Tagesordnungspunkt 24

Zweite Beratung

Einführung eines verbindlichen Einladungs- und Meldewesens zur Steigerung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/5315

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/6481

(Erste Beratung in der 89. Sitzung des Landtages am 14.05.2025)

Dazu wird uns nun Frau Gensecke berichten.

Katrin Gensecke (Berichterstatterin):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/5315 in der 89. Sitzung am 14. Mai 2025 zur alleinigen Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion der AfD die Einführung eines verbindlichen Einladungs- und Meldewesens für Früherkennungsuntersuchungen analog dem Modell des Landes Niedersachsen sowie eine regelmäßige Evaluation der Teilnehmerquote, um ggf. Maßnahmen zur Optimierung zu erarbeiten und einzuleiten.

Zu Beginn der 51. Sitzung am 28. Mai 2025 wurde die erstmalige Beratung auf die 52. Sitzung am 25. Juni 2025 verschoben. Es erfolgte eine Verständigung zur Durchführung einer Anhörung, welche in der 55. Sitzung am 30. Oktober 2025 stattfand. Bei dieser Beratung wurden auch schriftliche Stellungnahmen einbezogen.

In der 56. Sitzung am 26. November 2025 führte der Ausschuss eine Beratung durch, zu der auch ein Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, SPD und FDP mit dem Titel „Früherkennungsuntersuchungen sind fester Bestandteil von Kindergesundheit“ vorlag. Mit diesem sollte festgestellt werden, dass U-Untersuchungen bereits gut etabliert sind und ein ergänzendes Einladungs- und Meldewesen zu mehr bürokratischem Aufwand und Kosten führen würde. Familien, die bisher nicht teilnehmen, können durch niedrigschwellige präventive Angebote erreicht werden.

Im Ergebnis der Beratung wurde eine erneute Beratung in der 57. Sitzung am 16. Januar 2026 vereinbart. Zu dieser Beratung brachte die Fraktion der AfD einen Beschlussvorschlag mit dem Titel „Früherkennungsuntersuchungen sind wichtiger Bestandteil von Kindergesundheit“ ein. Mit diesem sollte dargestellt werden, dass die Teilnehmerquote an den ersten U-Untersuchungen hoch ist und dann kontinuierlich abnimmt und neben Erinnerungen an Eltern auch ein Bonussystem ein Mittel zur Erhöhung der Teilnahme sein kann. Es wurde die Ermittlung von Angeboten und Anreizen zur Erhöhung der Teilnahme sowie die Evaluierung von deren Wirksamkeit gefordert.

Im Ergebnis der Beratung wurde der Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktion zur Beratungsgrundlage erklärt. Der Ausschuss verabschiedete die Ihnen in der Drs. 8/6481 vorliegende Beschlussempfehlung an den Landtag in der Fassung des Beschlussvorschlages der Koalitionsfraktionen einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Sozialausschusses bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung.