Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist auf jeden Fall richtig, dass man über Sorgen und Nöte von Menschen spricht. Die aktuellen Beispiele, gerade wenn ich an den Südpark in Halle denke, sind natürlich etwas, das niemanden gedankenlos lässt. Das ist etwas, wofür man Lösungen finden muss. Aber die Situation im Südpark in Halle-Neustadt ist natürlich auch eine besondere. Wir haben dort das Verhältnis zwischen den Vermietern, die insolvent gegangen sind, wo ein Insolvenzverwalter da ist, der die Sache bearbeitet, und den Mietern. Wir haben dort auch keine Vollvermietung; es gibt einen sehr hohen Leerstand.

So stellt sich die Frage: Wie kann die Stadt Halle das Problem lösen? Wie können vielleicht auch die Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften dabei Unterstützung leisten? Auf jeden Fall muss hier im konkreten Fall unterstützt werden.

(Zustimmung bei der FDP)

So ist es überall. Es sind überall Einzelfälle, die uns auch persönlich betroffen machen, verständlicherweise, bei denen wir sagen: Niemand soll frieren. Das ist ja auch der Grund, warum wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben. Diese soziale Marktwirtschaft trägt das „soziale“ nicht umsonst in sich. Sie hat für sich Rahmenbedingungen gesetzt, die eben genau darauf achten, dass niemand frieren muss und dass Probleme, wo sie existieren, auch gelöst werden.

Das, was Sie von der Linken machen, ist: Sie packen, damit Sie Ihr Narrativ bedienen können, all Ihre Wunschthemen in einen Sack und hauen drauf, immer nach dem Motto: Die Profitgier des Kapitalisten werden wir treffen. Das ist unredlich.

(Zustimmung bei der FDP)

Das, was Sie tun, ist in jeglicher Hinsicht unredlich. Denn Sie geben nach außen das Zeichen, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben würden. Sie vermitteln den Eindruck, wir lebten in einem rechtsfreien Raum. Und Sie verkennen völlig, dass Ihre Vorgängerpartei diejenige war, die dieses Land verrotten ließ.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)

Man muss einfach einmal sagen: Wenn nicht die Investoren nach 1990 gesagt hätten, wir investieren in dieses Land,

(Zuruf von Kerstin Eisenreich, Die Linke)

dann würde dieses Land Sachsen-Anhalt bei Weitem nicht so aussehen, wie es jetzt aussieht, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der FDP - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das war nicht nur reine Nächstenliebe! - Unruhe bei der Linken)

Es ist ein Geben und Nehmen zwischen Mieter und Vermieter. Selbstverständlich haben Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften eine größere Verpflichtung, weil sie für eine größere Masse zuständig sind als Einzelvermieter.

(Zurufe von Kerstin Eisenreich, Die Linke, und von Monika Hohmann, Die Linke)

Aber wenn ich an die vielen kleinen Einzelvermieter denke, die Wohnraum geschaffen haben, auf die Sie einfach nur draufhauen und sagen: „die Profitgier der Einzelnen ist unerträglich“, dann kann ich nur sagen: Ihr Vortrag ist unerträglich.

(Beifall bei der FDP)

Denn Sie versuchen, diejenigen, die in dieses Land investieren, in den Senkel zu stellen.

Ich kann natürlich verstehen, dass das Ihre politische Propaganda ist, Ihre Agitation, Ihr Sozialismus, den Sie haben wollen. Aber der ist mit uns als Liberalen nicht zu machen.

(Zustimmung bei der FDP und bei der SPD)

Wir werden nicht zulassen, dass dieses Land wieder sozialistisch wird, kommunistisch wird, eine Staatswirtschaft bekommt. All das ist mit uns nicht zu machen. - Schütteln Sie nicht den Kopf.

(Hendrik Lange, Die Linke: Doch!)

