Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Heute ist ein ganz besonderer Tag. Wir erleben etwas, was im politischen Alltag sehr selten ist. Im Bund wurde das neue Jagdgesetz gerade erst eingebracht und ganz nebenbei, auch ohne Anhörung, ein neuer Paragraf dazu in das Bundesnaturschutzgesetz eingeführt. Die Wechselwirkungen daraus sind noch gar nicht klar ablesbar. Und der anlasslose Abschuss von Wölfen scheint gegeben zu sein.

Wir als Land sind die Ersten, die mit einer eigenen Novellierung des Jagdgesetzes voranpreschen. Ja Gott, Sachsen-Anhalt will halt auch einmal Erster sein.

(Guido Heuer, CDU: Niedersachsen hat es schon!)

Das ist an sich gar nicht schlimm, aber okay. Eine solche Schnelligkeit würde ich mir auch bei anderen Gesetzen wünschen, wenn es um Bildung geht, um Kinderarmut, um Schulsozialarbeit oder um andere wirklich wichtigen Dinge.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Ach, Herr Aldag!)

Aber die Wolfsgegner scheinen eine bessere Lobby zu haben als unsere Kinder.

Grundlage des Ganzen ist die Herabstufung des Wolfes in der Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ und infolge die Änderung der FFH-Richtlinie. Allein dieses Verfahren ist hoch umstritten. Gegen die Herabstufung läuft deswegen ein Klageverfahren. Ob diese Änderung europarechtlich Bestand haben wird, ist also offen. Trotzdem laden die Wolfsgegner nach, legen an und drängen darauf, in Bund und Ländern möglichst schnell Gesetze zu verabschieden, in denen der Wolf vom Artenschutz ins Jagdrecht wandert. Das ist Gesetzgebung auf unsicherem Fundament, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ja, der Wolf ist zurück in unserer Kulturlandschaft und das ist ein Erfolg von konsequentem Natur- und Artenschutz. Es zeigt, Arten erholen sich, wenn wir es nur wollen, und das ist ein gutes Zeichen. Nach Jahren, in denen die Zahl der Wölfe stark anstieg, zeigt der aktuelle Monitoring-Bericht von 2024/2025 einen moderaten Anstieg des Wolfbestandes in Deutschland, und das trifft auch für Sachsen-Anhalt zu.

(Guido Kosmehl, FDP: Also immer noch ein Anstieg!)

Die Zahl der gemeldeten Übergriffe ist rückläufig. Wir haben also keine explosionsartige Ausbreitung, wir haben eine sich stabilisierende Population. Wir haben heute schon gute Regelungen, wie wir Problemwölfe entnehmen können, und wir haben mit dem Wolfskompetenzzentrum in Iden eine kompetente Stelle, die wissenschaftlich arbeitet und rechtliche Vorgaben umsetzt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wissenschaftlich belegt ist auch die Leistung des Wolfes für das Ökosystem. Diese wird zum Großteil verschwiegen oder in der öffentlichen Debatte nur selten kommentiert. Dabei tragen Wölfe als Schlüsselart maßgeblich zur Stabilität und Artenvielfalt in natürlichen Lebensräumen bei.

Und ja, natürlich   das müssen wir doch gar nicht verhehlen   gibt es Konflikte und die nehmen wir auch sehr ernst. Aber anstatt Politik für Weidetierhalterinnen und -halter zu machen, werden nun die Konflikte, die es gibt, mit dem Gewehr gelöst. Das ist nicht der richtige Ansatz.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Kathrin Tarricone, FDP: Nein!)

Auch das ist wissenschaftlich belegt: Dort, wo wir wahllos Wölfe entnehmen, nehmen die Konflikte zu.

(Kathrin Tarricone, FDP: Nein, gar nicht wahllos!)

Wer das negiert, hat grundlegend das Zusammenspiel in der Natur nicht verstanden

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

und blendet dies bewusst aus. Dabei wissen wir doch aus Erfahrung: Herdenschutz wirkt. Dort, wo Herdenschutzmaßnahmen gut umgesetzt werden, sinken die Risszahlen. Im Gegensatz dazu treten die meisten Risse eben erst dort auf, wo es an Herdenschutz fehlt. Für uns GRÜNE ist deshalb klar: Artenschutz geht vor Jagdrecht. Und den Wolf ins Jagdrecht zu packen, ist kein Ersatz für gute Herdenschutzpolitik.

Schauen wir aber noch auf einen anderen Punkt im Gesetz, der für uns wichtig ist. Die vorgesehene Einschränkung von Bleimunition in und um Feuchtgebiete gilt nach EU-Recht bereits seit Februar 2023. Da hatte man es anscheinend nicht so eilig, das eigene Jagdgesetz anzupassen. Auch hierzu wird europaweit über ein weitgehendes Verbot beraten. Wie wäre es denn, wenn wir auch hierbei vorauseilen und ein generelles Bleiverbot bei der Jagd erlassen? Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein machen es uns vor.

