Tagesordnungspunkt 12

Aktuelle Debatte

Schulze greift Sozialstaat an - Kein Zwangsdienst für die sozial Schwächsten!

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6532

Es sind zehn Minuten Redezeit je Fraktion vorgesehen. - Bitte, Frau von Angern.

Eva von Angern (Die Linke):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die geplante Grundsicherung war noch nicht einmal beschlossen und zwölf Tage vor seiner geplanten Wahl zum Ministerpräsidenten meldete sich der damalige Wirtschaftsminister Sven Schulze eben zu jener Reform des SGB II zu Wort. Ich zitiere aus dem „Spiegel“ vom 16. Januar 2026:

„Menschen, die Leistungen vom Staat bekommen, sollten eine Gegenleistung erbringen, bis hin zu gemeinnütziger Arbeit.“

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung von Daniel Roi, AfD)

Wäre ich böswillig, dann würde ich dem Ministerpräsidenten unterstellen, er wolle Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung im Alter erhalten, mit einer Dienstpflicht belegen. Nein, so weit gehen Sie dann doch nicht. Konkret ging es darum, dass er das umstrittene Konzept der Bürgerarbeit in Schutz nehmen wollte. Die Idee des Konzeptes ist, Langzeitarbeitslose auf dem Wege gemeinnütziger Tätigkeiten in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Nun kann man unterschiedlicher Meinung zur Reform des Bürgergeldes sein. Das zeichnet Demokratie aus. Als Linke stehen wir aber selbstverständlich ganz nah bei der Kritik der Gewerkschaften. Gemeinnützige Arbeit schützt nicht vor Altersarmut, verdrängt Arbeitnehmer und ist am Ende nichts anderes als Zwangsdienst, den wir als Linke dem Grunde nach ablehnen.

(Beifall bei der Linken)

Meine Damen und Herren! Ich möchte den entscheidenden Punkt benennen. Herr Ministerpräsident, um Ihren Bekanntheitsgrad zu steigern,

(Oh! bei der CDU und bei der FDP)

ist Ihnen allen Ernstes nichts anderes eingefallen, als als erstes nach unten zu treten.

(Beifall bei der Linken)

Ja, Kritik am Bürgergeld funktioniert immer; warum also nicht auch einmal durch Sie? Wie schrieb Karin Christmann so schön im „Tagesspiegel“: einmal am Glücksrad gedreht - am Debatten-Glücksrad. Um aber ganz sicher zu gehen und nicht alle 5 000 Telefonnummern im Handy wählen zu müssen, sondern vielleicht auch einmal bei Social Media Land zu sehen, musste ein Video her. Und wer ist die Erste, die Sie als Ministerpräsident nach dem Glücksraddreh mutig auf Instagram angreifen? - Klar: Heidi Reichinnek, eine der reichweitenstärksten Politikerinnen Deutschlands.

(Zustimmung bei der CDU - Sven Rosomkiewicz, CDU: Richtig!)

Doch allein das steigert die Reichweite nicht. Heidi Reichinnek und ich haben aber gern via Social Media reagiert. Im Übrigen wurde durch uns eine zehnfache Reichweite erreicht.

(Zurufe von der CDU und von der FDP - Daniel Roi, AfD: Von Siegmund lernen, heißt siegen lernen!)

Kommunikation ist so wichtig. Was uns Ihre Wortmeldung jedoch gebracht hat, ist eine weitere unterirdische Debatte, in der die CDU eine Minderheit in der Gesellschaft für ihre Fehlpolitik verantwortlich macht.

(Zustimmung bei der Linken)

Es noch gar nicht lange her, da war es die Rente. Alt gegen Jung, das geht immer. Zwischendurch war es der Krankenstand und ganz aktuell ist es die Gruppe der Teilzeitarbeitenden. Was kommt eigentlich nächste Woche? An wem wird sich die CDU dann abarbeiten, um Schlagzeilen zu generieren und um Bekanntheitsgrade zu steigern?

Denken Sie doch bitte einfach einmal vorher darüber nach, bevor Sie solche Forderungen herausplauzen,

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das macht Heidi doch auch nicht! Die denkt doch auch nicht vorher darüber nach!)

was das mit Betroffenen wie bspw. Alleinerziehenden macht, deren Alltag ohnehin schon ein Balanceakt ist und die jeden Tag darum kämpfen, für ihre Kinder eine größtmögliche Normalität und eine sorgenfreie Kindheit zu realisieren.

(Beifall bei der Linken)

Meine Damen und Herren! Kommen wir von verletzten Gefühlen zu Fakten. Klar, Fakten stören immer in solchen Debatten, doch ich werde natürlich Fakten benennen.