Schütteln Sie nicht den Kopf,

(Hendrik Lange, Die Linke: Bei Unsinn muss man auch mal den Kopf schütteln dürfen!)

denn das, was dann kommt, Herr Lange,

(Hendrik Lange, Die Linke: Ja, ja!)

das spottet jeder Beschreibung.

(Hendrik Lange, Die Linke: Ja, ja!)

Wenn ich hier lese, Sie wollen eine Mietpreisbremse, einen Mietendeckel in einem Land, in dem der Leerstand bei 15 % bis 20 % liegt, dann entbehrt das jeder Grundlage, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der FDP - Jörg Bernstein, FDP: Genau! - Zuruf von Monika Hohmann, Die Linke)

Und dann haben Sie die Chuzpe und sagen, das Kündigungsrecht sei nicht ausreichend. Hat irgendjemand von Ihnen schon einmal ins BGB geschaut?

(Jörg Bernstein, FDP, lacht)

Es gibt kein Land in Europa, das einen stärkeren Kündigungsschutz hat als Deutschland, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Kerstin Eisenreich, Die Linke)

Das müssen Sie einfach einmal verinnerlichen.

Die Krönung der schönen Stunden ist   ich hoffe, einer von Ihnen versteht den Begriff überhaupt  , dass Sie sich an das Vorkaufsrecht heranwagen. Wissen Sie, was das bedeutet? - Bei jedem Verkauf kommt sowieso die Kommune und wird gefragt: Wollt ihr das vorkaufen?

(Detlef Gürth, CDU: Das wollen sie aber nicht!)

Jetzt wollen Sie aber noch eines draufsetzen. Jetzt wollen Sie sagen: Für den sozialen Wohnungsbau sollen wir alles nehmen. Wissen Sie, was Sie damit machen? - Sie machen den Grundstücksmarkt tot.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Und das ist mit uns nicht zu machen, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der FDP)

Sie wollen das Eigentum nicht schützen.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Nein, die wollen enteignen!)

Das Eigentum ist aber gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt,

(Kerstin Eisenreich, Die Linke: Es verpflichtet aber auch!)

und wir sind die Sachwalter der Interessen auch der Eigentümer.

(Hendrik Lange, Die Linke: Waren Sie mal im Südpark?)

Es gibt dort zwei Absätze.

(Hendrik Lange, Die Linke: Waren Sie mal im Südpark?)

Der erste Absatz im Grundgesetz ist der Schutz des Grundeigentums bzw. des Grundrechts, der zweite ist die Sozialbindung. Diese Sozialbindung ist in den Gesetzen ausgeformt.

(Hendrik Lange, Die Linke: Ja, ja!)

Wenn Sie sich aber hier hinstellen und sagen, wir lebten nicht in einem Rechtsstaat, das sei rechtsfreier Raum und die Profitgier der Kapitalisten sei das Schlimmste auf der Welt,

(Hendrik Lange, Die Linke: Gehen Sie zum Südpark und sagen Sie das dort den Mieterinnen und Mietern!)

dann geben Sie ein Bild nach außen ab, das mit der Realität nichts zu tun hat, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der FDP - Jörg Bernstein, FDP: Richtig!)

Die Begrifflichkeit    

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Silbersack, auch bei Ihnen hat die rote Lampe auf Ihrem Rednerpult die gleiche Bedeutung wie bei Herrn Grube.

(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)

Andreas Silbersack (FDP):

Der letzte Satz.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ein letzter kurzer Satz.

(Jörg Bernstein, FDP: Rot heißt: Es ist vorbei!)

Andreas Silbersack (FDP):

Das einzig Gute   was wir mittragen  , ist das Thema der Stromsteuer. Diese muss gesenkt werden. Wir als FDP sind bekanntermaßen für das Absenken der Steuern. Insofern sind wir schweren Herzens auch dafür, den Antrag zu überweisen.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Das haben wir verstanden, Herr Silbersack.

Andreas Silbersack (FDP):

Vielen Dank.