Denn wo Alternativen existieren, gehört Blei verboten. Es vergiftet Böden, Gewässer und Tiere. Aber die Lobby sitzt hier mitten im Parlament und sie wird das weiterhin zu verhindern wissen. Herr Gürth ist leider nicht da; mit ihm habe ich 2019 intensiv darüber diskutiert. Er hat mir damals gesagt: Na ja, die Jäger haben noch ein paar Restbestände, aber bei der nächsten Novellierung nehmen wir das Blei komplett heraus. Ich hoffe, dass er im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu seinem Wort steht und schaut dann noch einmal, dass wir das herauskriegen.

Meine Damen und Herren! Ich komme am Ende nochmals zurück zum Wolf. Heute ist ein Tag, an dem sich einige auf die Schultern klopfen werden, weil sie es geschafft haben, rechtlich fragwürdig ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Aber es ist ein trauriger Tag für jene, die versuchen, mit Fakten ein Miteinander von Wolf und Mensch zu ermöglichen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Denn wie genau die Umsetzung dieses Gesetzes erfolgen soll, bleibt offen. Es wird von Verordnungen geredet, in denen das alles geregelt werden soll. Ich dachte, wir wollen weniger Bürokratie. Und das muss jetzt erst einmal geklärt werden: Für mich muss solch ein Gesetz klar und eindeutig sein. So, wie es jetzt dort steht, ist es für aus meiner Sicht ein Rohrkrepierer. Abschuss scheint ein leichter Weg zu sein, Herdenschutz ist jedoch der wirksamere. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Städtepartei!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Aldag. - Es gibt eine Intervention von Frau Pasbrig und eine Frage von Herrn Heuer. - Zunächst Frau Pasbrig, bitte.

Elrid Pasbrig (SPD):

Sehr geschätzter Kollege Aldag, Sie haben sich jetzt sehr an der Aufnahme des Wolfes in unser Jagdgesetz abgearbeitet. Und gerade weil Sie das so sehr getan haben, umso weniger kann Ihre Kritik jetzt wiegen, dass wir so schnell sind. Diese Kritik muss ins Leere laufen, weil wir seit Jahren   mich begleitet das Thema schon die ganze Legislaturperiode   darüber reden, wie wir das rechtssicher hier bei uns im Land regeln können. Also, von einem Schnellschuss kann hier mitnichten die Rede sein.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP - Florian Schröder, AfD: Genau!)

Und dass wir bundesweit die Ersten sind, die das jetzt im Jagdgesetz verankern, stimmt auch nicht. Das ist nicht so. Wir brauchen nur in unsere Nachbarbundesländer zu schauen; dort ist der Wolf auch schon in das Jagdgesetz aufgenommen worden als bejagbare Art. Aber uns fehlte ja die Meldung, dass wir einen günstigen Erhaltungszustand haben, und die haben wir jetzt.

Wir wissen alle, dass unser Bundesminister sich damit überhaupt nicht leichtgetan hat; das will ich hier noch einmal sagen. Jetzt ist es so, dass der Schutzstatus gelockert wurde. Ich gehe davon aus, dass wir doch sehr verantwortungsvoll mit Entnahmemöglichkeiten umgehen. Aber wir brauchen - ich betone es hier noch einmal - ein Bestandsmanagement. - Vielen Dank.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Aldag.

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Sehr geschätzte Frau Kollegin Pasbrig,

(Oh! bei der CDU)

wenn Sie mir richtig zugehört hätten

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

- ja, Herr Kosmehl, das ist bei Ihnen klar  , hätten Sie gemerkt, dass die Schnelligkeit sich darauf bezog, dass wir vor zwei Wochen, glaube ich, erst die Einbringung des Jagdgesetzes auf Bundesebene hatten, dass nebenbei so unter der Hand auch noch das Bundesnaturschutzgesetz geändert wurde, das ja auch gelockert wurde. Im Bund ist noch gar nicht geklärt, wie wir das eigentlich alles machen wollen, das ist noch gar nicht abgestimmt.

Es erfolgen noch Diskussionen im Landwirtschaftsausschuss, im Umweltausschuss. Auch im Bundesrat gibt es dazu Besprechungen. Und wir sind in vorauseilendem Gehorsam dabei, das jetzt regeln zu wollen, obwohl wir noch gar nicht wissen, was von der Bundesseite kommt. Deswegen der Hinweis auf die Schnelligkeit. Deswegen ist meine Behauptung immer noch klar: Das ist ein Schnellschuss, der nach hinten losgeht. Es wird vielleicht noch Änderungen geben, die sich auch auf unser Land auswirken, und deswegen ist das nicht richtig.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Und jetzt Herr Heuer, bitte.

