Juliane Kleemann (SPD):

Herr Präsident! Hohes Haus! Die wesentlichen Dinge sind gesagt. Ich will nur einen Aspekt hinzufügen: Herr Scheffler hat dankbarerweise noch einmal gesagt, wie das Beratungsprozedere gewesen ist und wo wir inhaltlich stehen. Ich will nur eine Sache ergänzen. Die Frage, warum dieser Antrag jetzt kommt, haben wir uns alle gestellt; das haben wir auch gesagt.

Ich glaube, Herr Scharfenort hat die Antwort vorhin selbst gegeben, indem er nämlich am Schluss seiner Einbringung gesagt hat bzw. als Erwiderung auf den Beitrag der Ministerin: Wenn wir das nicht berücksichtigen, dann werden wir mediale Öffentlichkeitsarbeit machen und draußen erzählen, wie das Parlament arbeitet. Ich glaube, das ist wirklich die Basis für diesen Antrag gewesen.

Inhaltlich gibt es dafür überhaupt gar keinen Grund. Es ist vielmehr der pure Versuch, etwas für den Wahlkampf zu bekommen, einen neuen populistischen Auftritt zu organisieren. Dieser Antrag ist einfach nur abzulehnen, weil er an dem vorbeigeht, was Parlamentarier zu machen haben, was wir gemacht haben, planungsmäßig, verantwortlich, mit dem Blick auf die Zukunft in diesem Land. Das ist das Letzte, was dazu zu sagen ist. - Ich glaube, wir können alle fröhlich ablehnen.