Sven Schulze (Ministerpräsident):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau von Angern! Das, was ich mit meiner Aussage bezwecken wollte, ist mir gelungen, und zwar eine Debatte anzustoßen.
(Eva von Angern, Die Linke: Aber zu welchen Kosten?)
Ich halte es für notwendig, dass wir über diese Themen diskutieren. Ich will kurz berichten. Es geht vielen von uns so: Wenn man Debatten anstößt, dann kriegt man in der Regel auch relativ viele Rückmeldungen. Zu diesem Thema habe ich tatsächlich extrem viele Rückmeldungen bekommen,
(Zuruf von der CDU: Positive!)
und zwar von verschiedenen Gruppen. Ich möchte einmal auf zwei Gruppen eingehen, bei denen es auffällig war. Das waren zum einen Menschen, die mir mitgeteilt haben, dass sie bspw. bei der Agentur für Arbeit beschäftigt sind, und die dafür gedankt haben, dass die Art und Weise der Diskussion so geführt wird.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Die zweite Gruppe das ist noch spannender waren Menschen, die Sie eben auch genannt haben Sie haben von 25 000 Menschen in Sachsen-Anhalt gesprochen , nämlich Menschen, die arbeiten gehen und noch Leistungen vom Staat bekommen. Die haben mir geschrieben, dass sie dankbar sind, dass ich das so angesprochen habe.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Denn sie sagen: Wir haben kein leichtes Leben, aber wir gehen arbeiten. Wir wollen nicht komplett vom Staat leben. Es reicht am Ende des Tages aber nicht. Deswegen sind wir dankbar, in einem Staat zu leben, von dem wir Unterstützung bekommen. Und sie haben die Frage gestellt, warum es auch Menschen gibt, die gar nicht arbeiten gehen.
(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)
Deswegen sollte man vielleicht, wenn man über das Thema Sozialstaatsprinzip debattiert, nicht immer nur diese Diskussion von oben nach unten die Verteilung und das, was Sie angesprochen haben führen, sondern sich vielleicht auch einmal in diejenigen hineinversetzen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten. Das sind alle Menschen in diesem Land, die ich bspw. gestern in meiner Rede erwähnt habe.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Ein weiterer Punkt. Ich vermute, Sie unterstellen mir, dass ich mich beim Thema Sozialpolitik zu Themen äußere, von denen Sie meinen, ich hätte wenig Erfahrung und wenig Kenntnis. Das ist aber nicht der Fall. Ich habe in meiner Zeit als Parlamentarier im Europäischen Parlament in der Legislaturperiode 2014 bis 2019 für die EVP-Fraktion das ist in der Regel die größte Fraktion im Europäischen Parlament die Verantwortung getragen für den Bereich Soziales. Ich war der Berichterstatter für das größte Dossier in dieser Zeit. Das ist das Thema Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
Warum hat Europa überhaupt etwas in diesem Bereich zu verantworten? - Das ist ganz einfach: weil wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit haben. Es kann bspw. auch passieren, dass jemand, der bei uns in Deutschland arbeitet und der in entsprechende Rentenkassen eingezahlt hat, arbeitslos wird und wieder in sein Heimatland zurückgeht. Es muss natürlich geregelt werden, wie er an die Leistungen kommt, die ihm zustehen, oder auch andere Themen wie Krankheitsfälle oder Rentenfälle. Das ist sehr komplex.
Warum spreche ich das an? - Ich habe in der Zeit, als ich mich mit damals noch 28 Mitgliedstaaten beschäftigen musste, gesehen, dass Deutschland ein extrem gutes soziales Sicherungssystem hat. Darauf können wir in diesem Land stolz sein.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Aber das gehört auch zur Wahrheit dazu dieses System muss finanziert werden. Finanziert wird das nicht automatisch durch den Staat, wie manche denken, sondern es wird finanziert durch diejenigen, die Steuern zahlen.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP - Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Das sind die Unternehmen. Das sind die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Die haben auch ein Recht darauf, dass wir ab und an hinterfragen, ob dieses soziale System, so wie wir es jetzt haben, noch gerechtfertigt ist. Ich glaube, dass es falsch ist, zu glauben, dass immer nur Linke gute Sozialpolitik machen. Ich glaube, es trifft auf alle Fraktionen, auf alle Parteien zu, dass sie das Recht haben, sich zu sozialen Themen zu äußern.
