Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wenn man die Wirtschaftspolitik so einseitig betrachtet, wie das gerade Die Linken getan hat, dann disqualifiziert man sich eigentlich für wirkliche Diskussionen im wirtschaftlichen Bereich.
Meine Damen und Herren! Ich darf daran erinnern, dass wir eine der schwersten Wirtschaftskrisen in der deutschen Geschichte haben. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Die CDU-Fraktion steht fest an der Seite der Unternehmen in Sachsen-Anhalt, die uns genau diesen Wohlstand, den wir alle preisen und haben wollen, garantieren.
(Beifall bei der CDU - Zuruf)
Meine Damen und Herren! Wir hatten zwei Jahre Rezession. Diesbezüglich kann man die Ampelregierung nicht ganz aus der Verantwortung nehmen. Ich werde einen Wirtschaftsminister Habeck nie vergessen. Fragen Sie aber nicht, in welcher Schattierung ich ihn in Erinnerung behalte.
Im letzten Jahr betrug der Zuwachs 0,2 %, also eine leichte Steigerung, und auch in diesem Jahr, je nachdem, welchen Prognosen man glauben darf, können wir nicht so optimistisch sein. Das heißt, meine Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft geht auf dem Zahnfleisch. Wir müssen dagegen steuern und sehen, dass wir unsere Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und in Deutschland wieder zum Laufen bekommen, meine Damen und Herren.
Das bisherige deutsche Geschäftsmodell steht stark unter Druck. Bessere Produkte zu haben, die am Weltmarkt konkurrieren können, wird unter den globalen Rahmenbedingungen immer schwieriger. Wir haben die höchsten Energiekosten. Ich will schon wohlwollend feststellen, dass erste Maßnahmen im Energiebereich ergriffen worden sind, um die Energiekosten zu senken. Aber, meine Damen und Herren, das ist nicht ausreichend. Wir müssen weiter dranbleiben und in Zukunft weitere Maßnahmen ergreifen.
Der nächste Punkt, darüber habe ich in dieser Diskussion wenig gehört, betrifft die Belastungen der deutschen Wirtschaft, und zwar steuerlich und darüber hinaus. Es geht um die überbordende Bürokratie, über die wir immer wieder diskutieren, aber wenig konkret werden.
Ich bin dem Wirtschaftsausschuss außerordentlich dankbar dafür, dass wir die Ministerien einladen, um zu fragen, welche Initiativen diesbezüglich vonseiten der Landesregierung, also aus dem jeweiligen Bereich kommen. Wo wollen wir Fortschritte machen? Wo wollen wir bspw. die Digitalisierung nutzen, damit es für die Unternehmer in diesem Land einfacher wird, zu wirtschaften, meine Damen und Herren? Für diesen Antrag meiner Fraktion bin ich sehr dankbar.
(Beifall bei der CDU)
Wir diskutieren, als ob wir im Bereich der Wirtschaft und mit Blick auf das Steueraufkommen gerade Rekordzahlen hätten und als ob alles sicher wäre. Einige scheinen noch gar nicht wahrgenommen zu haben, dass wir eine globale Situation haben, die so unsicher wie noch nie ist. Wir haben einen amerikanischen Präsidenten, der über Zölle philosophiert wie andere über Lottozahlen. Er sagt morgens etwas, das abends nicht mehr wahr ist, aber darauf reagieren die Börsen, darauf reagiert die Wirtschaft und wir reagieren auch, indem wir Probleme bei dem Export, von dem wir leben und der ein großer Standpfeiler unserer Politik ist, unserer Produkte bekommen.
Meine Damen und Herren! Nun reden wir erneut über Steuererhöhungen und es stellt sich die Frage, ob es jetzt, wo die Unternehmen gerade um ihr Überleben kämpfen, Sinn macht, Steuern zu erhöhen, und zwar egal welcher Art.
