Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stockt einem schon der Atem, Herr Kirchner; das muss man sagen.

(Guido Heuer, CDU, lacht)

Wenn Sie eine Bezahlkarte für Deutsche wollen, dann überschreiten Sie Grenzen.

(Daniel Rausch, AfD: Wo denn? Wieso denn? - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)

Dagegen ist Donald Trump offensichtlich ein Waisenknabe.

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU - Zurufe von der AfD)

Wenn Sie über Flüchtlinge schwadronieren bzw. über Ausländer, die hier arbeiten, dann erinnert mich das irgendwie gerade an Minneapolis, wo ICE-Truppen Leute traktieren.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)

Insofern sollte jeder in diesem Hause einmal zuhören und sehen, was Sie nicht nur in Ihrem Wahlprogramm geschrieben haben, sondern was Sie hier auch noch coram publico von sich geben. Das ist wirklich unterirdisch und mit unserem Sozialstaatprinzip, das Sie in den Mund genommen haben, definitiv nicht vereinbar, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Alexander Räuscher, CDU: Vielleicht will er das ja in Rubel bezahlen lassen!)

Frau von Angern, wenn ich mir die Themenliste in diesem Plenum anschaue, gestern und heute, dann stelle ich fest, dass sich das, was Sie hier getan haben, wunderbar einreiht.

(Eva von Angern, Die Linke: Das ist Sinn der Sache!)

Es geht Ihnen null um Inhalte, null. Das Einzige, was Sie tun, ist: Sie reiten Ihre Narrative.

(Beifall bei der CDU)

Sie wollen Klassenkampf. Sie interessieren sich überhaupt nicht

(Eva von Angern, Die Linke: Weil wir uns für die kleinen Leute einsetzen?)

für die Lösung von Problemen.

(Eva von Angern, Die Linke: Dann haben wir alles richtig gemacht!)

Nein, Sie wollen Arm gegen Reich, Sie wollen Oben gegen Unten,

(Eva von Angern, Die Linke: Ja, natürlich! - Unruhe)

Sie wollen Pleitegeier und Profitgier. Das ist das, was Sie wollen.

(Eva von Angern, Die Linke: Das überrascht Sie doch jetzt nicht! Selbstverständlich wollen wir, dass sich die Superreichen an der Gesellschaft beteiligen!)

Das ist alles, was Sie wollen. Das, was Ihnen Recht gibt: Sie bedienen sicherlich Ihr Wahlvolk, überhaupt keine Frage. Aber Sie lösen kein Problem für dieses Land.

(Zustimmung - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)

Sie sind unfähig diesbezüglich, meine Damen und Herren.

(Guido Kosmehl, FDP: Gehen Sie doch mit gutem Beispiel voran! - Zurufe von der FDP und von der CDU - Unruhe)

Das Sozialstaatsprinzip, das Sie mehrfach in den Mund genommen haben - ich glaube, Sie sind Juristin  , sagt eben auch aus: Es geht um Gerechtigkeit.

(Eva von Angern, Die Linke: Na klar!)

Das, was die Menschen hier in dem Land umtreibt, ist die Frage der Gerechtigkeit.

(Eva von Angern, Die Linke: Genau! Uns auch!)

Darum geht es. Gerechtigkeit bedeutet aber auch Fordern und Fördern.

(Zustimmung von Thomas Staudt, CDU)

Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße.

(Beifall bei der FDP)

Das gibt auch das Grundgesetz nicht her, meine Damen und Herren.

Stellen Sie sich vor: Mann oder Frau, 38,5 Stunden pro Woche arbeitend, hat am Ende nur 3,62 € mehr in der Tasche als jemand, der Bürgergeld bekommt.

(Zuruf von der AfD: Ja, genau so! - Eva von Angern, Die Linke: Und woran liegt das?)

Finden Sie das gerecht? Gerecht für die, die früh aufstehen, hart arbeiten und erst abends wieder zu Hause sind? Gerecht für die, die unsere Betriebe, Baustellen, Büros am Laufen halten? Gerecht im Gegensatz zu denjenigen, die willentlich nichts tun und dafür bezahlt werden? Ist das gerecht?

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Nein! - Daniel Rausch, AfD: Nein!)

Nein, das ist nicht gerecht. Die Gerechtigkeit ist eben nicht mehr vorhanden   das ist das sensible Gefühl der Menschen in diesem Land;

(Beifall bei der FDP)

deshalb ist das hier eine Debatte  , vor allem nicht für die hart arbeitende Bevölkerung im Vergleich zu denen, die sich dem Arbeitsmarkt verweigern. Doch statt die Menschen zu fordern, lässt der Staat diese unsolidarische Lebensweise in einem zu großen Maße zu. Wir wollen fordern und fördern. Wer Solidarität in Anspruch nimmt, der muss auch selbst solidarisch handeln.

