Andreas Henke (Die Linke):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass es mir gelingt, ein Stück weit wieder Ruhe und die gebotene Sachlichkeit in die Debatte zu bringen,

(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)

weil es hierbei in der Tat um ein ernstes Thema geht und der Debattenantrag der CDU-Fraktion zweifellos die gebotene Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit verdient.

(Zustimmung bei der Linken und bei der FDP)

Lassen Sie mich bitte eingangs ganz persönlich, aber auch im Namen meiner Fraktion eines unmissverständlich zum Ausdruck bringen: Wir distanzieren uns in aller Form und in aller Deutlichkeit von dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin. Dieser Anschlag ist durch nichts zu rechtfertigen.

(Zustimmung bei der Linken und von Guido Heuer, CDU)

Er widerspricht fundamental unseren politischen Überzeugungen, die auf Achtung, auf Menschenwürde, auf Solidarität, auf demokratischer Verantwortung und vor allem auch auf Gewaltfreiheit beruhen. Wir lehnen jede Form von Extremismus und extremistischer Gewalt ab, unabhängig davon, aus welchem politischen, religiösen oder ideologischen Lager sie stammt. Wer kritische Infrastruktur angreift, der gefährdet nicht nur Sachen oder staatliche Einrichtungen, sondern zuerst das Leben und die Sicherheit unzähliger Menschen. Zehntausende Haushalte, Unternehmen und medizinische Einrichtungen waren in Berlin betroffen. Das ist kein symbolischer Protest, das ist ein massiver Angriff auf die Gesellschaft als Ganzes.

(Zustimmung bei der Linken und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Dieser Anschlag ist keinesfalls vereinbar mit linker Politik, nicht vereinbar mit demokratischen Werten und nicht vereinbar mit einer solidarischen Gesellschaft. Wer so handelt, der schadet nicht nur den Betroffenen, sondern diskreditiert jede Form legitimer gesellschaftlicher Kritik.

Dieser Anschlag führt uns deutlich vor Augen, wie verwundbar unsere kritische Infrastruktur ist. Stromversorgung, Wasser, Telekommunikation, Gesundheitswesen, Verkehr, all diese Systeme sind Lebensadern unserer Gesellschaft. Wenn sie angegriffen, wenn sie sabotiert werden, dann stehen nicht nur das Alltagsleben und nicht nur die Wirtschaft still, sondern dann sind auch Menschenleben in Gefahr.

Was gestern in Berlin passiert ist, das kann heute oder morgen in Magdeburg, Dessau, Stendal oder im Harz passieren. Der Schutz kritischer Infrastruktur muss zu einer zentralen sicherheitspolitischen Aufgabe im Bevölkerungsschutz des Landes werden, so wie es gestern auch im Koalitionsausschuss des Bundes herausgestellt wurde. Es gibt eine Vielzahl möglicher Risiken, von denen die entscheidenden identifiziert und priorisiert werden müssen mit Blick auf Schutzmechanismen, personelle und materielle Ressourcen, Organisationen sowie Abläufe.

Sie alle wissen: Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland. Wir haben lange Leitungswege und große Netzwege mit vielen dezentralen Versorgungsstrukturen und mit Anlagen, die teilweise seit Jahrzehnten in Betrieb sind. Gerade das macht uns verwundbar. Deshalb dürfen wir diesen Anschlag in Berlin nicht als Problem der Hauptstadt abtun. Es ist auch ein Weckruf für unser Land. Deshalb muss der Schutz kritischer Infrastruktur auch in Sachsen-Anhalt zu einer echten Priorität werden.

(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke, und von Kristin Heiß, Die Linke)

Wir reden dabei nicht über abstrakte Gefahren, sondern über ganz konkrete Risiken für Umspannwerke, Wasserwerke, Kläranlagen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Rechenzentren oder Verkehrsleitsysteme. Bis heute gibt es in Sachsen-Anhalt keine flächendeckend verbindlichen Sicherheitsstandards für Betreiber kritischer Infrastruktur. Vieles beruht auf freiwilligen Selbstverpflichtungen, auf Empfehlungen oder einfach nur auf betriebsinternen Sicherheitskonzepten. Das reicht bei Weitem nicht aus. Wir brauchen landesweit verbindliche Standards.

Das betrifft natürlich zuerst die bauliche Sicherung von Anlagen, Zugangskontrollen und Überwachung, Notfall- und Wiederanlaufpläne, regelmäßige Risikoanalysen und Sicherheitsüberprüfungen. Und wir brauchen eine stärkere Rolle des Landes im Zusammenwirken mit den Landkreisen und kreisfreien Städten bei der Kontrolle und Koordinierung dieser Schutzmaßnahmen. Versorgungssicherheit ist Daseinsvorsorge und Daseinsvorsorge ist staatliche Verantwortung.

