Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Linksextremisten gefährden die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Das gilt in besonderem Maße für gewaltorientierte Linksextremisten, von denen wir allein in Sachsen-Anhalt knapp 300 haben.

Für gewaltorientierte Linksextremisten gelten inzwischen schwerste Angriffe auf Menschen in dem von ihnen selbst ausgerufenen antifaschistischen Kampf als legitim und erforderlich. Als faschistisch wird dabei alles bezeichnet, was nicht den Vorstellungen der Linksextremisten entspricht: unser Rechtsstaat, unsere marktwirtschaftliche Ordnung, der technologische Fortschritt, politisch Andersdenkende und Polizeibeamte.

Mit Anschlägen auf die kritische Infrastruktur, wie zuletzt Anfang Januar in Berlin, wird die Gefährdung von Menschenleben, die mit einem weitreichenden mehrtägigen Stromausfall stets verbunden ist, bewusst in Kauf genommen. Dieser Anschlag war der vorläufige negative Höhepunkt einer ganzen Reihe von zum Teil erheblichen Straftaten, die in Berlin und im angrenzenden Bundesland Brandenburg über mehr als eine Dekade hinweg zu verzeichnen waren.

Die sogenannten Vulkangruppen haben sich zu diesem Anschlag bekannt. Die unbekannten Personen hinter den Vulkangruppen werden von den Sicherheitsbehörden dem militanten Anarchismus und somit der linksextremistischen Szene zugeordnet. Dieser Teil der Szene geht hochkonspirativ vor und befürwortet explizit die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele.

In Sachsen-Anhalt sind Vulkangruppen bislang zwar noch nicht in Erscheinung getreten, es besteht aber unabhängig davon eine gewaltorientierte linksextremistische Szene in unserem Bundesland, die unsere Sicherheitsbehörden genau im Blick haben.

Auch bei uns im Land müssen wir feststellen, dass sich Linksextremisten zunehmend radikalisieren. Das zeigt unter anderem ein Blick in die Statistik über die politisch motivierte Kriminalität. Danach hat sich die Zahl der links motivierten Gewaltstraftaten vom Jahr 2023 auf das Jahr 2024 verdoppelt. Linksextremisten verüben auch in Sachsen-Anhalt Brandanschläge, um die eigenen Zielsetzungen mit militanten Mitteln zu erreichen.

In Halle kam es seit 2023 zu einer Serie von Brandanschlägen, die sich gegen studentische Burschenschaften, Neonazis oder Mitglieder der AfD richteten. Im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung von Intel war zu erkennen, dass diese Ansiedlung von Linksextremisten als Ziel für Sabotageakte, und zwar schon während der Bauphase, in den Blick genommen worden ist und erste organisatorische Vorbereitungen dafür getroffen wurden.

Zu den schweren linksextremistischen Straftaten zählt ein versuchtes Tötungsdelikt in der Bahnhofsunterführung Roßlau im Jahr 2019. Opfer waren ein Rechtsextremist und seine Begleiter. Die mutmaßlichen Täter sind aktuell als Teil einer militanten, antifaschistischen Szenestruktur vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt.

Bei dieser „Antifa Ost“ handelt es sich um ein Netzwerk von gewaltorientierten Linksextremisten, die seit Oktober 2018 in stetig wechselnden Zusammenschlüssen gezielt und koordiniert Rechtsextremisten in Deutschland und Ungarn überfallen und diesen unter Anwendung von Schlagwerkzeugen wie Hämmern schwerste Verletzungen an Kopf und Gliedmaßen zufügen. Ein Teil dieses auch als „Hammerbande“ bezeichneten Netzwerkes wurde im Mai 2023 vom OLG wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Allein die genannten Vorfälle zeigen: Der Linksextremismus ist eine Bedrohung für die innere Sicherheit,

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

für die Sicherheit unserer Infrastruktur und für das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger.

Ich begrüße daher ausdrücklich, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz in nächster Zeit ein Stellenaufwuchs in dreistelliger Höhe zur Bekämpfung des Linksextremismus geplant ist.

(Zustimmung bei der CDU)

Dies ist mit Blick auf das gezielte und teilweise auch länderübergreifende Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten der richtige Schritt.

(Zustimmung bei der CDU)

Nicht jeder Vorfall bei einer kritischen Infrastruktur ist ein linksextremistischer Sabotageakt. Beim Brand des Stellwerks in Gerwisch verdichten sich bspw. die Erkenntnisse, dass ein technischer Defekt brandursächlich war.

