Ulrich Siegmund (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle kennen die aktuelle Desinformation, insbesondere beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei vielen Zeitungen aktuell   natürlich nicht bei allen  , beim Radio. Aber   und das ist das Gute bei der ganzen Sache   wir erleben endlich eine Zeitenwende.

Wir erleben eine Zeitenwende, die über viele Jahre, fast Jahrzehnte, würde ich sagen, gefehlt hat. Das war auch ein Grund dafür, dass wir überhaupt in diese ganze verrückte Situation gekommen sind: weil viel zu viele das geglaubt haben, was man ihnen im Fernsehen und in den Zeitungen immer erzählt hat.

Nein, die Zeitenwende ist eine gute, weil sich zum ersten Mal Menschen ein eigenes Bild machen können und sich dadurch auch eine eigene Meinung bilden können, und zwar über den Zugang zu den sozialen Netzwerken. Das ist ein großer, guter Schritt für die Meinungsfreiheit und eine Stärkung der Demokratie in diesem Land.

(Zustimmung)

Das können Sie über ein Netzwerk, das können Sie direkt bei den Medien machen, z. B. bei der AfD. Das können Sie aber auch über die sozialen Medien machen, bspw. „Facebook“, „Instagram“, „TikTok“, „YouTube“ oder auch über das wunderbar freie Portal „X“, ehemals „Twitter“, wo Meinungsfreiheit herrscht.

So bieten diese Kanäle   es gibt übrigens noch viele weitere   die Möglichkeit, sich ungefiltert zu informieren. Das ist erst einmal das Entscheidende. Niemand wird gezwungen, etwas zu konsumieren; so wird das hier ja immer dargestellt. Nein, wenn man etwas nicht sehen will oder wenn man der Meinung ist, das interessiert mich nicht, dann scrollt man das weg und konzentriert sich auf das, was man wirklich sehen will.

In der Vergangenheit war das einigen von Ihnen   bspw. Herrn Redlich offenbar   ein Dorn im Auge, weil so immer mehr Bürger aufgewacht sind. Jetzt haben wir, Gott sei Dank, diese gute Entwicklung.

Umso mehr wundert es mich, dass die Grünen heute einen Antrag dazu einbringen, dass die Landesregierung jetzt selbst in den sozialen Netzwerken aktiv und präsent sein soll, außer natürlich bei „X“. Warum ist das seltsam? - Gerade die Fraktion Grüne hat sich immer über dieses Thema lustig gemacht. Uns wurde vorgeworfen: Sie machen das ja alles nur für „TikTok“ oder für die sozialen Netzwerke und und und.

(Zuruf: Ja!)

- Richtig, das wurde gerade noch einmal bestätigt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dass Sie nur heiße Luft produzieren, Herr Siegmund, ist doch bekannt!)

Das Witzige, das Verrückte ist doch, dass gerade jetzt, pünktlich zur Wahl, überall aus diesem Haus heraus Accounts aufploppen,

(Lachen)

weil es jeder von Ihnen jetzt auf einmal versucht. Sven Schulze   ich weiß nicht, wo er gerade ist   ist jetzt auf einmal auch dort aktiv.

(Zurufe: Im Bundesrat! - Bundesrat, Herr Kollege!)

- Ach so, na gut, das ist etwas anderes.

(Zurufe)

- Ist doch gut, bleibt doch mal entspannt. Ihr regt euch wirklich bei jeder Kleinigkeit auf. Ist doch in Ordnung.

(Lachen und Beifall bei der AfD)

Ich weiß nicht, von Ihnen habe ich noch keinen Kanal gesehen, Herr Krull, oder ich habe ihn übersehen.

Aber das Gute ist doch   da muss sich jeder einmal selbst reflektieren  , dass genau diese Meinungsfreiheit, Gott sei Dank, auch unter Ihren Accounts herrscht. Ich habe es schon einmal gesagt: Wenn ich politisch demotiviert bin, schaue ich mir Accounts an, bspw. von Frau von Angern oder von Frau Sziborra-Seidlitz oder von Herrn Sven Schulze, und lese einfach die Kommentare.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Bei mir sind Sie blockiert!)