(Zustimmung bei der CDU und von Kathrin Tarricone, FDP)
Jetzt möchte ich ein paar Punkte ansprechen, damit man weiß, worüber wir überhaupt sprechen. Sie haben gesagt, Fakten sind wichtig; das sehe ich ganz genauso. Sie haben auch schon einzelne Zahlen genannt. Ich will ich habe mit Herrn B. kürzlich dazu telefoniert ein paar Zahlen aus Sachsen-Anhalt nennen.
Laut der Agentur waren im Dezember 2025 bei uns im Bundesland ca. 88 600 Menschen als arbeitslos gemeldet. Davon waren das haben Sie, glaube ich, in Ihrer Rede auch erwähnt, wenn ich es richtig verstanden habe 58 600 im SGB II. Im SGB III waren 30 000 - round about, also nicht auf den Letzten genau gerechnet. Dem standen etwa 19 000 gemeldete offene Arbeitsstellen in Sachsen-Anhalt gegenüber, auch in einer Zeit, in der es in der Wirtschaft größere Herausforderungen gibt. Im Übrigen weiß jeder, dass es viele Unternehmen gibt, die nicht jede offene Stelle auch der Agentur für Arbeit melden.
(Zuruf von der CDU: Ja!)
Das heißt, es gibt viele Tausende offene Stellen im Moment.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Dazu zählen viele Bereiche, in denen die Qualifikation teilweise nicht sehr hoch sein muss. Das will ich auch sagen. Es ist nicht immer so, dass man sagt: Na ja, wir finden niemanden, weil die Qualifikation nicht vorhanden ist. Es gibt auch viele Stellen für Menschen, die eine geringe Qualifikation haben. In diesem Bereich befinden wir uns nun.
Es gibt auch das ist richtig, das haben Sie auch gesagt viele Tausende bei uns im Land, die für ihre Leistung, die sie vom Staat bekommen, eine Gegenleistung bieten. Sie gehen bspw. in Qualifizierungsmaßnahmen. Sie weisen nach, dass sie sich aktiv bewerben. Sie sind auch sehr, sehr offen für die Angebote der Arbeitsagentur und anderer.
(Eva von Angern, Die Linke: Dann hätten Sie doch auch über die sprechen können!)
- Warten Sie bitte. - Genau die habe ich nicht gemeint.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Ich habe am Ende eine Zahl gemeint, die, heruntergebrochen, bei ca. 50 000 Menschen liegt. Das sind diejenigen, die entsprechend voll erwerbstätig sein können, die keine oder sehr wenige Einschränkungen haben und die sich am Ende des Tages nicht im Arbeitsmarkt wiederfinden. Sie könnten jetzt sagen: 19 000 offene Stellen gegenüber 50 000. Ich weiß auch, dass es nicht bei jedem Einzelnen so ist, dass er direkt vermittelt werden kann. Es ist manchmal eine Distanz dazwischen, da gibt es auch andere Themen. Aber wenn es gelänge, nur einige Tausend in den nächsten Monaten zu vermitteln
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
und vielleicht auch mit etwas mehr Druck und mit etwas mehr Möglichkeiten, dann wäre das am Ende des Tages der richtige Weg. Das ist das, was ich als Debatte entsprechend angesprochen habe.
Ich habe auch auf ein Thema hingewiesen, mit dem wir sehr viel Erfahrung hatten, das aus meiner Sicht das sollten Sie mir zugestehen leider damals nicht auf Deutschland ausgeweitet wurde. Das war das Thema Bürgerarbeit. Ich fand das sehr vernünftig von der Idee her. Ich möchte Ihnen aus einer etwas anderen Perspektive einmal meine Erfahrungen mitteilen. Es ging damals noch nicht um die Bürgerarbeit, sondern noch ein paar Jahre eher um das Thema Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Ich habe das können Sie auch in meiner Vita nachlesen 1998 und 1999, also knapp zwölf Monate lang, Zivildienst gemacht. Den habe ich im Bauhof der Gemeinde in Hedersleben, also dem Nachbarort meiner Heimatgemeinde Heteborn, gemacht. In diesem Bauhof haben auch mehrere Menschen gearbeitet, die in einer ABM-Maßnahme waren. Das, was ich bis heute in Erinnerung habe, ist, dass die Menschen mir gesagt haben, dass es für sie enorm wichtig ist, wieder Teil der Gesellschaft zu sein, nach zum Teil vielen Jahren Arbeitslosigkeit morgens wieder zu einer Arbeitsstätte zu kommen. Das war damals die Zeit, in der es wirklich nicht einfach war, für jeden einen Arbeitsplatz zu finden, für jeden einen Ausbildungsplatz zu finden.