Am 15. Januar dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag über den Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze diskutiert. Ziel Nummer 1 ist es   Sie erinnern sich  , etliche Milliarden Euro für den öffentlichen Haushalt einzusparen. Herr Linnemann sprach sogar einmal sehr mutig von 15 Milliarden € Einsparungspotenzial.

Allerdings: Zunächst wird in die Arbeitsverwaltung investiert. Im Entwurf der Bundesregierung

(Zuruf von der CDU: Wir sind im Landtag!)

werden für den Ausbau der Verwaltung, um die Leistungsberechtigten effektiv überwachen zu können, zusätzlich 8 Millionen € eingeplant. 1 Million € werden zudem die Kommunen aufbringen müssen. - Einsparungen sehen anders aus.

Woher sollen also die Einsparungen kommen? Indem einer ungewissen Anzahl von Menschen Leistungen gekürzt werden sollen? Dazu komme ich später noch.

Die hohen Verwaltungsausgaben, um die Verstöße zu kontrollieren, sind also einer der Gründe, warum die Reform die Steuerzahlenden mehr kosten wird als eingespart wird. Hinzu kommen Kosten für die Erstellung eines Mietenindex oder die Abfrage der Stromkosten für Wohnungen. Das erzeugt nicht nur Verwaltungskosten beim Staat, sondern auch bei den Vermietern.

(Ulrich Siegmund, AfD: Oh, das war nicht gegendert!

Das Versprechen, Bürokratie abzubauen, wird wieder einmal geopfert.

(Beifall bei der Linken)

Ich komme konkret zu den Zahlen, die meine Bundestagsfraktion erfragt hat. Anstatt Milliarden Euro im Sozialbereich zu sparen, beziffert die Bundesregierung die Einsparungen in diesem Jahr auf lediglich 86 Millionen €. Im folgenden Jahr sind es noch 70 Millionen €. In den Folgejahren wird schon von Mehrkosten in Höhe von 11 Millionen € bzw. 9 Millionen € ausgegangen. Meine Damen und Herren! Gespart wird nichts, aber der soziale Zusammenhalt wird geopfert.

(Beifall bei der Linken - -Jörg Bernstein, FDP: Oh!)

Es geht hierbei nicht um Einsparungen, sondern es geht um Feindbilder. Das ist besonders inakzeptabel, da dieses Feindbild ausgerechnet aus den Ärmsten unserer Bevölkerung besteht.

Woran kann es liegen, dass erheblich weniger Mittel eingespart werden, als im Wahlkampf einfach salopp behauptet wurde? Ich gehe zunächst das Thema der sogenannten Totalverweigerer an. Die Zahl derjenigen, die die CDU immer wieder als Totalverweigerer anspricht, ist bekanntermaßen extrem klein. Schätzungsweise 16 000 Menschen fallen hierunter. Das entspricht einem Anteil von 0,4 % aller Leistungsberechtigten deutschlandweit. Das bedeutet im Umkehrschluss: 99,6 % aller Menschen, die jemals eine Leistung nach SGB II beantragt haben, halten sich an die Vorgaben des Arbeitsamtes. Man stelle sich nur einmal vor, wie ruhig es im Plenarsaal wäre, wenn sich 99,6 % der Abgeordneten an Anstand und Tugend halten würden.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE - Stefan Gebhardt, Die Linke, und Jörg Bernstein, FDP, lachen)

Meine Damen und Herren! Es sind sage und schreibe 16 000 Menschen im gesamten Bundesgebiet, über die wir uns nun unterhalten. Heruntergerechnet auf die 2 000 Städte wären das neun Menschen pro Stadt, die ohne guten Grund keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Bei denen wissen wir allerdings noch nicht einmal, ob sie nicht vielleicht doch einen triftigen Grund haben. Denn dies wird von der Bundesregierung nicht erhoben.

Ich gebe noch einen Überblick. Von 5,5 Millionen Menschen, die eine Leistung nach SGB II erhalten, sind 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche, 2 Millionen Menschen sind im Krankenstand, pflegend oder alleinerziehend, studieren oder gehen zur Schule. Wir reden also noch über 1,7 Millionen Menschen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Hierbei handelt es sich allerdings   die, die sich erkundigen, wissen das   in erster Linie um Menschen mit niedrigem oder keinem Bildungsabschluss sowie um ältere Menschen. Es sind Menschen, bei denen es uns und auch sehr engagierten Mitarbeitern der Jobcenter schwerfällt, sie in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Bei ihnen hilft einfach nicht mehr Druck, wie es der Herr Ministerpräsident sagen würde, sondern dort helfen nur gezielte Qualifizierungs- und Bildungsmaßnahmen.

