Alexander Räuscher (CDU):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Auf dem Rednerpult darf nichts stehen! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Die Präsidentin sieht es nicht!)

Im Jahr 2011 ist das Gesetz zuletzt novelliert worden.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Wir haben gesagt, dass man nichts in die Rede einbinden darf, was nicht eingebunden werden kann, weil es eben nicht den Worten zugänglich ist. - Ich sehe es nicht. - Es befindet sich ein Wildschwein auf dem Rednerpult. - Dann muss das Wildschwein jetzt entfernt werden.

(Alexander Räuscher, CDU, wirft das Wildschwein aus Plüsch in die Reihen der CDU - Oh! bei der CDU)

Das Wildschwein ist entfernt worden und Herr Räuscher kann reden.

Alexander Räuscher (CDU):

Ist meine Unterbrechung jetzt beendet? - Danke. - Das Gesetz wurde im Jahr 2011 zuletzt novelliert.

(Unruhe)

Das ist lange her. Es ist höchste Zeit. Die EU, der Bund, alle haben    

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Wildschwein hat bei Ihnen zu Diskussionen geführt. Es wäre aber ganz gut, wenn wir jetzt dem Redner zuhören könnten. - Bitte schön, Herr Räuscher.

Alexander Räuscher (CDU):

Das Leben hat sich weiterentwickelt, weshalb es wichtig ist, das Gesetz, wenn sich die Dinge weiterentwickelt haben, anzupassen. - Ihr versteht mich richtig?

(Zurufe: Nein! - Höher!)

- Höher. Na gut. - Jetzt erwarten alle von dem Räuscher, dass er etwas zu dem Thema Wolf sagt. Zu eurer Verblüffung muss ich sagen, dass es in dem Gesetz viel mehr gibt als den Wolf. Einige Dinge wurden schon genannt.

Es gibt das länderübergreifende Thema der Anerkennung der Nachsuchenführer. Wenn wir Nachsuchenführer haben, die ihren Job gelernt haben, die qualifiziert sind, die zugelassen sind, dann sollten sie auch über Reviergrenzen hinweg arbeiten können.

(Zustimmung bei der CDU)

Das ist nicht die normale Jagd, sondern die Jagdausübung nach der Jagd. Das ist ein ganz wichtiges Thema, um Tierschutz zu betreiben, um also angeschossenes Wild wirklich zur Strecke bringen zu können, damit es nicht ewig irgendwo verletzt herumliegt.

Zu der Duldung der überjagenden Hunde. Hunde gehören zur waidgerechten Jagd selbstverständlich dazu. Wenn wir diese Hunde einsetzen, dann müssen wir akzeptieren, dass ein Hund nicht jede Grenze kennt und einhalten kann. Das haben wir geregelt. Das war wichtig.

(Zuruf)

Zudem spielen Wildschadensregelungen in der Landwirtschaft und für die Jäger eine Rolle; denn es sind für beide Seiten Kostenfaktoren, und zwar für den Landwirt, der einen Schaden hat, für den Forstwirt, der einen Schaden hat, aber auch für den Jäger, der den Schaden dann vielleicht bezahlen muss. Zu Schneisen und anderen Dingen, die früher Teil der Verordnung waren, klare Regelungen zu treffen, ist ein guter Schritt nach vorn und führt zu viel, viel Verständnis und Zufriedenheit bei den beteiligten Gruppen.

Zudem sorgt das Gesetz in Bezug auf die Fallenjagd rechtssicher dafür, dass z. B. Beifang nicht gleich ins Gefängnis führt - zumal die Fallenjagd sehr, sehr klar geregelt ist. Wie fange ich, wie stelle ich den Fangbunker so auf, dass es möglichst nicht zu einem falschen Fang kommt, dass niemand und nichts verletzt wird, was nicht dorthin gehört.

Der Minister hat überaus detailliert ausgeführt, wie viele Verbände dabei waren. Das ist erfreulich, aber jetzt kann ich meine Liste nicht mehr vorlesen. Sie haben sie schon genannt. Die gesamte Gesellschaft wurde vom Ministerium im Rahmen der Vorbereitung einbezogen. Das ist sehr, sehr gut. Das zeigt, dass wir gesellschaftsübergreifend auf einen Konsens hinarbeiten. Dies alles ist in dieses Gesetz eingeflossen. Das finde ich super.