Die Menschen sind dann jeden Tag dort gewesen, haben aus meiner Sicht auch sehr sinnvolle Arbeiten gemacht und haben im Übrigen nicht, wie Sie es andeuteten, anderen Arbeit weggenommen, Unternehmen Arbeit weggenommen. Das ist am Ende nicht der Fall gewesen. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, diese Debatte, die ich angestoßen habe, zu führen, und zwar so zu führen, dass man sie entsprechend sachlich diskutiert und dass man dann am Ende auch über mögliche Erfolge spricht.
Ich will zum Schluss auch noch, wenn es erlaubt ist, auf zwei Landkreise in Thüringen hinweisen. Ich habe mich dort einmal mit den Landräten auseinandergesetzt und habe bspw. aus dem Landkreis Greiz erfahren, dass dort 187 Menschen zur Arbeit wenn Sie das so nennen wollen verpflichtet wurden. Von denen haben dann 64 Menschen den Sprung in einen sozialversicherungspflichtigen Job geschafft.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Das heißt, das ist möglich. Im Saale-Orla-Kreis ist das 90 Menschen gelungen. Nun können Sie sagen: Na ja, das sind sehr wenige und das ist nur eine zweistellige Zahl. Aber es geht doch um jeden einzelnen Menschen. Das betonen Sie ja auch immer wieder.
(Zustimmung bei der FDP, und von Alexander Räuscher, CDU)
Deshalb halte ich es für richtig und wichtig, diese Debatte zu führen. Glauben Sie mir, ich werde davon nicht abweichen. Ich sage: Wer in Deutschland eine Leistung bezieht, der sollte auch eine Gegenleistung erbringen.
(Beifall bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Sehr gut!)
Viele Tausende Menschen machen das. Deshalb danke ich dafür, dass wir hier im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Debatte dazu haben.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt eine Nachfrage. Als Erster Herr Gallert.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Schulze, ich frage einmal zu zwei Stellen. Sie haben unter anderem über die 25 000 Aufstocker geredet, die sich ausdrücklich per Brief bei Ihnen dafür bedankt haben,
(Jörg Bernstein, FDP: Einzelne! Nicht alle!)
dass Sie diese Leute also, das war so Ihre Formulierung: sehr viele Meldungen aus diesem Bereich sind bei Ihnen angekommen zur Arbeit verpflichten wollen.
Ich frage Sie: Wenn Sie deren Position einnehmen, warum haben Sie eigentlich bei der faktischen Abschaffung des Tariftreuegesetzes nach Ihrem Fraktionsvorsitzenden Ihre größte Leistung als Wirtschaftsminister in der Debatte gesagt, dass es die Leute eigentlich überhaupt nicht mehr gibt? Denn jetzt zitiere ich Sie einmal aus dieser Debatte :
„Wenn man so tut, als müssten wir als Politik über Mindestlöhne nicht nur die Unternehmen in irgendeiner Form gängeln, sondern auch die Mitarbeiter retten -“
- und jetzt -
„die guten Mitarbeiter verdienen alle weit mehr als den Mindestlohn.
Dieser Vergabemindestlohn ist doch gar nicht unser Problem.“
(Zuruf von der FDP: Na ja!)
Man muss wissen: 31 % aller Menschen, die bei uns in Lohnarbeit sind, bekommen einen Stundenlohn von weniger als 15 €. Das bedeutet, diese 31 % sind aus Ihrer Perspektive ohnehin keine guten Mitarbeiter.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
So haben Sie es dort gesagt. Warum beziehen Sie sich jetzt auf die 25 000, die aus Ihrer Perspektive sowieso keine guten Mitarbeiter denn sonst müssten Sie ja nicht aufstocken seien? - Das ist meine erste Frage.
