Henriette Quade (fraktionslos):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Natürlich wollen Faschisten Antifaschismus verbieten. Natürlich nehmen sie das, was der amerikanische Präsident in rasantem Tempo, in atemberaubendem Tempo vorgibt, dankbar auf. Und ja, natürlich hat die seit Jahren regelmäßig vorgetragene Forderung nach einem Verbot von Gruppen, die sich auf Antifaschismus beziehen, und das permanente Abstellen auf tatsächliche oder vermeintliche Straftaten, die mit diesem Stempel versehen werden, immer auch die Funktion, abzulenken von eigenen Verstrickungen in gewalttätige Netzwerke, dem eigenen verfassungsfeindlichen Charakter, und sie hat die Funktion, die Instrumente und die Mittel, die das Grundgesetz dem demokratischen Rechtsstaat gibt, um gegen demokratiefeindliche Gruppen, wie die AfD eine ist, vorzugehen, zu schleifen.

Die Forderung nach einem AfD-Verbot wird immer lauter. Der Thüringer Landtag hat just heute eine Anhörung im Rechtsausschuss zu genau diesem Thema beschlossen. Also ist die Antwort die Forderung nach einem Verbot der Antifa.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Die Antifa, die es   das war nie deutlicher als heute   auch im linken Spektrum und im linksradikalen Spektrum

(Nadine Koppehel, AfD: Da kennen Sie sich aus!)

als ideologisch und organisatorisch geschlossene Organisation nicht einmal ansatzweise gibt, wollen Sie also verbieten.

Wer glaubt, die Füllwörter, die in diesem Antrag aufgelistet sind, bedeuteten eine tatsächliche Einschränkung auf Straf- und Gewalttäter oder auf militante Gruppen, wer glaubt, beim Skandalisieren des Schlagwortes „Antifa“ ginge es nur um diese merkwürdig unversöhnlichen jungen Leute im Schwarzen Block, der so viel bemüht wird, wer glaubt, das wäre die Stelle,   sehr zu Recht und sehr notwendig   Gruppen zu kritisieren, die den Antifaschismus im Wort führen, aber z. B. gegenüber Islamofaschisten Appeasement walten lassen wollen, der hat nichts, aber auch gar nichts aus zehn Jahren rechtsextremer Politik in diesem Landtag und faschistischer Politik im 21. Jahrhundert verstanden.

(Zustimmung von Kerstin Eisenreich, Die Linke, von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wozu dieser Antrag auch beitragen soll, das ist exakt die Entwicklung, die wir im Moment in den USA sehen, sei es bei der Kriminalisierung von Antifaschismus oder bei der Kriminalisierung von Menschen, bei der Jagd auf Menschen, die für illegal erklärt werden.

Männerbünde als Gerüst autokratischer Herrschaft, ein Staat als Beute, eine Gesellschaft, aus der alle, die widersprechen, abgeschoben, inhaftiert oder wortwörtlich zum Abschuss freigegeben werden - exakt das ist die Welt, die die extreme Rechte will. Das ist die Welt und Herrschaft, die diese AfD will. Deswegen ist Antifaschismus nicht kriminell, sondern Voraussetzung für jede demokratische Politik. - Vielen Dank.