(Beifall bei der FDP)

Der Gesellschaft etwas zurückzugeben ist das Mindeste, meine Damen und Herren.

Hier kommt genau die gemeinnützige Arbeit ins Gespräch - nicht nur Arbeit, um der Gesellschaft etwas zurückzugeben und Gerechtigkeit in Teilen wiederherzustellen, sondern auch, um sich an Arbeit und Tagesstruktur zu gewöhnen.

Klar, Langzeitarbeitslose sind ein Thema, das uns beschäftigt und bei dem sich auch die Gerechtigkeitsfrage stellt. Aber egal ob Hartz IV, Bürgergeld oder Grundsicherung - es ist immer wieder die Frage: Was ist gerecht? Was ist mit Geben und Nehmen? Klar ist eines: All diejenigen sind von dieser Debatte ausgenommen, die nicht das leisten können, was andere können, die möglicherweise psychische Probleme haben, die Krankheiten haben, die andere Defizite im gesundheitlichen Bereich besitzen. All diejenigen sind in dieser Debatte nicht thematisch verhaftet, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Es ist unseriös von den Linken, wenn sie genau das in eine Tüte packen. Das funktioniert nicht.

(Hendrik Lange, Die Linke: Wer hat denn von Milliarden gesprochen, die eingespart werden können?)

Sie wollen im Grunde wie der Rattenfänger von Hameln die Leute in eine völlig falsche Richtung locken. Das ist unseriös. Denn bei den Leuten soll ankommen: Hiermit sind alle gemeint. Aber genau das ist eben nicht so.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Wir meinen die 0,6 %. Und wenn es nur 0,06 % sind, dann sind es eben diese 0,06 %. Aber unter den Menschen macht sich ein Ungerechtigkeitsgefühl breit, und zwar bei denjenigen, die morgens aufstehen und hart arbeiten. Und das, meine Damen und Herren, wollen wir in der Deutschland-Koalition, das wollen wir als Liberale so nicht, meine Damen und Herren.

Genau diese Solidarität, die wir einfordern, ist nicht etwas vom Himmel Gefallenes, sondern das ist das, was die Gesellschaft zusammenhält. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wenn Sie diese Einbahnstraße wollen, dann sind Sie selbst unsolidarisch in Ihrer Herangehensweise, und zwar all denjenigen gegenüber, die tagtäglich aufstehen und tatsächlich unseren Staat zusammenhalten, meine Damen und Herren.

Aber es fehlen auch Fachkräfte, Arbeitskräfte. Überall sehen wir, dass Unternehmen und Betriebe suchen. Wir brauchen etwas, das die Leute dorthin bringt. Wenn Fachkräfte fehlen, dann bleibt die Arbeit liegen. Dann gibt es morgens keine frischen Brötchen mehr beim Bäcker, dann wartet man wochenlang auf den Handwerker, dann ist der Verlust an Lebensqualität, an Wertschöpfung und an wirtschaftlicher Stärke klar zu empfinden. Am Ende trifft es uns alle: die Betriebe, die Beschäftigten und die Verbraucher. Deshalb brauchen wir wieder mehr Leistungsbereitschaft in unserer Gesellschaft.

Ja, auch diejenigen, die heute nicht arbeiten wollen, müssen sich einbringen, nicht als Strafe, sondern zum Wohle der Gemeinschaft: für Gerechtigkeit, für unsere Wirtschaft, für Selbstbestimmung und für eine Solidarität, die eben keine Einbahnstraße ist, meine Damen und Herren.

Gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose. - Richtig, Frau Dr. Pähle, die gerade nicht anwesend ist.

(Dr. Katja Pähle, SPD, in der Regierungsbank sitzend: Doch, hier!)

- Doch, sie ist anwesend.

(Guido Kosmehl, FDP, lachend: Sie hat sich in die Regierungsbank gesetzt! Da wollte sie nicht hin! Das hätte sie haben können!)

Damit sind Sie bei uns Liberalen genau richtig. Wir wollen keine Konkurrenz schaffen. Wir wollen keine Konkurrenz schaffen für Unternehmen, die im Bereich GaLa oder in anderen Bereichen tätig sind. Aber wenn man sich in dieser Debatte einmal die mehr als 100 000 Ehrenamtlichen anhören würde, die in unseren Vereinen unterwegs sind oder bei den Tafeln arbeiten, dann werden diese sich doch fragen: „Sag mal, wissen die nicht, wie es uns eigentlich geht?“

Wir brauchen so viele Leute, gerade im ehrenamtlichen Bereich, wo gemeinnützige Arbeit notwendig ist. Dort ist das gefragt und dort ist jeder Einzelne, der sagt, nein, das mache ich nicht, einer zu viel.

