Tagesordnungspunkt 5

Befragung der Landesregierung gemäß § 45a GO.LT

Wir beginnen mit der ersten Fraktion und das ist die Fraktion der AfD. - Herr Tillschneider, bitte.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! An der Novalis-Grundschule in Hettstedt wurde ein neunjähriger Schüler über Monate hinweg von einer Migrantenkinderbande geschlagen, gedemütigt und gequält. Als man ihm angedroht hat, ihn zu töten, ist er im Oktober letzten Jahres zu Hause zusammengebrochen und traut sich seitdem nicht mehr an die Schule. Er würde sich wieder an die Schule trauen, wenn seine Mutter ihn begleiten könnte. Das wurde jedoch von der Schulleitung untersagt. Im Übrigen hat die Schulleitung keinerlei Maßnahmen zum Schutz des Opfers ergriffen und keinerlei Sanktionen gegen die Täter ergriffen.

Die Familie ist schließlich an die Öffentlichkeit gegangen. Infolgedessen haben die Ereignisse einen enormen Widerhall in den Medien gefunden. Allerdings wurde dabei der Umstand, dass es sich bei den Tätern um Migrantenkinder handelt, systematisch verschwiegen.

Ich frage die Landesregierung: Billigt die Landesregierung das Vorgehen der Schule in diesem Fall? Wie sollte nach der Einschätzung der Landesregierung in solchen Fällen generell vorgegangen werden?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Minister, Sie haben das Wort.

Jan Riedel (Minister für Bildung):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Tillschneider, zuerst möchte ich darum bitten, dass wir    

(Felix Zietmann, AfD: Er hat noch den Doktortitel! - Unruhe)

Sehr geehrter Herr Dr. Tillschneider! Entschuldigung! Ehre, wem Ehre gebührt. Das stimmt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie können sich das „sehr geehrter“ sparen! - Zuruf von Ministerin Dr. Lydia Hüskens - Tobias Rausch, AfD: Das ist doch die Form, oder? - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke - Unruhe)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Wir sollten uns jetzt von unserer guten Seite zeigen. Wir haben so gut angefangen. Wir wollen doch die Schüler nicht     Wir konzentrieren uns jetzt auf das Wesentliche. - Bitte, Herr Minister.

Jan Riedel (Minister für Bildung):

Sie sprechen den Fall in der Novalis-Grundschule in Hettstedt an. Wir haben vielleicht alle schon darüber gelesen - in der Zeitung mit den vier großen Buchstaben und darüber hinaus. Auf diesem Niveau erfolgt auch der Diskurs darüber. Es ist beschämend, in welcher Art und Weise beide Seiten hier vorgeführt werden, sowohl die Schule als auch die Eltern, als auch der betroffene Schüler, als auch diejenigen, die hier zunächst als Täter in Rede stehen.

Es ist so, dass das Landesschulamt sehr intensiv mit dieser Grundschule zusammenarbeitet. Es ist nicht so, wie Sie es behaupten und wie es auch in den Boulevardmedien behauptet wird, dass die Schule untätig sei. Wir haben das sehr genau nachvollzogen. Es gibt Protokolle über Gespräche zwischen Elternhaus, Schüler, betreffenden Lehrkräften und Schulleitung. Es wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen. Auch die Eltern bzw. auch der Schüler sind in verschiedene Maßnahmen einbezogen. Zum Beispiel erhält der Schüler, seitdem er seit Ende Oktober nicht mehr zur Schule geht, Aufgaben. Er wird von den Lehrkräften betreut. Aber seit Weihnachten funktioniert dieser Austausch nicht mehr. Das liegt nach unseren Erkenntnissen nicht an den Lehrkräften oder an der Schulleitung.

Vielleicht eine grundsätzliche Anmerkung an dieser Stelle. Sie bringen hier Wörter in Umlauf: Migranten- - Was haben Sie gesagt?

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Migrantenkinderbande!)

- Migrantenkinderbande usw. usf.

(Eva von Angern, Die Linke: Das ist furchtbar! Das sind Kinder!)

Herr Dr. Tillschneider, es handelt sich hierbei um einen hochsensiblen Ort, eine Grundschule. Eine Schule ist ein Ort, wo der Umgang miteinander geübt wird, wo man miteinander die Verhaltensweisen in einer Gesellschaft kennenlernt, aushandelt, und wo natürlich auch Fehler passieren.

(Zuruf von der AfD)

Das ist richtig an dieser Stelle. Aber dass Sie sich anmaßen, das hier aus der Ferne zu beurteilen, aufgrund der Berichterstattung in einigen Medien, die   das sage ich noch einmal   falsch ist, die die Tatsachen verdreht, die hetzt,

(Zurufe von der AfD)

die letzten Endes auch Menschen aufhetzt gegen die Lehrkräfte vor Ort, gegen die Schulgemeinschaft vor Ort, dass Sie sich das hier zu eigen machen und von Migrantenkinderbande sprechen    

(Zuruf von der AfD: Weil es so ist! - Nadine Koppehel, AfD: Wenn es Ihre Kinder betreffen würde, würden Sie anders reden! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Das ist die Wahrheit!)

- Sie sagen, es ist die Wahrheit, okay. Ich kann    

(Ulrich Siegmund, AfD: Was ist denn die Wahrheit? - Zuruf von Jörg Bernstein, FDP - Weitere Zurufe - Unruhe)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist geübte Praxis, den Redner erst einmal ausreden zu lassen. Herr Tillschneider steht dort; er kann dann seine Nachfragen stellen.

(Minister Jan Riedel: Genau!)

Das will er auch machen. Aber jetzt lassen wir den Minister erst einmal bitte ausreden.

Jan Riedel (Minister für Bildung):

Das ist der Situation letzten Endes nicht förderlich. Es handelt sich hierbei um einen geschützten Raum. Ich sage das, weil hier gerade aus der AfD-Fraktion gefragt wird, warum ich hier nicht alles offenlege.

(Zurufe von der AfD)

Ich hoffe, dass allen anderen klar ist, dass wir mit solchen sensiblen Daten nicht in der Öffentlichkeit, im Landtag hantieren.

(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Aber Ihnen scheint das nicht klar zu sein. Ich würde das jetzt noch einmal klarmachen. Wir hatten einen ähnlich gelagerten Fall in Dessau vor einigen Wochen. Dort bin ich selbst vor Ort gewesen. Wenn man sich vor Ort über die Tatsachen informiert, dann sehen die Dinge mitunter ausgewogener aus, als sie vielleicht erscheinen, wenn man sich nur auf die Medienberichte stürzt.

Vielleicht noch eine andere Anmerkung an dieser Stelle: Es ist natürlich auch ein Problem, wenn wir hier von Migrantenkinderbanden, wenn wir hier unreflektiert von Vorgängen aus der Schule sprechen, ohne die genauen Hintergründe zu kennen. Ja, Mobbing, Bullying usw. usf. sind Dinge, die wir in der Schule unterbinden müssen, auf die wir hart reagieren müssen. Das ist klar.

(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Ich weiß, dass die Schule Reaktionen darauf zeigt. Aber hier steht auch Aussage gegen Aussage. Hier muss aufgeklärt werden. Hier müssen Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen ergriffen werden.

(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)

Da ist die Schule in Zusammenarbeit mit dem Landesschulamt dran. Aber dass sich jetzt selbsternannte Kinderschützer, Menschen, die in sozialen Netzwerken nur auf Klicks aus sind, sowohl in Dessau als auch in Hettstedt einschalten, dass sie versuchen, sozusagen über das Opfer, über das Leid des Opfers selbst Reichweite zu generieren,

(Lebhafter Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Henriette Quade, fraktionslos, und von Nicole Anger, fraktionslos)

das ist, ich sage es so, wirklich schändlich, meine Damen und Herren. Das ist schändlich!

(Beifall - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja! - Zurufe von der AfD - Unruhe)

Ich muss sagen, ich bin jetzt wirklich emotional, weil es hierbei auch um meine Kolleginnen und Kollegen geht. Damit legen wir auch ein Stück weit die Axt an die gesellschaftliche Übereinkunft in unserer zivilisierten Gesellschaft, die wir auch in der Schule leben, dass wir nicht vorverurteilen,

(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

dass wir nicht auf dem Rücken Schutzbefohlener, Minderjähriger sozusagen unseren eigenen Eitelkeiten frönen. Das ist das eigentliche Problem an dieser Sache.

Damit, dass Sie das heute hier ansprechen, dass Sie also auf diese Typen rekurrieren   übrigens haben wir einen davon über das Landesschulamt schon angezeigt; das haben Sie vielleicht gelesen, weil er auf das Übelste letzten Endes falsche Tatsachen verbreitet, weil er Mitschnitte von internen Gesprächen macht etc.  , überschreiten Sie eine Grenze.

