Tagesordnungspunkt 17

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 8/6333

(Erste Beratung in der 102. Sitzung des Landtages am 16.12.2025)

Eine Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuss hatten wir nicht vorgesehen. Die Berichterstattung entfällt somit. Eine Debatte hierzu wurde ebenfalls nicht vorgesehen, aber es gibt einen angemeldeten Redebeitrag des Kollegen Herrn Kohl von der AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben das Wort.

Hagen Kohl (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal darzulegen, warum die Verpackungssteuer eine reale Belastung für die Bürger, die Gastronomie, den Einzelhandel und das Handwerk darstellt.

Als Beleg nehme ich einmal eine herkömmliche Verpackungssteuer. Diese wirkt in der Praxis wie folgt. Sie zahlen, wenn Sie beim Bäcker ein Brötchen in einer Papiertüte kaufen, keine Verpackungssteuer. Liegt auf dem Brötchen ein warmer Belag, dann zahlen Sie für die Papiertüte Verpackungssteuer. Liegt auf dem Brötchen wiederum ein kalter Belag, zahlen Sie keine Verpackungssteuer.

(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist doch Sache der Satzung! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Und ganz schön schnell!)

Oder Sie kaufen irgendeinen Salat, dann zahlen Sie auf die Einwegverpackung keine Verpackungssteuer. Nehmen Sie eine Gabel dazu, dann zahlen Sie auf den Salatbehälter und auf die Gabel Verpackungssteuer. Ist die Gabel wiederum kürzer als 10 cm, zahlen Sie keine Verpackungssteuer auf die Gabel, aber auf den Salatbehälter.

Dieser Regelwirrwarr führt zu einem enormen Bürokratieaufwand für die betroffenen Unternehmen. Das Ganze ist so wirtschafts- und konsumfeindlich, dass es einen nicht wundert, dass die Verpackungssteuer im grünen Tübingen erfunden und erstmals eingeführt wurde.

Die Unternehmen sind aber nicht dafür da, um für Kommunen, das Land oder den Bund Steuern einzutreiben. Schauen wir noch einmal auf die letzte Landtagssitzung zurück und auf die Gründe der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FDP, das Verpackungssteuerverbot abzulehnen.

(Olaf Meister, GRÜNE: Und die AfD in Burg! - Stefan Gebhardt, Die Linke: Genau!)

Im Grunde fielen immer die gleichen Schlagwörter, wie kommunales Selbstverwaltungsrecht und kommunales Steuerfindungsrecht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin seit ca. zehn Jahren Mitglied des Landtags und des Innenausschusses und ich habe viele Gesetzesvorlagen gesehen, die die Belange der kommunalen Familie betrafen.

Und selten bis nie konnte ich feststellen, dass die Anregungen oder Bedenken der kommunalen Gebietskörperschaften letztlich irgendeinen Einfluss auf den Gesetzentwurf gehabt hätten. Die Interessen der Kommunen wurden regelmäßig ignoriert und übergangen. Nun wollen ausgerechnet Sie die Interessenvertreter der Kommunen sein? - Das ist unglaubwürdig. Dass Sie unseren Gesetzentwurf ablehnen, das ist Ihr gutes Recht. Aber bitte suchen Sie sich bessere Ausreden.

Letztlich hätte ich es tatsächlich schön gefunden, wenn der damalige Wirtschaftsminister und heutige Ministerpräsident etwas zu dem Thema gesagt hätte. Schließlich belastet die Steuer die Wirtschaft und die Bürger gleichermaßen. - Warum, Herr Schulz,

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: -e!)

haben Sie geschwiegen, anstatt sich als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt klar für die Wirtschaft und die Bürger einzusetzen? Das war Ihre Chance, Respekt und Sympathie bei der Wirtschaft und den Bürgern zu gewinnen und Ihren kaum vorhandenen Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Statt Ihren parteipolitischen Standortnachteil auf diese Weise etwas auszugleichen, setzen Sie auf Großflächenplakate, auf denen die Bürger einen vielleicht frohen, aber vor allem einen komplett profillosen Politiker sehen.

Tatsache ist: Wer möchte, dass Sachsen-Anhalt eine verpackungsteuerfreie Zone bleibt, der kann am 6. September nur AfD wählen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.