Gleichwohl ist es richtig und wichtig, dass bei Vorkommnissen im Zusammenhang mit kritischen Infrastrukturen stets in alle Richtungen ermittelt wird. Um insoweit ein besseres Lagebild zu erhalten, ist das Landeskriminalamt bereits Mitte letzten Jahres beauftragt worden, ein Landeslagebild zu phänomenübergreifenden Sabotageverdachtsfällen bzw. Sabotagefällen zu erstellen und quartalsweise zu aktualisieren. Auf der Bundesebene erfolgt Vergleichbares.

Neben der Bekämpfung des Linksextremismus geht es auch um den Schutz der kritischen Infrastrukturen und eine bessere Resilienz. Kritische Infrastrukturen sind wesentlich dafür, dass Staat und Gesellschaft funktionsfähig sind und bleiben. Anschläge auf das Stromnetz wie im Januar dieses Jahres in Berlin zeigen, wie verwundbar kritische Infrastrukturen sind. Die Täter sammeln Informationen aus frei verfügbaren und offenen Quellen, um daraus verwertbare Erkenntnisse zu gewinnen. Auf diese Weise können sehr leicht Angriffsziele ausgespäht und Planungen ohne größere Risiken durchgeführt werden.

Zum Schutz kritischer Infrastrukturen müssen bestehende Veröffentlichungspflichten kritisch hinterfragt werden. Bestehende Informations- und Transparenzpflichten sind im Lichte der aktuellen Bedrohungslage neu zu bewerten und anzupassen.

Ich bin froh, dass sich der Koalitionsausschuss im Bund gestern genau darauf verständigt hat. Der Koalitionsausschuss hat gestern einen Paradigmenwechsel vereinbart, weg von weitgehender Transparenz in ausgewählten Bereichen der kritischen Infrastruktur, hin zu einem Vorrang der Resilienz. Das ist genau der richtige Ansatz.

(Beifall bei der CDU - Zuruf: Super!)

Im Deutschen Bundestag wird in Kürze das erste KRITIS-Dachgesetz verabschiedet. Schon heute sind die Betreiber von Anlagen, die zur kritischen Infrastruktur zählen, für den Schutz ihrer Anlagen verantwortlich. Mit dem KRITIS-Dachgesetz sollen den Betreibern kritischer Anlagen erstmals konkrete Vorgaben zur Aufrechterhaltung, Stärkung und Herstellung ihrer Handlungsfähigkeit und Resilienz gemacht werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Risiken, die den Geschäftsbetrieb beeinträchtigen können, entgegengewirkt wird und der Geschäftsbetrieb auch bei Störungen oder Ausfällen aufrechterhalten oder zumindest schnell wiederhergestellt werden kann.

Damit sich die Landesregierung auf mögliche Krisenlagen besser vorzubereitet, wurde im November 2022 auf meine Anregung hin zeitlich befristet ein Vorbereitungsstab zur vorausschauenden Bewältigung von Störungen der kritischen Infrastruktur eingerichtet. In dem Stab waren alle Ressorts vertreten. Aufgabe war es insbesondere, die Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung bei einem mehrtägigen Stromausfall sicherzustellen und die Verantwortlichkeiten der Fachressorts für die kritischen Infrastrukturen in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich klarzustellen.

Das Szenario eines lang anhaltenden Stromausfalls bzw. eines Blackouts wurde und wird regelmäßig im Rahmen von Stabsrahmenübungen des Katastrophenschutzes geübt.

(Zustimmung bei der CDU)

Zuletzt erfolgte dies im November 2025 im Rahmen der Landeskatastrophenschutzübung, an der das Landesverwaltungsamt sowie vier untere Katastrophenschutzbehörden beteiligt waren. Rund 190 Personen aus Katastrophenschutzstäben, von der Polizei, der Bundeswehr, dem THW sowie erstmals auch aus Unternehmen der kritischen Infrastruktur, darunter die Dessauer Stadtwerke und das Städtische Klinikum Dessau-Roßlau, nahmen an der Übung teil.

Solche Übungen sind unverzichtbar; denn aus diesen Übungen gewinnen wir wesentliche Erkenntnisse für die Bewältigung eines länger andauernden Stromausfalls auch in Sachsen-Anhalt. Wir hoffen immer, dass es nicht dazu kommt, aber wir müssen darauf vorbereitet sein.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Sicherheitsbehörden sind und bleiben aufgefordert, Angriffe und Sabotageakte von Linksextremisten aufzuklären, zu ahnden und wo immer möglich zu verhindern. Die Betreiber kritischer Infrastrukturen sind und bleiben für den Schutz ihrer Anlagen verantwortlich. Die staatlichen Institutionen müssen dafür Sorge tragen, dass sie selbst und die Betreiber kritischer Infrastrukturen die notwendigen Vorsorgemaßnahmen und damit Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung treffen.