(Zuruf von der AfD)

Ich würde wirklich darum bitten, dass wir an der Stelle einmal Rücksicht auf innerschulische Prozesse nehmen und dass wir nicht vorverurteilen und dass wir in diesem konkreten Fall der Novalis-Grundschule in Hettstedt sowohl den Eltern als auch den betroffenen Schülern den Raum und die Zeit geben, um das zu klären. Ich glaube aber nicht, dass wir das über die Boulevardpresse klären können. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, Herr Dr. Tillschneider, wenn wir uns an dieser Stelle nicht auf dieses Niveau begeben würden.

(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Minister Riedel. - Herr Dr. Tillschneider, Sie haben eine Nachfrage, die Sie natürlich stellen dürfen.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ja. - Seien Sie versichert: Das, was wir wissen, wissen wir nicht aus der Boulevardpresse, sondern durch eigene Recherche.

(Lachen und Unruhe bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zuruf: Ja, durch Mitschnitte! - Weitere Zurufe)

Diese Familie hat sich an die Öffentlichkeit gewandt, weil die Schule nichts macht.

(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke - Weitere Zurufe - Unruhe)

Sie haben Gesprächsprotokolle erwähnt; die gibt es sicherlich. Es gibt Gespräche, aber über Gespräche hinaus gibt es nichts.

Vor allem ist es so, dass die Täter völlig unbehelligt die Schule besuchen können, keinerlei Sanktion ergriffen wurde. Das ist Fakt. Dazu will ich jetzt nachfragen. Sie haben mir vorgeworfen, ich habe von einer Migrantenkinderbande gesprochen.

Jan Riedel (Minister für Bildung):

Davon haben Sie gesprochen.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ja, genau. Das habe ich, ja. Denn wie wollen Sie es anders nennen? Wie wollen Sie dieses strukturelle Problem nennen, wenn Ausländerkinder, Kinder mit Migrationshintergrund, sich zusammentun, Banden bilden und dann gezielt Deutsche, die sie auch als Kartoffel beschimpfen, herausgreifen und drangsalieren? Wie wollen Sie dieses Phänomen nennen?

(Eva von Angern, Die Linke: Das sind Kinder! Das hat die Schule zu machen; das geht Sie gar nichts an! - Weitere Zurufe - Unruhe)

- Schüler oder nicht, aber dieses Phänomen gibt es. Ich halte den Begriff Migrantenkinderbande dafür für sachangemessen und neutral.

Meine Frage ist nun: Wie gedenkt die Regierung, mit Gewalttaten nicht strafmündiger Ausländer an Schulen umzugehen? Wollen Sie einfach die Achseln zucken oder wollen Sie irgendwelche Maßnahmen ergreifen?

Jan Riedel (Minister für Bildung):

Herr Dr. Tillschneider, ich hoffe, dass allen anderen im Haus immer klar ist, dass es immer einen Unterschied gibt zwischen verschiedenen Meinungen, Perspektiven und Wahrnehmungen.

(Beifall bei der CDU)

Sie rekurrieren hier auf die Meinung, die wir auch in der Presse gelesen haben; das ist die eine Seite der Geschichte. Es gibt aber noch viele andere Seiten und die müssen aufgearbeitet werden. Sie haben recht, wir wollen und wir dürfen überhaupt keine Gewalt in der Schule dulden. Da unterscheiden wir nicht.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Dabei unterscheiden wir nicht in dieser billigen Polemik zwischen Migrantenkindern und anderen Kindern. Das meine ich mit der Axt, die Sie an unsere Gesellschaft legen.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Wie gedenken wir damit umzugehen? - In Schulen gibt es Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen, diese greifen natürlich besonders bei Minderjährigen. In diesem Fall geht es um Minderjährige. Das heißt, wir bewegen uns nicht in irgendwelchen strafrechtlichen Tatbeständen, sondern in einem Wirkungskreis, den die Schule zu bespielen hat.

Ich habe Ihnen gesagt, das Landesschulamt, der schulfachliche Referent, mit dem wir als Leitungsebene im Ministerium sehr eng im Austausch stehen, ist sehr intensiv an der Sache dran. Die Schule wird beraten. Die Schule steht mit den Eltern im Austausch. Es muss gelingen, auf dieser Ebene eine Lösung zu finden. Das Ziel   darin haben Sie recht   muss sein, auch das Opfer zu schützen. Daran arbeiten wir.

Aber noch einmal: Bitte lassen Sie uns diese Diskussion nicht auf dieser Ebene führen. Denn damit machen wir die Schulen und die dort tätigen Akteure verächtlich. Damit leisten wir denen Vorschub, die unsere Gesellschaft verachten und die letzten Endes keine Vorbilder für unsere Kinder in den Schulen sein können. - Vielen Dank.