Guido Henke (Die Linke):

Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Selten habe ich einen so guten Grund, meinem Vorredner zuzustimmen, was dieses Gesetz angeht. Allerdings komme ich nicht umhin, Frau Ministerin, meine Bedenken aus der ersten Lesung vom September des vergangenen Jahres zu wiederholen. So viel Turbowirkung wird das nicht unbedingt entfalten, weil uns eben personell und technisch - gerade in den Kommunen, in den Landesstraßenbauverwaltungen - die Kapazitäten fehlen.

Aber wir sind hier optimistisch. Es ist auf jeden Fall etwas Gutes. Weil es aber eben nicht perfekt ist, werden wir dem nicht zustimmen. Wir werden uns als Fraktion Die Linke der Stimme enthalten.

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

Nach den Beratungen im Fachausschuss ging uns ein Schreiben der Vereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure Sachsen-Anhalt e. V. zu, die teilweise personenidentisch ist mit Verantwortlichen der Landesstraßenbaubehörde. Es ist interessant zu sehen, was dort an Handlungsansätzen gefordert wurde. Das ist eben sehr viel mehr als das, was wir hier mit diesem Gesetzentwurf geleistet haben. Dabei geht es eben um eine verlässliche Infrastrukturfinanzierung, um Planungsbeschleunigungen bei Infrastrukturprojekten - das wollen wir jetzt ein bisschen  , um die Vergabe von Bau- und Ingenieursleistungen - das Vergaberecht ist immer ein schönes Thema; dazu kann ich viel erzählen  , um die Digitalisierung und um die Fachkräftesicherung. Das ist das, was dieses Gesetz nicht leistet, vor allem die letzten beiden Punkte nicht.

Ich denke, darum sollten wir uns jetzt hier nicht an dieser Lösung berauschen. Das Gesetz ist gut. Es ist eine Verbesserung, ja, richtig. Wir hätten aber noch mehr leisten müssen. Frau Ministerin hat den § 23 zur Abwasserbeseitigung sehr schön dargestellt. Das haben Sie fantastisch vorgetragen, Frau Dr. Hüskens. Das brauche ich jetzt nicht zu wiederholen. Das haben wir alle gehört. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der Linken und von Andreas Silbersack, FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Henke.