(Zustimmung bei der FDP)

Dann eine Debatte darüber zu führen, das sei dort nicht zumutbar     Was ist denn das für eine Aussage gegenüber den Ehrenamtlichen, die tagtäglich Übermenschliches leisten? Das ist doch das, was die Gesellschaft zusammenhält, dass man auch den Leuten sagt: Zeigt euch selbst auch solidarisch. Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist es, was wir zum Ausdruck bringen müssen.

(Zustimmung bei der FDP)

Für uns gibt es, glaube ich, im Kanon der gesetzlichen Regelungen in § 16 SGB II genügend Möglichkeiten dafür, die Leute tatsächlich auch härter heranzunehmen. Mit „härter“ meine ich jetzt nicht überhart, sondern einfach, sie auf den Weg der Solidarität einschwenken zu lassen, damit sie einfach verstehen, dass es so nicht geht.

Ich möchte einmal sagen: Ich nehme es niemandem übel   das will ich auch ganz ehrlich zugestehen  , wenn er sagt: Ich nutze das aus, was der Staat rechtlich zur Verfügung stellt. Aber dann ist es die Aufgabe des Staates, die rechtlichen Regelungen zu finden, damit das eben ein richtiger Rahmen ist, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Guido Heuer, CDU: Da müssen Lücken geschlossen werden! Ganz einfach!)

Ich denke, es muss in Bezug auf die Langzeitarbeitslosen ganz klar einen Katalog geben, der nach innen und außen wirkt. Das heißt, wir müssen hier klar sagen, dass die Sanktionen verschärft werden müssen. „Verschärft“ heißt für uns, dass die Konsequenzen klar sind und eben auch notwendig. Das bedeutet z. B. eine Kürzung um 30 % beim ersten Verstoß bis hin zum vollständigen Entzug bei weiteren Verstößen. Das ist einfach zwingend erforderlich. Alles andere wird uns nicht helfen.

Wir brauchen natürlich die Wirkung auf diese Arbeitslosen, aber es macht eben auch etwas mit denjenigen, die arbeiten gehen. Denn diese Außenwirkung besagt: Jawohl, der Staat hat verstanden; der Staat tut etwas dafür, dass wir die Gerechtigkeit wieder stärker in den Fokus nehmen. Und genau das ist auch unsere Thematik.

Das Thema Langzeitarbeitslose und Bürgerarbeit muss zusammenfinden, das muss man neu definieren. Der Staat ist hierbei in der Verpflichtung, tatsächlich die Regularien zu verschärfen, aber eben immer nach dem Prinzip „Fordern und Fördern“.

(Zustimmung bei der FDP und von Guido Heuer, CDU)

Ich sage es noch einmal zum Abschluss: Es geht uns nicht darum, diejenigen zu drangsalieren, die nicht arbeiten können, die Probleme haben. Aber es gibt genügend Menschen in diesem Land, die einfach sagen: Solange uns der Staat gewähren lässt, nehmen wir, was wir kriegen können. Das ist mit uns nicht zu machen, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Silbersack. Einen Augenblick, der Kollege Gallert möchte Ihnen noch eine Frage stellen.

Wulf Gallert (Die Linke):

Also, Herr Silbersack, ich finde das insofern interessant, als diese Debatte um einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ja einmal ein Konzept von uns gewesen ist. Das hat wenig zu tun mit Bürgerarbeit, das war eine andere Situation. Aber ich weiß, dass diejenige Partei, die sich immer am stärksten gegen dieses Konzept gewandt hat, die FDP war. Damals war Herr Rehberger Minister und er hat immer gesagt hat: Wenn ihr das macht, macht ihr die ganzen Betriebe kaputt, Reinigungsfirmen usw. usf.

Das heißt also, entweder ist die Arbeitspflicht für sinnlose Arbeit gedacht oder für Arbeit, die ansonsten vernünftig bezahlt werden müsste. Die FDP war immer dagegen. Jetzt haben Sie gesagt: Selbst, wenn es nur 0,6 % sind, müssen wir darüber reden, weil sie die Solidarität der Gesellschaft zerstören. - Das war mehr oder weniger Ihre Aussage.

Jetzt frage ich Sie noch einmal. Wir haben bei Kontrollen eine Quote von Verstößen gegen den Mindestlohn von einem Viertel festgestellt. Als ich damals sagte, dass diese Unternehmen die Solidarität dieser Gesellschaft zerstören, war Ihre Position, damit würde ich alle Unternehmer diffamieren, wenn ich nur darüber rede.

(Guido Kosmehl, FDP: Das machen Sie auch!)