Jetzt ging es um die Erbschaftssteuer. - Herr Schmidt, Sie haben das sehr blumig umschrieben. Für das Land Sachsen-Anhalt geht es um 18,4 Millionen €. Wenn wir beide in den Landeshaushalt schauen, der 15 Milliarden € umfasst, dann wir finden sie. Sie bestimmt mehr als ich, aber wir würden sie finden.
(Beifall bei der CDU)
Das ist also nicht der große Betrag, meine Damen und Herren.
Wie sieht es denn bei jemandem mit einer ostdeutschen Biografie aus, der sich mit der Wende selbstständig gemacht hat? - Er hat das Unternehmen im Jahr 1990 oder 1991 gegründet und wenn er nach 35 Jahren noch am Markt ist, dann war es ein sehr erfolgreicher Unternehmer und er war erfolgreich - das will ich deutlich sagen , weil er sich am Markt trotz aller Widrigkeiten, die wir in den letzten 35 Jahren hatten, behauptet hat, meine Damen und Herren. Denjenigen will ich meinen Respekt aussprechen und ich will deutlich sagen, dass wir das in diesem Parlament auch würdigen müssen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Das können wir nicht würdigen, indem wir immer die Abgabenlast erhöhen. Jemand hat sich womöglich ein Bauunternehmen geschaffen - ich fange gar nicht erst an von einer Fahrschule zu reden , hat sich über Jahre hinweg Baumaschinen verdient, und zwar erst finanziert, dann abbezahlt und nun sind sie Betriebsvermögen. Er hat sich Standorte, Immobilien und Grundstücke organisiert.
Herr Schmidt, ich weiß nicht, mit wem Sie reden, aber jeder Bauunternehmer lacht über Vermögenswerte in Höhe von 5 Millionen €, die er vererben muss, weil die Größe seiner Firma in den letzten 30 Jahren genau das erreicht hat.
Und nun kommt der Sohn und der sagt trotz aller Konkurrenz: Vater, ich sehe, wie du malocht hast. Ich will in Bezug auf die Biografien deutlich sagen, weil wir immer über Entbehrungen und über die Dinge, auf die man verzichtet, reden. Fragen Sie die Unternehmer, die am Markt sind, worauf sie im Laufe ihres Lebens alles verzichtet haben, meine Damen und Herren. Das sind doch keine Lottomillionäre gewesen. Das alles ist hart erarbeitet. Dazu haben sie immer im Hinterkopf, dass es der Belegschaft auch gut gehen muss und auch sie ihr Geld haben wollen.
Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir uns fragen, wie wir jetzt mit den künftigen Nachfolgern umgehen und wie schmackhaft wir es ihnen machen? Wenn es dann heißt, dass man Erbschaftssteuer zahlen muss, wenn man das Unternehmen übernimmt, dann habe ich volles Verständnis dafür, wenn jemand sagt, dass er das nicht versteht, weil er den Betrieb weiterführen und die Arbeitsplätze erhalten will.
Wir hatten heute Morgen eine Anfrage zur chemischen Industrie. Die Industrie ist in Sachsen-Anhalt ein klassisches Beispiel. Die Linken haben eine Große Anfrage gestellt und gefragt, wie man sich um die Unternehmen kümmert, um die Arbeitsplätze zu erhalten? - Nicht einmal fünf Stunden später sind dies die schlimmen Manchester-Kapitalisten, die die Leute ausbeuten. Das geht doch nicht, meine Damen und Herren von den Linken.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Deswegen will ich deutlich sagen, dass wir als CDU-Fraktion eine Erhöhung der Erbschaftssteuer klipp und klar ablehnen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Wer jetzt noch nicht überzeugt ist, dem will ich drei oder vier Punkte nennen, die deutlich machen, dass das alles keine gute Lösung wäre. Wir entziehen Kaufkraft. Steuern bedeuten, dass es Privatleuten weggenommen wird.
(Zuruf)
Wenn sich die Kaufkraft verringert, dann merkt man das am Konsum und am Verbrauch. Das sorgt für Unsicherheit. Wir merken bereits an ersten Indikatoren, dass bestimmte Arbeitsplätze unsicherer werden, meine Damen und Herren. Deshalb müssen wir gegensteuern und die Kaufkraft stärken und nicht senken. Deswegen brauchen wir gute Arbeitsplätze und diese entstehen nur in guten Unternehmen, die frei wirtschaften können, und zwar frei von möglichen Belastungen. Die Unternehmen müssen genau das machen, was sie können, nämlich ihr Business. Der Staat darf nicht ständig mit einer Misstrauenskeule daherkommen und Nachweise verlangen und prüfen.
Das ist keine Werbung für das Unternehmerbild in Sachsen-Anhalt und das lehnen wir als CDU-Fraktion deswegen ab.
(Zustimmung bei der CDU)
Meine Damen und Herren! Es wird ja immer von den Superreichen erzählt, die so viel Kapital haben. Egal woher sie es haben, sie haben es nun einmal. Schauen Sie sich einmal die Kapitalflüsse in den letzten Wochen, Monaten, auch Jahren daraufhin an, wie viel Kapital mittlerweile aus Deutschland ins Ausland abgeflossen ist. Das kann man alles wollen; das kann man alles schön finden. Aber das ist alles Geld, was für uns verloren ist.
Wenn das Kapital abfließt, dann finden auch Investitionen nicht mehr statt. Finden Investitionen nicht mehr statt, sinkt die Produktion. Das sind ganz einfache wirtschaftliche Kreisläufe. Sie merken das ganz aktuell - ich nenne Ihnen ein Beispiel - am Wohnungsbau in Deutschland. Er ist auf dem Tiefpunkt. Es wurden noch nie so wenig neue Wohnungen gebaut wie in den letzten Jahren.
Aber auch dieses Jahr wird nicht erfolgreich sein, weil die Bauindustrie einfach sagt: Wir stöhnen unter den Belastungen, unter den Vorschriften und unter den Kosten, die wir haben; denn unter diesen Kosten können wir nicht mehr preisgünstig bauen. Es ist eine klare Hausaufgabe für uns, dass wir das ändern müssen. Wir als CDU-Fraktion sind dazu bereit und werden dazu auch Vorschläge machen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU)
Des Deutschen liebstes Kind, das Auto, ist ein schönes Beispiel dafür, wie wir global im Wettbewerb stehen, wie unsere Regeln und unsere Auflagen unsere Wirtschaft regelrecht ruinieren. Unser Markt wird geflutet von Elektroautos, nicht aus Deutschland, sondern aus China. Diese sind mittlerweile preisgünstiger, sie werden vom Verbraucher gekauft, weil sie teilweise besser sind. Woran liegt das denn? - Daran, dass deutsche Automobilhersteller einfach zu teuer ist mit seinen Produkten. Das entscheidet der Kunde; das entscheiden nicht wir.
Wir alle wissen, zumindest diejenigen, die sich damit ein bisschen beschäftigen, dass wir in Deutschland schon die höchsten Steuersätze haben, nicht nur im privaten Bereich, auch im Unternehmensteuerbereich zahlen wir die höchsten Steuern.
Es ist also nicht so, dass wir hier ein Einnahmenproblem haben, sondern wir haben in der Tat ein Ausgabenproblem. Wir sollten uns hüten, immer dem Unternehmer ins Portemonnaie zu greifen. Wir müssen uns in die Pflicht nehmen und müssen fragen: Wo können wir sparen? Wo können wir effizienter werden? Das muss doch der Ansatz sein, wie wir in die Zukunft gehen, um unsere Wirtschaft wieder flott zu bekommen.
(Zustimmung bei der CDU)
Deswegen machen wir als CDU-Fraktion auch klare Vorschläge dazu, wohin der Weg gehen sollte, nämlich weg von Erbschaftsteuern, die ja ein Frontalangriff auf die Familienunternehmen sind; das habe ich ausgeführt. Wir müssen endlich anfangen, die Bürokratie ernsthaft abzubauen, auch mithilfe der Digitalisierung, meine Damen und Herren.
