Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss etwas zu dieser sehr skurrilen Situation sagen, die wir hier gerade erlebt haben. In der Wirtschaft wird die Frage immer lauter, wie wir mit Totalverweigerern umgehen, mit Menschen, die dem Staat ganz klar ins Gesicht sagen: Ich habe keine Lust, etwas zu machen, aber du bezahlst für mich. Zu dieser Frage hat Herr Kirchner ganz zu Recht gesagt, dass man diese Fälle unabhängig von der Staatsbürgerschaft betrachten muss.

Unabhängig von der Staatsbürgerschaft muss man die Hähne abdrehen für Menschen, die unser Sozialsystem ausnutzen wollen. Dabei grinst mich der Ministerpräsident an, zeigt mir einen Daumen und sagt: Bezahlkarte für Deutsche - danke schön. - Das ist die Verzerrung, die wir hier zu erwarten haben.

(Guido Kosmehl, FDP: Sie haben sie gerade noch einmal gefordert! - Zurufe von der Linken und von der SPD)

- Ruhe bitte! - Dann schaue ich ihn an und frage: Was ist denn Ihre Lösung? - Ein Grinsen und ein Blick aufs Handy. Das ist die Debattenkultur.

(Zurufe von der CDU, von der Linken, von der SPD und von der FDP - Unruhe)

Ich kann Ihnen auch sagen, warum das passieren wird: Weil Sie die Tür als CDU zu den Linken immer weiter öffnen wollen. Das hat die Wahl gestern gezeigt.

(Zuruf: Wo haben wir denn hier gerade linke Positionen vertreten? - Zuruf von der AfD: Das hat gestern die Wahl gezeigt!)

Sie gehen jetzt schon auf die linken Positionen ein, und sagen, dass Sie gar keine Verweigerer mehr sanktionieren wollen. Das ist die Politik, die wir von der CDU zu erwarten haben.

(Guido Kosmehl, FDP: Wir haben eine eigene Mehrheit! - Dr. Katja Pähle, SPD: Getroffene Hunde bellen! - Unruhe)

Es ist ein Jammer, es ist ein Trauerspiel. Ich sehe gerade schon wieder, dass ich einen sehr wunden Punkt getroffen habe.

(Unruhe)

- Es ist wirklich    

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ich glaube, an der Stelle müssen wir ein bisschen    

Ulrich Siegmund (AfD):

Ich würde gern weiter ausführen.

(Unruhe)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ja, selbstverständlich. - An der Stelle müssen wir alle ein bisschen herunterfahren, bitte.

Ulrich Siegmund (AfD):

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Befürchtung, dass sich die CDU insbesondere mit Blick auf die Leistungsträger in diesem Land schon völlig an die Linken verkauft hat.

(Oh! bei der CDU - Unruhe)

Es ist ein Jammer. Das ist ein trauriger Zustand.

(Beifall bei der AfD - Unruhe)

Eine Zukunft für Leistungsträger in dieser Gesellschaft   dabei geht es nicht um Menschen, die unverschuldet in Not gekommen sind   gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. - Danke schön, meine sehr verehrten Damen und Herren.