch sagen wollte. Wenn ich Sie jetzt einlade in den Bereich Wittenberg, Anhalt-Bitterfeld, dann werden Sie wahrscheinlich nicht kommen, weil ich es bin. Aber dann gebe ich Ihnen einfach einen Tipp: Vereinbaren Sie einen Termin beim Stadtjäger von Bitterfeld-Wolfen, vereinbaren Sie einen Termin bei der Jägerschaft. Sie haben auch jetzt am Wochenende wieder eine Treibjagd durchgeführt. Unterhalten Sie sich mit den Jägern vor Ort. Am besten bringen Sie noch die Rede mit
(Lachen bei der AfD)
und zeigen sie. Wenn Sie es uns jetzt nicht glauben, dann unterhalten Sie sich doch mit den Leuten, die draußen vor Ort sind.
(Stephen Gerhard Stehli, CDU: Sprechen Sie mal mit dem Wolf!)
Dann erspart Ihnen das vielleicht eine solche peinliche Rede. Denn diese Rede hat mit der Realität gar nichts zu tun.
Mittlerweile haben wir den Umstand zu verzeichnen, dass Privatbesitzer, also Kleinstbesitzer, gar nicht mehr an Ihre Experten vom Wolfskompetenzzentrum, die Sie ja so toll finden, herantreten, weil sie wirklich einfach die Schnauze voll haben. Sie haben keine Lust mehr, sich dort mit DNA-Tests bzw. irgendwelchen Vermutungen herumzuschlagen. Also, das ist wirklich Die Leute melden es nicht mehr. Damit gibt es auch diese Zahlen nicht mehr. Die Jäger - deswegen wirklich die Unterstützung für den Kollegen von der CDU - sind aber draußen und sehen,
(Marco Tullner, CDU: Er heißt Teßmann!)
was sich draußen zuträgt.
(Zuruf: „CDU“ ist schon in Ordnung!)
Tun Sie das bitte. Denn das war wirklich die Rede eines Menschen, der in der Großstadt lebt, nicht herauskommt
(Guido Henke, Die Linke: Er ist Biologe!)
und die Realität im ländlichen Raum nicht kennt. Deswegen wirklich der Appell.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lange.
Hendrik Lange (Die Linke):
Ich würde mich nie einer interessanten Debatte mit Jägern verweigern, das ist auf jeden Fall spannend. Ich möchte nur darauf hinweisen - darum ging es mir in der Rede , dass es auf dem Weg zu der Feststellung des Erhaltungszustandes der Tierart Wolf leider zu Verschiebungen innerhalb der Zahlen gekommen ist. Diese Verschiebungen kann man erkennen, indem man sich den Bericht, der vom Bundesamt für Naturschutz einmal entworfen wurde, anschaut und dann sieht, dass man allein als Untergrenze für eine Fläche im kontinentalen Raum eine Fläche von 166 000 km² annehmen müsste. Derzeit haben wir ein Verbreitungsgebiet von 80 000 km², vielleicht 81 000 km². Schon allein daran sieht man, dass man von einem ursprünglichen, mit großer wissenschaftlicher Expertise entstandenen Bericht abgewichen ist, um politisch festzulegen,
(Kathrin Tarricone, FDP: Nein!)
dass der Wolf jetzt in einem günstigen Erhaltungszustand ist.
(Alexander Räuscher, CDU: Blühende Fantasien! - Kathrin Tarricone, FDP: Es ist keine Bedingung, dass alles besiedelt sein muss! Das ist Unsinn! Es muss möglich sein!)
Weiterhin hat man Ja, genau, das ist es dann aber nicht.
(Kathrin Tarricone, FDP: Es muss Es ist jetzt auch noch möglich! Auch mit unserem Landesjagdgesetz! - Alexander Räuscher, CDU: Blühende Fantasien!)
- Jetzt lassen Sie einmal
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt hat Herr Lange die Möglichkeit zu reagieren
Hendrik Lange (Die Linke):
Genau.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
und dann ist der nächste Redner an der Reihe.
Hendrik Lange (Die Linke):
Weiterhin hat man ausgerechnet, was das untere Mindestmaß ist, sprich wie viele Wolfsrudel es mindestens geben müsste, damit man diesen Wert erreicht. Die aktuellen Bestandszahlen sind 219 Wolfsrudel in der kontinentalen Region.
(Alexander Räuscher, CDU: Mit Halle? - Lachen bei der CDU)
- Ich weiß nicht, ob es dort einen gibt. Ich habe ihn noch nicht gesehen;
(Jörg Bernstein, FDP: Eben!)
das kann aber passieren. - Das ist allerdings auch wesentlich weniger als die 281 Wolfsrudel, die man als Mindestzahl eigentlich brauchte, um festzustellen, dass diese Tierart in einem guten Erhaltungszustand ist. Das meine ich: Man hat Zahlen, die Wissenschaftler festgestellt haben, verschoben.
Sie haben sich ja gerade über die Geschwindigkeit lustig gemacht
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lange, Sie denken daran, dass wir auch noch eine Ausschussberatung bevorstehen haben?
Hendrik Lange (Die Linke):
Ja. - Sie haben sich gerade darüber lustig gemacht, wie schnell oder langsam es ging. Der Prozess startete im Jahr 2020 mit vielen Wissenschaftsinstitutionen und wurde auch abgeschlossen.
(Nadine Koppehel, AfD: Wie lange darf er denn antworten?)
Deswegen ist dieser Prozess nicht einfach zu leugnen und durch Politik festzulegen,
(Zuruf: Redezeit! - Nadine Koppehel, AfD: Redezeit!)
sondern man muss diese Zahlen ernst nehmen. Das hat man nicht getan.
(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke, und von Stefan Gebhardt, Die Linke)