- Ja, bei Ihnen bin ich blockiert, Herr Striegel, weil Sie mit Meinungsfreiheit sowieso nichts am Hut haben.

Deswegen ist es die größte Motivation, einfach einmal in die Kommentarspalten, bspw. bei der CDU, zu gucken; denn dort können die Menschen ihre Meinung kundtun. Schauen Sie einfach einmal rein. Ich kann nur jedem empfehlen, sich dort auch entsprechend zu äußern.

Wie dem auch sei, wir brauchen keine großen finanzierten Kampagnen. Ich möchte aber die Tür trotzdem nicht zumachen. Wenn wir hier ab September Regierungsverantwortung übernehmen sollten, werden wir die Öffentlichkeitsarbeit genauso transparent machen, wie wir die Arbeit in der Opposition machen.

(Lachen)

Direkt aus der Staatskanzlei wird es die Informationen geben, ungefiltert, Herr Kosmehl, damit sich jeder eine eigene Meinung bilden kann.

(Zustimmung)

Darauf können Sie gespannt sein und daran können Sie auch gern teilhaben.

Meine Zeit ist um. Ich hätte zwar noch etwas, aber es gibt zwei Wortmeldungen, also habe ich die Möglichkeit, zu verlängern. - Herr Dr. Grube.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Siegmund, an der Stelle muss ich Sie korrigieren.

(Zurufe)

Ulrich Siegmund (AfD):

Ihre war noch gar nicht da, Herr Tullner.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Siegmund, an der Stelle muss ich Sie korrigieren. - Es gibt eine Intervention und eine Wortmeldung.

Ulrich Siegmund (AfD):

Na, dann los.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Redlich.

Matthias Redlich (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Siegmund, Sie sagen, dass es freie Meinungsäußerung gibt. Die freie Meinungsäußerung hat aber natürlich auch Grenzen. Wir sehen, dass das gerade auf Social Media nicht beachtet wird. Wir stellen auch immer mehr fest, dass es Fake News gibt. Es geht bis hin zu Videos, die vermeintlich echt aussehen. Man liest aber auch von Abgeordneten Posts, die sich nur auf einer Seite informiert haben. Insofern ist es doch gut, dass es Informationen - Sie sagen das jetzt auch; Sie wollen das ja auch dann tun - aus der Staatskanzlei, aber auch aus den Ministerien gibt, die die Sichtweisen anders darstellen und auch objektiv informieren. Würden Sie mir darin zustimmen?

Ulrich Siegmund (AfD):

Aber selbstverständlich stimme ich Ihnen darin zu, Herr Redlich. Genau das erleben wir ja schon seit mehreren Jahren. Es ist der große Mehrwert der sozialen Medien, dass sich Leute nicht mehr über diese Fake News bspw. beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk informieren müssen, weil es kein anderes Angebot gibt,

(Juliane Kleemann, SPD, lacht - Juliane Kleemann, SPD: Das ist aber nicht lustig, das ist einfach gelogen!)

sondern dass sie sich ein eigenes Bild machen können, Frau Kleemann. Das ist auch der Grund, warum in Sachsen-Anhalt aktuell ungefähr 40 % der AfD vertrauen, weil sie auf unseren Kanälen genau die Informationen finden, die ihnen über Jahre und Jahrzehnte vorenthalten wurden.

Das ist bspw. die Information, dass die CDU lieber Milliarden von Euro in die Ukraine schickt und auf der anderen Seite in Sachsen-Anhalt Krankenhausschließungen forciert. Das ist ein Gegensatz, der so natürlich nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommuniziert wurde.

Von der Zeitung brauchen wir gar nicht erst anfangen. Bei der „Volksstimme“ von heute würde ich mich nicht wundern, wenn die CDU die Artikel selbst geschrieben hat.