Die zweite Frage, Herr Schulze. Sie haben heute auch über die Leute geredet, die sich anstrengen, die sich qualifizieren. In der Öffentlichkeit haben Sie nur den Eindruck erweckt: Das sind alles Leute, die faul sind, die man zur Arbeit verpflichten muss.
(Eva von Angern, Die Linke: Ja! - Guido Kosmehl, FDP: Das ist Ihre Interpretation! - Weitere Zurufe)
Warum haben Sie das getan?
(Zustimmung bei der Linken)
Sven Schulze (Ministerpräsident):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Also, Herr Gallert, ich habe eigentlich ein sehr gutes Gedächtnis. Ich kann mich nicht nur nicht daran erinnern, sondern ich bin mir sicher, dass ich nirgends das Wort „faul“ gesagt habe - nirgends! Das heißt, das, was Sie hier machen, ist eine Unterstellung, die ich so nicht hinnehmen kann.
(Zustimmung bei der CDU)
Sie bringen auch viele Dinge durcheinander. Das ist eigentlich unüblich für Sie, weil Sie eigentlich jemand sind, der die Fakten sehr gut kennt. Vielleicht haben Sie das auch ganz bewusst gemacht. Es ist ja nicht jeder der 25 000 Menschen in der Lage, 40 Stunden pro Woche zu arbeiten. Sie haben den Stundenlohn angeführt. Man muss sich auch einmal die Gründe anschauen. Oft sind es alleinerziehende Mütter oder alleinerziehende Väter, die zwei, drei Kinder haben davon gibt es viele, auch bei uns im Land , die es dann nicht schaffen, so zu arbeiten, dass es am Ende des Tages reicht. Dabei liegt es oft nicht nur am Stundenlohn, sondern auch an der Möglichkeit, überhaupt zu arbeiten. Sie arbeiten dann in Teilzeit usw.
(Hendrik Lange, Die Linke: Teilzeit wollen Sie doch aber abschaffen! - Eva von Angern, Die Linke: Teilzeit soll doch auch nicht mehr sein!)
- Frau von Angern, es wäre fair, wenn ich antworten könnte. Ich antworte jetzt Herrn Gallert. Sie haben gleich noch die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.
(Zustimmung bei der CDU)
Das heißt, das ist sehr, sehr komplex. Ich finde es gut und richtig, dass über das Thema diskutiert wird. - Das ist das Erste.
Jetzt kommt das Zweite. Wo gibt es denn eigentlich mehr Öffentlichkeit als hier am Rednerpult im Landtag von Sachsen-Anhalt? Sie haben mir gerade selbst bestätigt, dass ich das hier sehr differenziert besprochen habe. Ich meine auch, dass ich das auf die Fragen der Journalisten hin vernünftig und qualifiziert beantwortet habe. Ich habe es erlebt, dass mich viele Menschen direkt angesprochen haben das war zufällig in der Zeit, als die Grüne Woche war , als ich dort war, mehrere Tage. Es ist dann schon spannend, wie die Reaktionen sind. Es waren eigentlich keine dabei oder vielleicht einige wenige, die das sehr negativ gesehen haben. Deswegen glaube ich, dass es durchaus richtig war, diese Debatte so zu führen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Wir setzen fort. Frau von Angern hat auch noch eine Frage. Bitte.
Eva von Angern (Die Linke):
Herr Ministerpräsident, vielleicht beginne ich mit einem Lob. Sie haben es heute geschafft, die Dinge sachlich und halbwegs differenziert darzustellen.
(Oh! bei der CDU und bei der FDP - Jörg Bernstein, FDP: Davon können Sie noch lernen, Frau von Angern! - Ulrich Thomas, CDU: Die Oberlehrerin! - Hendrik Lange, Die Linke: Das sagt der Richtige da drüben! - Andreas Schumann, CDU: Die Linke ist doch tot!)
Ich habe natürlich auch zur Kenntnis nehmen können, dass Sie jetzt auch versucht haben, die Situation der Alleinerziehenden einmal näher zu beleuchten. Das ist Ihnen nun können wir darüber reden, was eine größere Reichweite hat, Social Media oder Reden hier im Plenarsaal bei Social Media nicht gelungen. Dort haben Sie pauschalisierend diffamiert und gespalten. Deswegen haben wir heute diese Debatte hier angemeldet.