Um die Krisenresilienz der Gesellschaft insgesamt zu stärken, kann zudem jede und jeder Einzelne Vorsorge für Katastrophenfälle und einen längeren Stromausfall treffen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es gibt eine Nachfrage, und zwar vom Abg. Herrn Roi.

Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich nehme erst einmal erfreut zur Kenntnis, dass Sie nach vielen, vielen Jahren nun die Erkenntnisse gewonnen haben, die wir in der ersten Wahlperiode, als die AfD hier eingezogen ist, vorgetragen haben: zum Thema „Hammerbande“, zum Thema Mordanschlag in Roßlau, zum Thema Strukturen um Lina E. Damals gab es hier großes Geschrei, wir würden das alles aufbauschen. Sie haben all das jetzt gerade vorgetragen. Leider muss man sagen: fünf Jahre zu spät.

Ich frage Sie trotzdem, ob Sie uns als Parlamentariern einmal darstellen können, wie viele Landesbeamte, egal in welcher Behörde - Sie haben das LKA angesprochen, das sich jetzt auch mit Linksextremismus stärker befasst  , befassen sich denn in Sachsen-Anhalt mit Rechtsextremismus und wie viele mit Linksextremismus? Wenn Sie die Zahlen aus Gründen nicht nennen können, dann sagen Sie uns vielleicht das Verhältnis, damit wir ein Gefühl dafür bekommen. - Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage. Sie haben selbst von der „Hammerbande“ gesprochen und Sie haben Lina E. angesprochen, die in Dresden noch immer vor Gericht stehen. Meine Frage ist: Haben Sie als Innenministerin sich mit den Strukturen um diese Person beschäftigt, die nach Sachsen-Anhalt reichen? Denn sie hat bekanntermaßen in Halle studiert und war, glaube ich, bei der Festnahme sogar in einem Online-Seminar der MLU. Da stellt sich doch die Frage, ob Sie als Innenministerin Gespräche an der Universität in Halle geführt haben, ob Sie sich mit den Strukturen an der Universität befasst haben und ob Sie überhaupt zur Kenntnis nehmen, dass die Innenstadt von Halle und auch die Uni bis zum heutigen Tag mit Aufklebern und Solidaritätsbekundungen für Lina E. vollgehängt sind. Was halten Sie davon? Können Sie Ihre Meinung dazu hier kundtun? - Danke.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Ministerin.

Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):

Ich halte von Unterstützungsbekundungen für gewaltbereite Extremisten nie etwas, völlig egal, welchen gewaltbereiten Extremisten es betrifft.

Ich muss deutlich korrigieren, dass wir uns mit dem Thema „Hammerbande“ nicht schon seit Langem intensiv beschäftigen. Selbstverständlich beschäftigen wir uns innerhalb der Landespolizei bzw. innerhalb der Sicherheitsbehörden schon lange mit sämtlichen Strukturen um diese „Hammerbande“. Wie gesagt, das ist ja immer ein Netzwerk, wo Personen dazustoßen. Insofern haben die Sicherheitsbehörden das genau im Blick. Wir haben, glaube ich, auch im Innenausschuss mehrfach darüber berichtet.

Insofern sind solche Ermittlungen auch nie abgeschlossen; denn es gibt im Rahmen von Ermittlungen immer wieder neue Erkenntnisse, die dann vielleicht auch neue Ermittlungsansätze bieten. Ich glaube, gerade wenn es um dieses linksextremistische Netzwerk „Hammerbande“ geht, haben wir als Sicherheitsbehörden das nie verniedlicht, nie kleingeredet, sondern immer sehr klar benannt, was dort stattfindet. Die Sicherheitsbehörden haben dabei sehr konzentriert gearbeitet, was ja am Ende erst zu den Verurteilungen führen könnte.

Verurteilungen kann es erst geben, wenn im Vorfeld sehr gut polizeilich ermittelt worden ist, dass dann überhaupt entsprechende Verurteilungen erfolgen können.

