Tim Teßmann (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn wir heute über eine gesündere Gesellschaft sprechen, dann geht es nicht nur um eine höhere Zuckersteuer oder einzelne Lebensmittel, es geht um die Verantwortung jedes Einzelnen und um die Verantwortung der Politik, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Gesundheit betrifft uns alle. Aber eines muss klar sein: Gesundheit lässt sich nicht verordnen und sollte nicht durch Steuern erzwungen werden.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Die immer wieder vorgeschlagene Zuckersteuer klingt auf den ersten Blick nach einer einfachen Lösung. In der Praxis führt sie zu mehr Bürokratie, mehr staatlichen Eingriffen und neuen Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher. Besonders hart würde es bestimmte Regionen treffen ich nenne als Beispiel die Börde , in denen Landwirtschaft und Zuckerproduktion zentrale wirtschaftliche Säulen sind.
(Zustimmung bei der CDU)
Als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses sage ich: Gerade unser ländlicher Raum in Sachsen-Anhalt braucht Verlässlichkeit und Planungssicherheit bei diesem Thema
(Zustimmung von Stephen Gerhard Stehli, CDU)
und keine zusätzliche Verunsicherung. Als Mitglied des Gesundheitsausschusses sage ich aber auch: Wir dürfen gleichzeitig die Augen nicht vor der Realität verschließen. Wir sehen einen steigenden Zuckerkonsum, zu wenig Bewegung und zunehmende gesundheitliche Risiken. Die Frage ist also nicht, ob wir handeln müssen, die Frage ist, wie wir richtig handeln. Als CDU setzen wir auf Eigenverantwortung statt Bevormundung, auf Aufklärung statt Verbote und auf Kooperation statt Strafsteuern.
Viele Menschen wollen sich gesünder ernähren. Viele Unternehmen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die Reduktionsstrategie des Bundes aus dem Jahr 2018 hat genau diesen Weg eingeschlagen, freiwillige Vereinbarungen zur Reduktion von Zucker, Salz und ungesunden Fetten. Anfangs wurde dieser Weg von der Industrie auch ernsthaft verfolgt. Diese Dynamik müssen wir wieder stärken.
Liebe GRÜNE, auch ein Minister aus Ihrem Stall hat die Zuckersteuer in seiner Legislaturperiode nicht wirklich vorangetrieben.
Dabei liegt der zentrale Schlüssel für uns als CDU in der Bildung. Wer früh lernt, was gesunde Ernährung bedeutet, der trifft später bewusste Entscheidungen.
(Zustimmung bei der CDU)
In Sachsen-Anhalt zeigen Programme, bspw. das Schulobstprogramm, wie das konkret funktionieren kann, und zwar gesund, niederschwellig und ohne erhobenen Zeigefinger.
Ein weiteres Beispiel ist der Ernährungsführerschein des Landfrauenverbandes Sachsen-Anhalt. Gerade bei den Produkten für Kindern sollten wir auch über die Verantwortung der Eltern reden, sich mit einer guten Ernährung für Kinder zu beschäftigen und nicht mit hochverarbeiteten Lebensmitteln zu arbeiten oder diese weiterzugeben.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Unser Ansatz bleibt klar: ein Rahmen, der gesunde Entscheidungen durch Transparenz, Bildung und Zusammenarbeit aller Beteiligten erleichtert. Um über diese wichtigen Fragen sachlich zu beraten, halten wir es für sinnvoll, diesen Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Soziales, Bildung und Finanzen zu überweise. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Teßmann. - Frau Dr. Pähle, Sie haben eine Frage? - Bitte schön.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich wollte Herrn Teßmann fragen, ob es nicht gerade vor dem Hintergrund seines Redebeitrages gut ist, dass die Koalition beschlossen hat, den Antrag zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Soziales, Bildung und Finanzen?
(Zuruf von der CDU: Das hat er gerade gesagt!)
Tim Teßmann (CDU):
Genau das habe ich gerade beantragt.