Ich frage jetzt einmal ganz konkret, nachdem Sie nun doch ein bisschen geschwommen sind, die Dinge differenzierter dargestellt haben: Wer sind denn nun die Menschen, die Sie gemeint haben? Wer soll zu einer Dienstpflicht gezwungen werden? Welche Stellen sind das dann? Also, welche Aufgaben sind das, die dann nicht wiederum andere verdrängen? Wo holen Sie dann die Arbeitsstellen auf dem ersten Arbeitsmarkt her, auf die Sie sie ja danach sofort vermitteln wollen? Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sprachen Sie davon, dass es gerade einmal 19 000 offene Stellen gibt.
Sven Schulze (Ministerpräsident):
Also, erst einmal: Das Lob nehme ich gern an,
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
auch wenn ich der Meinung bin, dass ich das bisher immer sehr differenziert und auch sehr klug gemacht habe,
(Zustimmung bei der CDU)
weil mir am Ende des Tages auch bewusst ist, dass es um Menschen geht. - Das ist das eine.
Das andere ist das geht aus Ihren Zahlen übrigens auch hervor; Sie haben die Zahlen auch genannt, Frau von Angern : Es gibt ca. 50 000 Menschen hier in Sachsen-Anhalt auf der Bundesebene natürlich entsprechend mehr, aber wir sind hier in Sachsen-Anhalt , die erwerbstätig sein könnten, aber nicht erwerbstätig sind, und die im Moment nicht irgendeine Qualifizierungsmaßnahme wahrnehmen, die nicht irgendwelche Nachweise und keine Einschränkung haben, wie es von Ihnen oft auch zu Recht gesagt wird. Es gibt die Menschen, die vielleicht irgendwo einen Nachteil im Leben haben, für die es dann am Ende schwer ist, eine Arbeit zu finden. Die meine ich damit aber nicht, sondern ich meine all diejenigen, die auch morgens aufstehen,
(Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)
zur Arbeit gehen und arbeiten könnten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Eva von Angern, Die Linke: 16 000, bundesweit!)
Wissen Sie, wenn es uns gelingt, hier 10 000 Menschen mehr in Arbeit zu bringen, dann hilft das diesem Land und dann hilft das diesen Menschen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Sie führen die Debatte so, als wenn wir erst 50 000 offene Stellen haben müssten, damit wir 50 000 Menschen in Arbeit bringen könnten. Darum geht es gar nicht. Und wenn es nur 5 000 Menschen sind - jeder Mensch, der in Arbeit kommt und wieder am Leben teilnehmen kann, ist ein wichtiger Mensch für uns.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Wir müssen diese Debatte einfach so führen.
(Eva von Angern, Die Linke: So nicht! So eben nicht! Differenziert müssen wir sie führen!)
Ich gebe Ihnen jetzt einmal ein Beispiel, weil Sie auch das Thema Mindestlöhne angesprochen haben. Ich bin als Landwirtschaftsminister sehr häufig bspw. bei den Obstbauern gewesen. Sie sagen mir: Herr Schulze, die Qualifikation, die wir hier brauchen, ist sehr, sehr gering. Wir zahlen natürlich den Mindestlohn, teilweise sogar mehr, aber, schauen Sie, bei uns finden wir nicht einen einzigen Menschen mehr, der hier auf diesen Feldern arbeiten möchte, der die Äpfel ernten möchte, der im Weinbau dort ist es vielleicht noch an mancher Stelle möglich arbeiten möchte.
Das ist genau das, was ich meine. Es gibt diese Stellen, es gibt diese Möglichkeiten, wir finden aber die Menschen nicht.
Und dann sehen Sie Leute, die jeden Morgen losfahren, um 6 Uhr auf ihrer Arbeit sind,
(Andreas Silbersack, FDP: Ja!)
die heute Abend wieder zur Nachtschicht in die Klinik fahren,
(Andreas Silbersack, FDP: Ja!)
die jeden Tag für uns dieses Land am Laufen halten.
(Andreas Silbersack, FDP: Richtig!)
Diese sagen doch dann zu Recht: Wir machen das auch weiter, aber das muss, bitte, für alle gelten.
(Andreas Silbersack, FDP: So ist es!)
Deswegen ist diese Debatte gut. - Vielen Dank.