Zweitens. Wir müssen die Resilienz unserer Infrastruktur in Sachsen-Anhalt deutlich erhöhen. Resilienz bedeutet: Systeme müssen Ausfälle verkraften, sie müssen Angriffe überstehen und sie müssen vor allem schnell wieder funktionstüchtig werden, schnell wieder ans Netz gebracht werden. Das ist möglicherweise in vielen Bereichen in Sachsen-Anhalt noch nicht durchgängig der Fall. Wir brauchen also mehr Redundanzen in der Energie- und Wasserversorgung, bessere Notstromkapazitäten für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Leitstellen, kommunale Einrichtungen und kommunale Verwaltungen. Wir brauchen eine dezentralere Energieerzeugung, robustere Steuerungs- und Kommunikationssysteme und gezielte Investitionsprogramme für Resilienz und Notfallversorgung.

Gerade im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts kann ein längerer Stromausfall dramatische Folgen haben für Pflegebedürftige, für Menschen, die auf medizinische Geräte angewiesen sind, und für die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser. Hierbei geht es um elementare Sicherheit und um den Schutz von Leben und Gesundheit. Gerade Krankenhäuser, Pflegeheime, Leitstellen und kommunale Verwaltungen sind häufig nur für wenige Stunden notstromfähig. Ein längerer Stromausfall durch gezielte Sabotage oder Naturkatastrophen hätte auch in Sachsen-Anhalt gravierende Folgen.

Drittens. Wenn wir es mit dem besseren Schutz kritischer Infrastruktur ernst meinen, dann müssen wir natürlich auch die Sicherheitsbehörden mit einer angemessenen Ausstattung versehen. Egal, ob Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft oder Katastrophenschutz, alle arbeiten seit Jahren personell am Limit. Wir brauchen deshalb mehr qualifiziertes Personal, noch bessere IT-Sicherheitskompetenzen, moderne Ermittlungs- und Analysetechniken sowie schnelle und verbindliche Kommunikationswege zwischen Bund, Land und Kommunen, und zwar auch mit einer klaren Zuständigkeit.

Das sind elementare Voraussetzungen für eine durchgängige Handlungsfähigkeit von der Risikobewertung, der Gefahrenabwehr, der Verhinderung gezielter Angriffe bis hin zur konsequenten Täterverfolgung.

(Zustimmung bei der Linken)

Doch der Katastrophenschutz ist, gemessen an den neuen Herausforderungen, längst noch nicht an dem Punkt, um diesen auch wirkungsvoll begegnen zu können. Freiwillige Feuerwehren und Hilfsorganisationen sind vielerorts strukturell unter dem Limit, und zwar personell und finanziell. Sie leisten Enormes, aber oft   gerade im ländlichen Raum   mit veralteter Technik, zu wenig Fahrzeugen und einer zu geringen personellen Ausstattung sowie Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung.

Großflächige und lang anhaltende Netz- und Versorgungsausfälle würden die ehrenamtlichen Strukturen schnell an ihre Grenzen bringen. Daher braucht es also verlässliche und ausreichende Landesmittel, eine koordinierte und bedarfsgerechte Beschaffung und Ausstattung. Es braucht landesweite Krisenszenarien, Notfallsimulationen, Notfallübungen und klare Einsatzkonzepte für große und lang anhaltende Krisenlagen in Sachsen-Anhalt.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein vierter Aspekt ist dabei ebenso nicht zu vernachlässigen. Innere Sicherheit ist nicht nur eine Frage von Schutz- und Abwehrmechanismen, ist nicht nur eine Frage von Sicherheitsbehörden, von Polizei, von Feuerwehr und von Katastrophenschutz. Sicherheit steht oder fällt nicht allein mit Geld, Personal und Technik. Sie muss insbesondere auch Maßnahmen der Prävention und der gesellschaftlichen Stabilität in den Blick nehmen.

Denn Extremismus, egal aus welcher Richtung, entsteht auch dort   Dr. Schmidt hat es schon angerissen  , wo Menschen Perspektivlosigkeit, Ohnmacht und soziale Unsicherheit empfinden, in strukturschwachen Regionen mit überdurchschnittlichen Armutsquoten, mit der Abwanderung junger Menschen und auch mit Defiziten in der politischen Bildung, die mit der Nutzung sozialer Medien nicht ausgeglichen, sondern eher verstärkt werden.

Sicherheit braucht den ganzheitlichen Ansatz. Neben der Resilienz in der Sicherheit braucht es ebenso eine starke Wirtschaft, eine gute Sozialpolitik und gelebte Demokratie und Teilhabe.

Extremismus kommt nicht aus dem luftleeren Raum. Die Bereitschaft zum Extremismus wächst besonders dort, wo Menschen sich abgehängt fühlen, wo ihnen die Perspektiven fehlen, wo soziale Unsicherheit und Existenzangst wachsen und wo Verschwörungserzählungen auf fruchtbaren Boden fallen.