Wir müssen Investitionen erleichtern und wir müssen vor allen Dingen auch Investitionen beschleunigen. Mit jedem Tag, der eine Investition länger dauert, wird sie teurer. Das ist eine Binsenweisheit. Deswegen sind wir aufgefordert, die Verfahren zu beschleunigen. Dabei sollten wir uns als Landtag in die Pflicht nehmen.
Wir dürfen die Unternehmen nicht belasten, wir müssen sie entlasten, vor allen Dingen auch steuerlich. Ein gutes Beispiel aus Berlin haben wir erlebt mit der verringerten Mehrwertsteuer auf Speisen in Gaststätten auf 7 %. Das ist ein guter Anfang. Wir als CDU-Fraktion begrüßen außerordentlich, dass das zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist.
Wir müssen - das sage ich noch einmal ganz deutlich; das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart; dafür bin ich der FDP und auch der SPD außerordentlich dankbar - das Unternehmerbild in der Gesellschaft hochhalten und wir müssen es als attraktiv darstellen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Andreas Silbersack, FDP: Genau!)
Dazu habe ich von den Linken nichts gehört. Ich habe eher gehört: Ihr seid die Bösen. Wenn ein junger Mensch hört, was die Fraktionsvorsitzende der Linken heute hier von sich gegeben hat, dann wird er sich hüten, ein Unternehmen zu übernehmen. Dann fängt man schon per se mit schlechtem Gewissen an, weil man ein Unternehmen führt und womöglich zu wenig Steuern bezahlt. Wohin soll das führen?
Abschließend will ich für die CDU sagen: Ludwig Erhard, der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft, hat sinngemäß einmal gesagt: Wir machen niedrige Steuern nicht, damit die Reichen reicher werden; wir machen niedrige Steuern, damit die Wirtschaft stark bleibt; denn nur eine starke Wirtschaft schafft unseren Wohlstand. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Thomas, es gibt eine Frage von Herrn Rausch. Wollen Sie diese zulassen?
Ulrich Thomas (CDU):
Bitte schön.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann bitte, Herr Rausch.
Daniel Rausch (AfD):
Sehr geehrter Herr Thomas, Sie haben die Automobilindustrie angesprochen. In Berlin wird jetzt darüber diskutiert, die E-Mobilität wieder zu fördern. Wir hatten das schon einmal so ähnlich vor vielen Jahren mit der Abwrackprämie. Diese wurde für alle Modelle bezahlt. Mit dieser Mobilitätsprämie für E-Mobilität soll das jetzt wieder so kommen. Wäre es nicht besser, man würde sagen: Nur für deutsche Automodelle wird diese Prämie bezahlt?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Ulrich Thomas (CDU):
Man kann diesen Gedanken haben, aber wir wollen ja unsere Autos auch exportieren. Jetzt haben wir mit Südamerika ein großes Freihandelsabkommen in der Spur. Wir haben gerade eines mit Indien abgeschlossen. Wie würden wir denn reagieren, wenn der Inder sagt: Ihr kriegt eine Kaufprämie nur für indische Autos? Dann würden wir als Exportnation sagen: Eigentlich wollen wir das nicht.
Ich behaupte und bin davon überzeugt, dass unsere Produkte so gut sind, dass der Verbraucher sie kauft, wenn sie besser sind als die ausländische Konkurrenz. Das ist eigentlich unser Prinzip. Das ist Wettbewerb und vor dem müssen wir als deutsche Wirtschaft keine Sorgen haben. Den Wettbewerb nehmen wir an. Wir werden zukünftig noch mehr deutsche elektrische Autos sehen, als wir vielleicht uns alle vorstellen können. Insofern würde ich das ablehnen, sondern würde sagen: Gerade wir als Exportnation sollten sehr für offene Märkte stehen. Dafür stehe ich auch für die CDU-Fraktion.