Gordon Köhler (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich natürlich dem Dank an die Einsatzkräfte anschließen. Im Zweifel das eigene Leben einzusetzen, um das von anderen, von Unbekannten zu retten, dafür gebührt den Einsatzkräften natürlich Dank und Anerkennung. Ich denke, die Fachanhörung selbst hat das eindrucksvoll verdeutlicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die genannten Fachanhörungen sehr konstruktiv und interessant waren, gerade weil nicht nur die Verbandsseite, sondern auch Ortswehren wie die von Burg oder Wallwitz angehört wurden. Das hat die Bedeutsamkeit und den Einsatz noch einmal unterstrichen.

Insbesondere die Zahlen des Burger Wehrleiters möchte ich hier noch einmal explizit erwähnen. Im Zeitraum von vier Jahren gab es 55 Einsätze auf dem Streckenabschnitt in Burg. Hierbei wurden 2 043 Einsatzstunden von den Einsatzkräften vor Ort geleistet. Das ist ein Aspekt, der im November bei der Fachanhörung mit dem Städte- und Gemeindebund noch einmal aufgegriffen wurde: der finanzielle Aspekt.

Es gab noch einmal eine Nachfrage, aber in der Beschlussempfehlung selbst hat es für uns als Fraktion tatsächlich gefehlt. Allein die hohe Belastung bzw. die Einsatzzeiten an diesen Schwerpunktorten verdeutlichen, dass die Kommunen hier tief in die Tasche greifen müssen.

Leider habe ich keine aktuellere Zahl als die aus dem Jahr 2022. Demnach haben Gemeinden in Sachsen-Anhalt ca. 230 Millionen € für den Brandschutz aufgewendet. Das ist eine ordentliche Summe. Jetzt haben wir hier gehört, dass das Land selbst mit 25 Millionen € unterstützt und flankiert. Das ist deutlich mehr als noch vor einigen Jahren. Das begrüßen wir selbstverständlich auch. Aber in der Beschlussempfehlung fehlt uns, wie gesagt, der finanzielle Aspekt.

Wir und auch der Städte- und Gemeindebund haben in der Anhörung auch deutlich gemacht: Es geht auch um die finanziellen Sonderbelastungen. Hier müssen wir auf jeden Fall noch einmal nachsitzen. Ich kann deshalb für die AfD-Fraktion sagen, dass das Thema für uns an dieser Stelle noch nicht erledigt ist. Das ist der Grund, warum wir uns bei der Beschlussempfehlung der Stimme enthalten werden; denn das ist ein Brett, das noch zu bohren ist. - Vielen Dank.