Daniel Rausch (AfD):

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir sprechen heute über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Linken mit dem Titel „Steuerlast von Rentnerinnen und Rentnern nehmen - Renten unter 1 800 € von der Steuerpflicht freistellen!“. Das hört sich erst einmal gut an, aber wenn man in die Tiefe der Materie geht, dann stellt man fest, dass es neue Ungerechtigkeiten schafft. Denn was ist mit den Arbeitnehmern, die weniger als 1 800 € verdienen? Wie wollen Sie denen das erklären? Ihr müsst weiterhin eure Steuern zahlen, aber die Rentner stellen wir frei? Ihr Antrag war widersprüchlich und keinesfalls ausgereift. Das Ergebnis ist die kurze und bündige Beschlussempfehlung, die Ihren Antrag ablehnt.

Wir brauchen eine Erhöhung des Grundfreibetrages bei Renten und bei Erwerbseinkommen. Derzeit liegt der Freibetrag bei 12 348 €. Das ist einfach zu niedrig. Hebt man den Freibetrag an, bleibt mehr von der Rente und auch mehr in der Lohntüte. Doch das will der Staat nicht. Er spricht sich lieber für die Erhöhung des Mindestlohns aus. Denn das geht zulasten der Unternehmer und feuert die Inflation an. Der Staat verdient mit, denn je höher die Preise, desto höher die Verbrauchssteuereinnahmen.

Im zweiten Teil Ihres Antrags geht es um eine grundlegende Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Rentensystem. Ja, es gibt ein Zweiklassensystem bei den Alterseinkommen. Das eine ist die gesetzliche Rente und das andere sind die Pensionen. Man kann doch keinem Menschen erklären, mit welchem Recht Pensionäre nach 40 Dienstjahren 71,75 % vom letzten Gehalt bekommen und im Gegensatz dazu Arbeitnehmer derzeit nur ca. 48 %. Bei den Arbeitnehmern hat man von ursprünglich 68 % auf jetzt 48 % gekürzt. Und bei den Beamten? - Finde den Fehler. Die etablierte Politik will es so, genau so. Die durchschnittliche Pension in Deutschland beträgt 3 400 €, die durchschnittliche Rente dagegen nur ca. 1 500 €.

Jeder weiß, dass unser Rentensystem, wenn es überleben soll, dringend reformiert werden muss. Darum fordert die AfD: Erstens. Wir brauchen mehr Einzahler. Bürgergeldempfänger müssen endlich in Arbeit gebracht werden. Zweitens. Politiker sollten mit gutem Beispiel vorangehen und in die Rentenkasse einzahlen.

Drittens. Eine Verbeamtung sollte es nur noch bei hoheitlichen Aufgaben geben. So würden viele Staatsbedienstete in die Rentenkasse einzahlen.

Aber ich denke, die Zeit ist zu kurz, um eine grundsätzliche Rentendebatte zu führen. Das sollte man lieber dem Bundestag überlassen; denn dort werden die Gesetze zur Rente gemacht. Wir werden der Beschlussempfehlung zustimmen. - Danke.