(Beifall bei der CDU)

Zum Herdenschutz. Wir reden immer über den Herdenschutz und darüber, dass der Herdenschutz alles lösen soll. Wir können natürlich nicht auf den Herdenschutz verzichten, nur weil der Wolf in das Jachtrecht aufgenommen wird. Den Herdenschutz werden wir weiter betreiben und vielleicht auch weiter ausbauen.

In Bezug auf die Entschädigung müssen wir die Abläufe verbessern, damit sich die Tierhalter besser behandelt fühlen. Das ist im Moment ein Defizit, das wir haben und an dem wir arbeiten. Das hat aber nichts mit dem Gesetz zu tun. Das hat etwas mit den beteiligten Stellen zu tun.

Uns ist der Zeitplan wichtig. Jetzt ist von den Kollegen der SPD beantragt worden, auch den Umweltausschuss einzubinden. Wir müssen schauen, wie wir das zeitlich hinbekommen. Das ist ein wenig ärgerlich. Das war so eigentlich nicht abgesprochen. Na gut, die CDU ist immer sehr, sehr geduldig und sehr, sehr langmütig. Nehmen wir das mit.

Es gibt einige Punkte, die nicht im Gesetz geregelt sind, die aber wichtig sind, bspw. das Thema Kataster. Das wurde angesprochen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg hin zu einer Einigung.

Zudem ist das Thema Katzen angesprochen worden. Es handelt sich wahrscheinlich um einen redaktionellen Fehler. Es geht um Katzen, aber nicht um Katzen allgemein. Wir haben zwei Arten von Katzen. Es gibt die Wildkatzen, die besonders geschützt sind und in den Wald gehören, und es gibt die Hauskatzen, die im Wald nichts zu suchen haben. Sie haben vielleicht im Haus etwas zu suchen. Wenn die Hauskatze im Wald wildert, dann gehört sie nicht dorthin und muss ggf. eine Konsequenz spüren.

Lieber Genosse Aldag, Sie müssen nicht zuhören, wenn Sie nicht wollen, aber sofern es Sie interessiert     Die grüne Politik zeichnet etwas ganz Besonderes aus: Bei der Verkehrswende, bei der Energiewende, bei der Jagdwende, bei der Wolfswende, was auch immer Sie wollen, zeichnet sie eine mittelalterliche Politik der Angst aus.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das machen Sie doch!)

Sie verbreiten Angst, Sie machen Fake News.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir sind fein mit dem Wolf!)

Ihre Pressemitteilungen werden aber wahrgenommen. Ich habe die Pressemitteilung der GRÜNEN aus der letzten Woche gelesen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist toll!)

Diese Pressemitteilung war ganz interessant, Herr Kosmehl. Darin schrieb Herr Aldag, wir wollten den Wolf ausrotten.

(Zuruf: Nein!)

Dabei ging es um die Zahl. Ich glaube, Herr Schröder fragte, wie viele es denn tatsächlich sind. Dazu muss ich ganz klar sagen: Ein Wolf pro 1 000 km² ist das Höchste der Gefühle; mehr vertragen wir nicht.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Und was bedeutet das?)

Das bedeutet, dass ein Rudel von fünf Wölfen 5 000 km² braucht. Das ist doch ganz einfach. Wenn sich Sachsen-Anhalt mit Schweden, mit Frankreich vergleicht, dann braucht Sachsen-Anhalt nach europäischem Recht, also mit einem günstigen Erhaltungszustand, maximal 23 Wölfe.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Dann müssen jetzt 250 Wölfe geschossen werden! - Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Aldag, Sie können sich melden, um eine Frage stellen zu können. Jetzt spricht Herr Räuscher.

Alexander Räuscher (CDU):

Er kann sich nicht melden, weil er keine sachliche Frage hat. Er kann ja nicht argumentieren. Er kennt die Zahlen aus der echten Natur nicht.