Guido Heuer (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege Aldag, Sie sagten: Das geht hoppla die Hopp. Das hat Herr Lange vorhin auch schon gesagt. Ich würde einmal sagen, wir diskutieren darüber schon lange, wir haben darüber schon in der Kenia-Koalition diskutiert. Das ist mittlerweile zehn Jahre her. Mittlerweile studieren manche Leute länger als zehn Jahre, aber sei es drum. Für mich sind zehn Jahre immer noch eine ziemlich lange Zeit, in der wir darüber diskutiert haben.

Weil Sie sagen, wir machten das hier ganz schnell, habe einmal recherchiert: Sachsen war der Pionier bei der Aufnahme; die GRÜNEN waren in der Kenia-Koalition dabei. In Niedersachsen ist es im Jagdrecht, dort stellen die GRÜNEN sowohl den Landwirtschafts- als auch den Umweltminister. In Schleswig-Holstein ist es auch im Jagdrecht, dort stellen die GRÜNEN den Umweltminister. In Mecklenburg-Vorpommern   okay, dort sind Sie nicht in der Regierung   ist es auch im Gesetz. Und in Hessen ist seit dem Jahr 2024 im Jagdrecht. Das heißt, wenn wir es jetzt schaffen, das Gesetz im April zu verabschieden, wovon ich ausgehe, dann sind wir das sechste Bundesland. Insofern kann man nicht von übereilt sprechen.

Ich habe im Jahr 2016 dort vorn am Pult schon einmal gesagt: Wir müssen den Wolf managen. Das hat dieses Land verdient, das haben die Schafhalter verdient, das haben die Landwirte verdient, das haben die Jäger verdient. Wir reden hier nicht nur über NABU, BUND etc., wir reden hier nicht über Wolfsliebhaber, wir reden über gesellschaftliche Dinge.

Ich habe damals eines gesagt: Wir leben in Deutschland nicht in einer Naturlandschaft, wir leben seit Jahrhunderten in einer Kulturlandschaft. Deshalb gehört Management dazu. Wir managen auch Rehe, Hirsche etc., weil es anders gar nicht geht. Und der Wolf gehört einfach dazu. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Keiner von uns redet über Ausrottung oder irgendetwas. Das bitte ich einfach nur einmal zur Kenntnis zu nehmen. Der Wolf ist da, er wird bleiben, aber wir müssen ihn managen. Alles andere sind Ausflüchte, das muss ich mal ganz ehrlich sagen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Heuer!

Guido Heuer (CDU):

Der waldreichste Landkreis in Sachsen-Anhalt ist Wittenberg, dann kommt die Altmark dazu. Herr Teßmann hat es vorhin gesagt: Wir können das gern einmal gemeinsam machen. Und die Frage   ich habe ja gesagt, ich stelle eine Frage  :

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Das empfiehlt sich.

Guido Heuer (CDU):

Haben Sie das mit den anderen Bundesländern vorher nicht gesehen?

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Aldag, bitte.

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Darf ich jetzt auch so lange reden wie er?

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Die Frage war ja auch sehr umfangreich.

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Erst einmal vielen Dank, Herr Heuer, dass Sie die Kenia-Koalition angesprochen haben. Ich war ja auch schon dabei. Ich glaube, zu Kenia-Zeiten sind wir insgesamt einen ganz guten Schritt vorangekommen.

(Zuruf von der AfD: Gar nicht!)

Die Leitlinie Wolf ist ein Thema, das haben wir gemeinsam gemacht. Wir haben Iden gemeinsam   sage ich einmal   aus der Taufe gehoben. Also, ich glaube, das ist erst einmal ein guter Schritt gewesen. Dass wir lange dabei sind, das ist mir schon klar. Ich hatte es ja gerade schon zu Frau Pasbrig gesagt: Die Schnelligkeit bezieht sich auf die derzeitigen Entwicklungen im Bund und darauf, dass wir das schon in vorauseilendem Gehorsam ins Landesrecht bringen.

Wir haben mit Blick auf das Management keinen Dissens. Diesbezüglich bin ganz bei Ihnen. Wir werden ein Management brauchen.

Auf der Grundlage dieses Gesetzes, das nicht klar besagt, wie das Ganze umgesetzt werden soll, sollen jetzt irgendwelche Verordnungen vorgelegt werden, wobei ich nicht weiß, wie viele Verordnungen es sein werden. Das ist alles zu bürokratisch. Wieso können wir in einem Gesetz nicht ganz klar formulieren, was wir tun wollen und wie wir es tun wollen? Dann bin ich bei Ihnen und dann können wir das machen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Aldag.