Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Sehr geehrte Frau Hohmann! Bei aller Unterschiedlichkeit: Die Mittel sind, und das habe ich gesagt, zweckgebunden - ausschließlich für Personal.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Die kommunale Selbstverwaltung kann beschließen, ob sie zwei Kitas zusammenführt, um das Personal zu halten. Sie kann entscheiden, ob frei werdendes Personal in die Einrichtung geht, wo noch Personalmangel ist.

(Zustimmung bei der FDP und von Stefan Ruland, CDU)

Das ist hier im Land nämlich sehr unterschiedlich.

Wir haben mehrfach gesagt   das haben auch die kommunalen Spitzenverbände gesagt  : Sie möchten keine Entscheidung haben, generell den Mindestpersonalschlüssel anzuheben;

(Zuruf von der CDU: Ja!)

denn sie möchten, weil eine Kita Bedarfsplanung ist, nicht Kitas mit fünf Kindern oder neun Kindern erhalten.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Stefan Ruland, CDU: Ja, so ist es!)

Sie möchten die Entscheidung treffen dürfen, ob eine Kita so sanierungsbedürftig ist, dass es gut wäre, wenn eine Kita neu gebaut wird und dann mehrere Kitas zusammengeführt werden.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Es ist keine Kita-Bestandsache. Die kommunalen Spitzenverbände haben erkannt, dass es hinsichtlich der Geburtenentwicklung regional sehr unterschiedlich ist. Deswegen haben wir so entschieden, wie wir entschieden haben. Ich finde, das ist eine sehr gerechte Lösung.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Ich verwahre mich dagegen, Frau Hohmann, dass wir nicht wissen, was mit dem Geld passiert.

(Guido Heuer, CDU: Danke!)

Genau das wird im Jugendhilfeausschuss sehr wohl tatsächlich besprochen und geklärt. Es wird extra über die Landkreise weiter an die Träger verteilt. Das ist eine sehr transparente Lösung.

Man kann unterschiedlicher politischer Auffassungen sein. Dass Sie dafür kämpfen, dass der Mindestpersonalschlüssel generell erhöht wird, haben wir verstanden. Dennoch gehen wir hierbei einen anderen Weg.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir machen weiter.

(Monika Hohmann, Die Linke: Darf ich darauf noch antworten?)

- Nein, das war keine     Sie hat auf die Diskussion reagiert und nicht auf Ihre Rede. Frau Ministerin kann jederzeit das Wort ergreifen. Die Fraktionen können auf Verlangen ihre Redezeit verlängern.

(Monika Hohmann, Die Linke: Das wollte ich machen!)

Sie können das jetzt machen oder auch am Ende der Debatte. Ich hätte jetzt weitergeführt mit den anderen Rednern.

(Monika Hohmann, Die Linke: Okay!)

Nach § 62 Abs.  3 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages kann jede Fraktion, die bisher schon geredet hat, auf Verlangen noch einmal vorn an das Rednerpult kommen. Nun ist aber Herr Pott für die FDP-Fraktion an der Reihe.