In der Kulturlandschaft ist heute eine vielfach größere Anzahl von Wölfen als in Naturlandschaften zu verzeichnen. Ich habe das an dieser Stelle schon gesagt. Wir sind inzwischen bei 16 Wölfen pro 1 000 km². Das kommt in der echten Natur nicht vor und deshalb dürfen und wollen wir das nicht dulden. Niemand redet über das Ausrotten. Wir reden über das Regulieren. Wir reden von einem Gleichgewicht. Darauf müssen wir hinarbeiten.

Ein Satz zu Herrn Lange, dem Wolfsexperten aus Halle. Wolfsschutz ist Waldschutz; das ist ein Märchen, das gern verbreitet wird. Natürlich frisst der Wolf die Rehe und die fressen dann nicht mehr die Zweige. Das Problem ist aber, dass es auch die Gegenbewegung gibt. Das hat Ihnen in der Stadt scheinbar noch niemand erklärt. Wenn Sie zu viele Wölfe haben, dann bildet das Wild Großrudel, bspw. von Hirschen, Mufflons oder was auch immer. Diese Großrudel gehen dann in den Wald und fressen die Bestände der natürlichen Naturverjüngung wieder weg und der Effekt ist hinfällig. Insofern ist Ihre Sicht etwas eindimensional. Es ist also nicht richtig, was Sie gesagt haben. Das ist eine politische Parole, die Sie gern bringen können, die aber wissenschaftlich nicht belegt ist.

(Zustimmung von Daniel Roi, AfD)

Herzlichen Dank.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Auch Herrn Räuscher verweise ich auf die Ausschussberatung. Es gibt aber zwei Fragen.

(Florian Schröder, AfD: Es ist eine Intervention!)

Wenn man eine Intervention hat, dann muss man gleich zum Mikrofon gehen. Wenn man eine Frage hat, dann bleibt man am Platz.

(Florian Schröder, AfD: Ich stand am Mikrofon, Frau Präsidentin!)

- Ja, aber Sie haben sich von Ihrem Platz aus gemeldet. - Es ist doch gut. Jetzt ist es eine Intervention.

(Florian Schröder, AfD: Jetzt suchen Sie nicht das Haar in der Suppe! Vielen Dank!)

Es ist bereits mehrfach klargestellt worden, dass die Geschäftsordnung einen Unterschied zwischen einer Intervention und einer Frage macht, obwohl es im Alltag immer wieder verwischt. Bei einer Intervention geht man an das Mikrofon und dann redet man. Bei einer Frage bleibt man auf dem Platz sitzen, meldet sich und kann dann, wenn man registriert wurde, eine Frage stellen.

Sie möchten jetzt eine Intervention machen.

(Florian Schröder, AfD: Vielen Dank für die Korrektur meiner inneren Einstellung!)

- Das ging an alle. Ich habe das heute bereits mehrfach festgestellt. - Herr Aldag hat eine Frage. - Richtig. - Jetzt kommen wir zu der Intervention von Herrn Schröder.

Florian Schröder (AfD):

Herr Räuscher, grundsätzlich möchte ich Ihnen in Bezug auf den letzten Passus, den Sie jetzt genannt haben, recht geben.

Mit Blick auf das Überjagen von Jagdhunden möchte ich von Jäger zu Jäger fragen, ob es dafür eine Regelung braucht, mit der ein Bürokratiemonster aufgebaut wird. Es ist doch völlig sinnlos, darin Dinge zu regeln, die der Jäger und die Jagdpächter untereinander geregelt haben. Kein Jagdpächter wäre je auf die Idee gekommen, einen überjagenden Hund in seinem Revier zu strecken oder zur Strecke zu bringen, so sage ich es einmal. Es ist doch Quatsch, dies jetzt in ein Gesetz zu packen, das wiederum Bürokratie hervorruft. Das ist doch in Bezug auf die Jagdpraxis völlig falsch angesetzt.

Das ist viel zu viel - das sagte ich vorhin in meiner Rede - Demokratie - Bürokratie.