(Zustimmung - Lachen - Zurufe)

Das ist natürlich sehr, sehr nah an der Politik, wie Sie sie gern hätten. Gott sei Dank haben wir jetzt diese Meinungsfreiheit. Die halten wir hoch. Da sie jetzt kein konkretes Beispiel genannt haben, gehe ich davon aus, dass Sie diese Fake News noch nicht konkret gefunden haben und dass Sie nur davon gehört haben. Wir leisten natürlich einen Beitrag dazu, dass wir so etwas im Internet vermeiden, Herr Redlich. Ich denke, das sollte uns doch einen. So etwas brauchen wir beide nicht. - Danke schön.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Dann folgt eine Frage von Herrn Kosmehl, bitte.

Ulrich Siegmund (AfD):

Gern.

Guido Kosmehl (FDP):

Ich will natürlich dem Kollegen Siegmund die Möglichkeit geben, seinem Versprechen nach Transparenz gleich heute hier sofort nachzukommen als Vorsitzender der AfD-Fraktion. Sagen Sie es doch einmal, Herr Siegmund: Wie viel Geld geben Sie denn in der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für Social Media und Öffentlichkeitsarbeit aus?

Ulrich Siegmund (AfD):

Das ist kein Problem. Die Werbungskosten - wenn Sie die meinen - liegen bei einer exakten Summe, die ich hier nennen kann. Sie meinen, was wir z. B. an Posts bewerben usw. für Reichweite. Das sind genau 0,0 €, Herr Kosmehl.

(Zustimmung)

Das liegt daran, dass wir eine sogenannte organische Reichweite haben. Damit kennen Sie sich offenbar in diesem Haus nicht aus, bspw. Herr Dr. Grube. Der hat nämlich gerade hereingerufen, ich habe Bots. - Bots, Herr Dr. Grube, müsste man kaufen und das würde man z. B. sehen, wenn man irgendwelche Inder oder Ähnliches hat, die dann unter meinen Posts oder wo auch immer etwas kommentieren würden. Das finden Sie bei mir nicht, Herr Dr. Grube. Das liegt daran, dass ich in meiner gesamten politischen Laufbahn - das sind jetzt mehr als zehn Jahre parlamentarische Erfahrung - noch nicht einen einzigen Euro persönlich für diese ganzen Nummern ausgegeben habe. Ich habe das selbstständig aufgebaut.

Ich brauche auch nicht so etwas wie bspw. der Minister Habeck, der sich meines Wissens für 600 000 € ein „TikTok“-Team gekauft hat. Das ist Steuergeld, das wir lieber in sinnvolle Sachen investieren. Ich nehme dann mein Telefon, das ich jetzt an meinem Platz liegen habe, aus meiner Tasche, drehe ein Video, schicke es in die Öffentlichkeit und dann kann sich jeder ein eigenes Urteil erlauben, Herr Dr. Grube. Sie lösen so etwas mit Steuergeld, wir nicht. Bei uns machen das die Leute von sich aus, weil sie die Inhalte gut finden, Herr Dr. Kosmehl     Herr Kosmehl, Entschuldigung. Das ist auch der richtige Weg.

(Lachen)

- Ich bin heute ein bisschen durcheinandergekommen, das passiert einmal. Da ich jetzt noch ein paar Sekunden habe, sage ich ganz zum Schluss noch einen letzten Satz zu „X“. Dazu bin ich vorhin nicht gekommen. Herr Striegel möchte, dass „X“ boykottiert wird.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich muss sagen, ich bin Elon Musk sehr dankbar dafür, Herr Striegel, dass er aus dem Netzwerk „Twitter“ einen Hort der Meinungsfreiheit gemacht hat. Dort gibt es keine Zensur. Das ist gut. Dort kann jeder seine Meinung kundtun.

Zum Schluss habe ich eine letzte Bitte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur jeden ermutigen, genau solche Informationen weiterzuleiten, teilen Sie die Wahrheit über „WhatsApp“ oder über „Telegram“. Schicken Sie es Ihren Bekannten. Denn nur wenn wir gemeinsam die Wahrheit in diesem Land noch teilen, holen wir uns auch gemeinsam unser Land zurück. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.