(Zustimmung bei der Linken)

Abschließend, werte Kolleginnen und Kollegen, sage ich noch einmal: Gewalt gegen Güter und Menschen ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

(Zustimmung bei der Linken, von Andreas Schumann, CDU, und von Andreas Silbersack, FDP)

Die Fraktion Die Linke im Landtag lehnt jede Form von Extremismus entschieden ab. Sicherheit ist ein Grundrecht, und dafür stehen auch wir. - Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Henke. - Wir kommen zum nächsten Redner und das ist     Nein, es gibt eine Frage von Frau Feußner. Frau Feußner hat eine Frage, Herr Henke. Ich habe ein bisschen langsam reagiert. - Sie kommen zurück zum Rednerpult. - Frau Feußner, bitte schön.

Eva Feußner (CDU):

Herr Henke, ich habe eine Frage. Sie haben eine Vielzahl an Punkten aufgezählt, was wir als Land Sachsen-Anhalt alles benötigen würden, um die kritische Infrastruktur absichern zu können. Das war ein richtiger Blumenstrauß an Maßnahmen. Haben Sie denn einmal ermittelt, welche Kosten für das Land Sachsen-Anhalt entstehen würden? Das ist die erste Frage. Denn war ja nahezu alles.

(Eva von Angern, Die Linke: Sicherheit kostet!)

Haben Sie sich denn auch einmal   das ist meine zweite Frage   damit auseinandergesetzt, was die Ursache ist? Sie haben irgendetwas davon erzählt, dass Extremismus entsteht, wenn man arm ist. Nun waren das jedoch eindeutig bekennende Linksextremisten. Ihre Partei ist ja nicht so ganz fern von der linken Ideologie. Sie haben von Prävention gesprochen. Vielleicht könnte man sich erst einmal um die Täter bemühen und sich damit auseinandersetzen, bevor man immer etwas drauflegt und Maßnahmen erörtert.

(Zustimmung von Nadine Koppehel, AfD, und von Margret Wendt, AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Henke.

Andreas Henke (Die Linke):

Zu der ersten Frage. Ich glaube, darin sind wir uns einig: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.

(Zustimmung bei der Linken)

Klar, wir haben die unterschiedlichsten Maßnahmenkosten: die personelle Verstärkung in den Sicherheitsbehörden, in den Feuerwehren, in den Katastrophenschutzbehörden. Das ist keine Frage. Auch was die technische Ausstattung angeht. Das betrifft auch die Polizei. Aber das jetzt im Einzelnen zu beziffern - ich bitte um Nachsicht, dass ich das jetzt von dieser Stelle aus nicht machen kann.

Zu Ihrer zweiten Frage. Ich möchte deutlich herausstellen: Linksextremismus oder Linksextremisten sollten nicht unbedingt mit meiner Partei gleichgesetzt werden. Wir haben zwar ein recht buntes Bild in der Mitgliedschaft meiner Partei, aber ich glaube nicht, dass dies unbedingt Mitglieder meiner Partei waren.

(Eva Feußner, CDU: Ich habe noch eine Nachfrage! Könnte ich die noch stellen?)

- Ja, bitte stellen Sie die Nachfrage.

Eva Feußner (CDU):

Ihnen ist aber schon bekannt, dass es bei Ihnen in der Partei linksextremistische Mitglieder gibt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

(Hendrik Lange, Die Linke: Nein! - Eva von Angern, Die Linke: Nein, wer? Frau Feußner, wer? - Zuruf von der Linken: Falsch! - Guido Kosmehl, FDP: Was ist denn mit Diether Dehm? - Eva von Angern, Die Linke: Der ist kein Mitglied unserer Partei, der wollte in das BSW, aber die haben ihn nicht mal genommen!)

Andreas Henke (Die Linke):

Ich weiß nicht, wen der Verfassungsschutz gerade beobachtet und ob er Teile meiner Partei beobachtet.

(Guido Kosmehl, FDP: Der war in eurer Bundestagsfraktion, auf der Liste gewählt! - Eva von Angern, Die Linke: Ja, aber er ist kein Mitglied der Partei mehr! - Zuruf: Wer antwortet denn jetzt hier? - Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Hallo! Hallo! Herr Henke ist gefragt, Herr Henke steht am Rednerpult und Herr Henke wird jetzt antworten oder auch nicht. - Bitte schön.

Andreas Henke (Die Linke):

Vielen Dank. - Frau Feußner, ich sage Ihnen an der Stelle meine persönliche Meinung. Es mag sein, dass es auch in meiner Partei   ich habe gerade gesagt, wir haben ein sehr buntes Bild in der Mitgliedschaft   in der Tat auch den einen oder anderen gibt, der Sympathie für Linksextremisten empfindet. Meine Haltung ist das definitiv nicht.

Ich sage jetzt etwas sehr Persönliches, weil ich daraus nie ein Geheimnis gemacht habe und ich das auch schon während meiner Dienstzeit als Oberbürgermeister getan habe. Ich bin bekennender Freimaurer und seit vielen Jahren auch Buddhist. Das, was beide miteinander verbindet, sind Menschenliebe, Toleranz, Humanismus und mitfühlende Güte. Das sind für mich entscheidende Werte. - Vielen Dank.