(Lachen und Unruhe bei der CDU)

- Gott sei Dank versprechen Sie sich nicht, weil Sie nicht reden, aber egal.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Räuscher, bitte.

Alexander Räuscher (CDU):

Herr Schröder, vielen Dank für den Einwand. Erstens. Sie können der CDU jederzeit recht geben, damit sind Sie völlig auf dem richtigen Weg. Zweitens. In Bezug auf die Bürokratie ist es natürlich so, dass man diese aufbauschen kann, und es ist natürlich so, dass man viel unter Nachbarn regeln kann. Die Mehrheit der Jäger sind Leute, die umgänglich sind und die das unter sich regeln. Es gibt aber in jedem Bereich schwarze Schafe und in jedem Bereich kommt die Frage auf, ob das geregelt war oder nicht.

Es ist relativ einfach, zwei Wochen vorher Bescheid zu sagen, dass eine Drückjagd stattfindet - das ist im Entwurf geregelt - und ein Hund überjagen könnte. Die Nachbarn wissen dann Bescheid und alles ist geregelt. Das ist kein Bürokratiemonster. Diese Angst darf ich Ihnen nehmen, das ist ein ganz normales kameradschaftliches Vorgehen.

(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Aldag.

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Räuscher, Sie haben es gerade dargestellt. Wenn wir uns mit Schweden vergleichen, also ein Wolf pro 1 000 km², dann dürften in Sachsen-Anhalt nach dem Gesetz noch 23 Wölfe leben. Jetzt gibt es aber ca. 270, 280 Wölfe in Sachsen-Anhalt. Was machen wir denn mit den dann noch verbleibenden 250 Wölfen? Wollen Sie sie alle abschießen? Wollen Sie ein Schild aufstellen, auf dem steht, dass 250 Wölfe gehen sollen? Wie stellen Sie sich das vor? - Das ist meine Frage, damit ich es besser verstehen kann.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Räuscher, bitte.

Alexander Räuscher (CDU):

Es freut mich, dass Sie eine berechtigte Frage aufwerfen. Herr Aldag, vielen Dank. Das ist etwas Neues. Ich bin positiv überrascht.

(Lachen bei der CDU)

Diese 260, 265 oder 255 Wölfe, also mit bzw. ohne Grenzgänger, sind zu viele. Das wird der Managementplan regeln. Das heißt also nicht, dass Räuscher sagt, dass 200 Wölfe abgeschossen werden, sondern das legt der Managementplan fest.

Über die Frage, ob die Anzahl behutsam über zwei, drei Jahre hinweg reduziert wird oder wie auch immer, haben wir noch nicht gesprochen bzw. darüber diskutiert. Das ist der erste Punkt. Aber es müssen Wölfe getötet werden.

Man könnte z. B. damit anfangen, dass diejenigen, die die Räude haben, entnommen bzw. getötet werden. In 50 % der Rudel gibt es seit vielen Jahren die Räude. Das ist ein Hinweis auf eine extreme Überpopulation. Herr Teßmann erwähnte das vorhin. Das ist Tierquälerei. Haben Sie einmal ein Tier gesehen, das mit Räude lebt und wie es leidet? Das wäre der erste Eingriff. Daran sieht man die Überpopulation. An dieser Stelle greifen wir ein und nehmen sie heraus. Dann wird nicht darüber verhandelt, ob wir sie vielleicht schonen oder wieder gesund streicheln oder irgendetwas anderes. Nein, das wird nicht gelingen, es sind zu viele.

Der Managementplan legt dann fest, wie man vorgeht. Tötet man sie alle in einem Jahr oder reduziert man deren Anzahl jährlich, bis man auf ein vernünftiges Maß kommt?

In Schweden redet man übrigens nicht über einen Wolf - ich sage immer „ein Wolf“, weil das eine freundliche Zahl ist  , sondern über 0,78 Wölfe, um es präzise zu sagen und die Zahl zu nennen.

Wir müssen Wölfe töten, so leid es mir tut, um in der Kulturlandschaft auf ein vernünftiges Maß zu kommen. - Vielen Dank.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Räuscher.