(Beifall bei der Linken)

Lenken wir den Blick von der Bundesebene auf das Land Sachsen-Anhalt. Hier hatten wir im Dezember letzten Jahres ca. 58 500 Menschen, die eine Leistung nach SGB II bezogen haben. Das entspricht einer Quote von 8 %. Erst kürzlich hat meine Fraktion durch eine Kleine Anfrage herausfinden können, dass in Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich viele Menschen ihr Gehalt aufstocken müssen. Im Jahr 2024 waren das in unserem Land fast 25 000 Menschen - 25 000 Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, aber bei denen das Geld am Ende des Monats eben trotzdem nicht reicht.

Meine Damen und Herren! Wenn wir diese Menschen aus dem Leistungsbezug bekommen würden, dann wäre uns und vor allem ihnen deutlich mehr geholfen als durch pauschalisierende, bewusst abwertende Wortmeldungen.

(Beifall bei der Linken)

Dafür braucht es mehr Tarifbindung, attraktive Stellenangebote, einen Lohn, von dem die Menschen leben können und mit dem sie im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. Genau deswegen haben wir als Linke vor vielen Jahren auch erfolgreich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gestritten.

Sachsen-Anhalt ist, das wissen wir alle, seit Jahrzehnten ein Niedriglohnland, was sich insbesondere an der sozialen Situation von Rentnerinnen und Rentnern und von Kindern und Jugendlichen deutlich macht. Jeder zweite Rentner und jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt ist armutsbetroffen. Dass Sie, Herr Schulze, diese Leute zur Zielscheibe Ihrer Angriffe machen, ist zutiefst empörend.

(Beifall bei der Linken - Andreas Schumann, CDU: Immer die gleiche Leier! - Zurufe von Andreas Silbersack, FDP und von Andreas Schumann, CDU)

Das muss ein Ende haben. Diese Menschen haben ein Recht darauf, dass Sie sich dafür engagieren, dass ihre konkrete Lebenssituation verbessert wird. Dabei hilft es nicht, permanent nach unten zu treten. Herr Ministerpräsident, hören Sie bitte auf damit, die Schwächsten unserer Gesellschaft für die wirtschaftliche Fehlentwicklung in unserem Land verantwortlich zu machen.

(Zuruf von Marco Tullner, CDU)

Nehmen Sie das Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes ernst. Es gibt den Bürgern in unserem Land, allen Bürgern in unserem Land, das Versprechen auf Herstellung von sozialer Gerechtigkeit

(Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)

und Sicherung und eben nicht auf Verunsicherung und Diffamierung. Die Alternativen in der Politik liegen auf dem Tisch: eine Wiedererhebung der Vermögensteuer, eine echte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Als Linke setzen wir uns für eine Verteilung von oben nach unten ein und nicht andersherum.

(Beifall bei der Linken - Zurufe von Daniel Sturm, CDU, und von Jörg Bernstein, FDP)

Das sind die Instrumente, die dann auch funktionieren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der Linken)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Frau von Angern. - Es gibt eine Nachfrage. - Bitte.

Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Eine Intervention. - Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben den Vorwurf aufgemacht, der Ministerpräsident würde durch seine Äußerung den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft angreifen. Ich bin ganz ehrlich: Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie mit der Art und Weise, wie Sie hier gerade argumentieren, wirklich den sozialen Zusammenhalt und die Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft angreifen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP und bei der AfD - Daniel Sturm, CDU: Genau!)

Unser Sozialstaat fußt auf Solidarität. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße.

(Zustimmung bei der CDU, und von Jörg Bernstein, FDP)

Solidarität erfordert auch eine Gegenleistung.

(Zuruf bei der Linken: Nein! - Zuruf von Kerstin Eisenreich, Die Linke)

Ich finde es nur solidarisch, wenn diejenigen, die vom Sozialstaat profitieren, am Ende nicht nur nehmen, sondern auch geben.

(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Daniel Sturm, CDU)

Genau das ist der Ansatz bei gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose.

(Zustimmung von Daniel Sturm, CDU)

Eva von Angern (Die Linke):

Herr Pott, ich nehme nicht erst seit gestern interessiert zur Kenntnis, dass Sie der glühendste Wahlkämpfer für den CDU-Spitzenkandidaten sind.

(Jörg Bernstein, FDP: Nein! So ein Quatsch!)

Machen Sie das. Das ist Ihre Entscheidung.

Ich nehme allerdings bedauernd zur Kenntnis, dass Sie als FDP, als   aus meiner Sicht   frühere Rechtsstaatspartei, diesen Weg leider komplett verloren haben.

(Beifall bei der Linken - Kathrin Tarricone, FDP: Das sind wir heute noch! - Jörg Bernstein, FDP: Das sind wir auch heute noch! Unglaublich!)

Denn das Sozialstaatsprinzip, wie Sie es definieren, haben Sie falsch verstanden.

(Jörg Bernstein, FDP: Nein! - Konstantin Pott, FDP: Nein!)

Oder Sie haben mir bei meiner Rede gerade nicht zugehört.