Sie haben sich dafür gefeiert, dass die Sanktionen bei solchen Verstößen mit dem Tariftreuegesetz faktisch gestrichen worden sind. Hierbei diskutieren Sie genau umgekehrt. Jetzt sagen Sie: Wir müssen unbedingt zentral über diese 0,6 % reden,

(Guido Heuer, CDU: Ach, Herr Gallert!)

weil sie die Solidarität der Gesellschaft zerstören; sie müssen radikal sanktioniert werden. Sie sagen jetzt, dass Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren können? - Das frage ich Sie.

Andreas Silbersack (FDP):

Herr Kollege Gallert, vielen Dank für die Fragen. Bei der ersten Frage bin ich natürlich ein bisschen traurig, weil Sie mir offensichtlich nicht zugehört haben. Ich habe genau das ausgeführt, dass wir diese Konkurrenzthematik im Bereich der GaLa-Betriebe z. B. nicht wollen, dass der Einsatz diesbezüglich   das hat auch schon Herr Rehberger gesagt   zu Problemen führt, weil die Unternehmen sich dann berechtigterweise beschweren,

(Zustimmung bei der FDP)

dass billige Arbeitskräfte an der Stelle von der Stadt, von der Kommune, vom Land eingesetzt werden. Ich habe nur gesagt, dass es genügend andere Stellen gibt.

(Wulf Gallert, Die Linke: Welche? - Jörg Bernstein, FDP: Haben Sie nicht zugehört? Zuhören!)

- Waren Sie draußen?

(Wulf Gallert, Die Linke: Nein! Ich habe nur gehört: gemeinnützige Vereine! - Unruhe)

Ich sage es aber gern noch einmal. Also, in diesem Land gibt es richtig viele Menschen, die z. B. bei den Tafeln arbeiten.

(Wulf Gallert, Die Linke: Ja!)

Diese wären dankbar, wenn sie diesbezüglich Unterstützung erfahren würden. Das ist eine gemeinnützige Arbeit. Wir haben Hunderttausende Ehrenamtliche in diesem Land,

(Zustimmung bei der FDP)

im Sport, in der Kultur, in anderen Bereichen. Sie wären dankbar, wenn in ihren Vereinen mehr Leute helfen würden. Jeder, der in einem Verein ist, der weiß doch: Dort fehlt es an allen Ecken und Enden. Genau dort ist es doch wichtig, Leute einzusetzen.

(Zustimmung)

Wenn wir uns hinstellen und sagen, es ist denen nicht zuzumuten, sich in Vereinen und Kulturvereinen ehrenamtlich einzusetzen - was ist denn das eigentlich für eine Aussage gegenüber den Ehrenamtlichen?

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Zu der zweiten Frage, zum Thema Mindestlohn

(Wulf Gallert, Die Linke: Verstöße! Mindestlohnverstöße!)

 Mindestlohnverstöße. Ich glaube, an dieser Stelle verwechseln sie einfach Äpfel mit Birnen.

(Wulf Gallert, Die Linke: Nein, die kann man nicht verwechseln, die kann man vergleichen!)

- Doch, definitiv, ich sage Ihnen auch warum. Also, wir sind in Deutschland sowieso völlig überreguliert bei vielen Dingen, deshalb wollen wir auch Bürokratieabbau.

(Zustimmung - Zurufe)

Bei der Kontrolle sind unsere gesetzlichen Regelungen immer von Misstrauen geprägt,

(Zustimmung - Wulf Gallert, Die Linke: Gegenüber Sozialhilfeempfängern z. B.!)

Misstrauen nicht nur gegenüber den Unternehmen, auch gegenüber dem Bürger.

(Eva von Angern, Die Linke: Aber Bürgergeldempfänger sind auch Bürger!)

Dieses Misstrauen ist völlig ausreichend. Deshalb sage ich auch heute hier: Ich bin gegen mehr Kontrollen,

(Zustimmung bei der FDP)

weil mehr Vertrauen gegenüber den Unternehmen, auch gegenüber den Bürgern erforderlich ist.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Auch gegenüber Sozialhilfeempfängern!)

- Verstehen Sie es nicht?

(Lachen und Zurufe)

Ich rede bei Sozialhilfeempfängern bzw. bei Bürgerempfängern doch nicht über Gesetzesverstöße. Sie nutzen einfach das Gesetz aus. Das ist das Thema, intellektuell betrachtet.

(Zustimmung von Maximilian Gludau, FDP)

Ich sage aber, dass der Rahmen, den der Staat gesetzlich zur Verfügung stellt, einfach zu groß ist. Wir müssen an der Stelle etwas enger machen. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was Sie erzählen. Ich glaube, den Unterschied müssen Sie einfach verstehen.