Ansonsten fragen Sie zur Relation. Ich glaube, danach fragen Sie jedes Mal im Zusammenhang mit diesen Debatten, und ich antworte Ihnen das, was ich immer antworte:

Wir schätzen die Gefahren  und Sicherheitslage ein. Insofern sehe ich   das hat der Abg. Schulenburg sehr klar benannt  : Wir haben das größere Problem im Bereich gewaltorientierter Rechtsextremisten. Demzufolge ist die Verteilung, worauf sich der Polizeiliche Staatsschutz, worauf sich der Verfassungsschutz konzentrieren, natürlich immer in Relation zur Bedrohungs- und Gefahrenlage zu sehen. Das kann sich punktuell ändern; es kann sich steigern, es kann sich reduzieren. Wir nehmen eben alle Phänomenbereiche in den Blick, genauso wie wir alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalität in den Blick nehmen, und dort, wo das größere Gewaltpotenzial ist, werden natürlich auch die Kräfte der Sicherheitsbehörden verstärkt.

(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi, Sie haben noch eine Frage.

Daniel Roi (AfD):

Ich will trotzdem noch einmal nachfragen. Ich habe Sie nach dem konkreten Verhältnis gefragt, wie die Gewichtung dabei ist. Sie haben jetzt wieder gesagt, dass der Rechtsextremismus die größere Gefahr ausmacht. Sie haben gerade selbst gesagt, dass die Anzahl der Gewalttaten sich verdoppelt hat. Das waren Ihre Worte.

Nennen Sie mir doch einmal Beispiele, wo Abgeordnete aus dem politisch linken Spektrum bedroht werden von den Leuten, die hier gerade eine Rolle gespielt haben. Ich habe vor nicht allzu langer Zeit einen Brief vom LKA bekommen, dass Ines F., die hier am Uniklinikum für die „Hammerbande“ Daten ausgespäht hat, auch meinen Namen ausgespäht hat. Wissen Sie, was in dem Brief des LKA stand? - Ich soll das nicht veröffentlichen.

(Oliver Kirchner, AfD, lacht)

Das war das Wichtigste, was in dem Brief stand. Hier werden Abgeordnete von Leuten ausspioniert, die mit Linksextremisten, mit gewalttätigen Leuten zusammenarbeiten, und das Einzige, was der Landesbehörde einfällt, ist: Machen Sie das bloß nicht öffentlich.

Das will ich Ihnen nur einmal mit auf den Weg geben. Nennen Sie mir bitte einmal ein Beispiel aus dem linken Bereich, wo das an der Tagesordnung ist. - Das nur zu Ihrer Aussage zu Rechtsextremismus und Linksextremismus.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Das war jetzt eine Nachfrage.

Daniel Roi (AfD):

Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Den Brief können Sie sich ja vom LKA geben lassen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Kurze Nachfrage? Das war allerdings keine kurze Nachfrage. - Frau Dr. Zieschang, bitte schön.

Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):

Herr Abg. Roi, dass Sie das jetzt äußerst verkürzt darstellen, wissen Sie selbst.

(Oliver Kirchner, AfD, lacht)

Meine Schwierigkeit ist, dass ich jetzt natürlich der Öffentlichkeit eigentlich nicht sagen kann,

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zurufe von der CDU: Ja!)

was jedem einzelnen Abgeordneten und auch Ihnen an Beratungsangeboten, Hilfestellungen und Ähnlichem vom LKA zur Verfügung gestellt wird. Das gilt hier für alle.

(Zustimmung bei der CDU und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir haben hier ein auch gutes Verfahren

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das LKA macht da gute Arbeit!)

 das sage ich auch mit Blick auf das Landtagspräsidium  , dass dann, wenn Abgeordnete sich bedroht fühlen, entweder weil es einen sehr konkreten Anlass gibt oder weil es direkte Kontaktaufnahmen gibt, wir direkt oder über das Landtagspräsidium informiert werden, und dann finden umfassende Beratungen durch das LKA statt. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich hier nicht die Namen aller Abgeordneten aufzähle,

(Zustimmung bei der CDU, von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Oliver Stegert, SPD)

die ich hier querbeet nennen könnte, die dieses Angebot in Anspruch genommen haben.

Mir ist es auch jedes Mal wichtig, dass ich dann wiederum dem Landtagspräsidium antworte, welche Maßnahmen und Beratungsangebote erfolgt sind, damit auch wir einen konkreten Blick darauf haben, dass sich Abgeordnete in Ausübung ihres Mandates von Sicherheitsbehörden begleitet und unterstützt fühlen. Das tun wir ohne Ansehung der Fraktion.