Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Präsident, vielen Dank. - Mir geht es um den Themenkomplex „Bau der A 143”, also der Westumfahrung von Halle. Es dürfte ungefähr um den Abschnitt gehen, von dem wir seit gestern wissen, dass der NABU den sofortigen Stopp des Weiterbaus beklagt. Darum geht es mir jetzt aber nicht.

Uns wurde zugetragen, dass die DEGES in Zusammenarbeit mit dem Bundesfernstraßenamt plant, den bestehenden Planfeststellungsbeschluss zu ändern. Wenn das tatsächlich so wäre, wäre das ein Stück aus dem Tollhaus. Wir haben lange darauf gewartet, dass es einen gültigen Planfeststellungsbeschluss gibt. Das ist ja auch nicht das einzige Autobahnvorhaben in Sachsen-Anhalt, das von Klagen und langen Planungszeiten begleitet wird. Wir tun alles dafür, die ganze Sache kürzer zu machen; der Bund übrigens auch. Wenn das so wäre, wäre das   dabei bleibe ich   ein Stück aus dem Tollhaus.

Meine Frage an die Landesregierung: Können Sie das bestätigen oder verifizieren? Und: Wie schätzen Sie das ein?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Frau Ministerin Hüskens, bitte.

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Grube, Sie ahnen es: Ich habe genau so reagiert wie Sie, als ich den Medien entnommen habe, dass es bei der A 143 jetzt wieder Diskussionen gibt. Vorweg: Ich halte es nach wie vor für falsch, dass die Länder ihre Zuständigkeiten für die Bundesautobahnen an den Bund und damit an die Autobahn GmbH abgegeben haben.

(Beifall bei der FDP)

Denn das führt dazu, dass ich Ihnen jetzt quasi ein bisschen vage antworten muss. Wir haben natürlich sofort versucht, Kontakt aufzunehmen, haben bisher aber keine belastbare schriftliche Antwort bekommen. Das, was ich Ihnen vortrage, ist also das, was wir gehört haben - so formuliere ich es einmal, um zu klären, auf welchem Level wir hier sind.

Es ist tatsächlich richtig, dass die DEGES entgegen den ursprünglichen Planungen den Tunnel anders ausgestalten will, was die Entlüftung anbelangt. Das Ziel der entsprechenden Maßnahmen ist es, durch die Art des Tunnelbaus dafür zu sorgen, dass das Landschaftsschutzgebiet und die Porphyrkuppen vor entsprechenden Emissionen geschützt werden.

Bei Simulationen und Berechnungen, die man im Zuge der Ausführungsplanung durchgeführt hat, hat man festgestellt, dass das, was man ursprünglich geplant hatte, nur unzureichend dazu beiträgt.

Damit sind wir jetzt genau an dem Punkt, an dem wir in Deutschland inzwischen immer sind. Es gäbe sicherlich Länder, in denen man das einfach so bauen würde, wie man es ursprünglich geplant hat, und sagt dann: Pech für die Landschaft. Das macht in Deutschland inzwischen keine Straßenbaubehörde mehr. Man hat sich vielmehr sofort gefragt: Wenn das ursprüngliche Ziel mit der Maßnahme nicht erreicht wird, was kann man ansonsten tun? Man hat sich eine ganze Reihe von Änderungen überlegt, um die Entlüftung genau so durchzuführen, dass der Schutz im Endergebnis erreicht ist. Diese Änderungen werden natürlich mit der Genehmigungsbehörde, dem Fernstraßen-Bundesamt, besprochen und werden dann entsprechend umgesetzt.

Auch der NABU hat sich   das Wording klang immer so ein bisschen: der ist zu Gericht gegangen   an die entsprechende Genehmigungsbehörde gewandt, sodass ich davon ausgehe, dass dort der entsprechende Sachverhalt vorliegt und auch dem Naturschutzbund erläutert wird und wir, wie ich hoffe, nicht zu irgendwelchen Verzögerungen kommen. Das möchte der NABU gern, das ist mir völlig klar, aber das kann nicht im Interesse der Menschen in der Region sein.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Dr. Falko Grube, SPD)

Unsere Aufgabe ist es, immer dafür zu sorgen, dass für den Naturschutz, für den Artenschutz das Maximum gemacht wird. Auf der anderen Seite darf damit aber nicht das Ziel aus den Augen verloren werden, nämlich unten in der Region mit der A 143 auch für eine erhebliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Halle zu sorgen.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und von Dr. Katja Pähle, SPD - Marco Tullner, CDU: Sehr gut!)

Denn das kann man, glaube ich, wirklich durch pures Anstarren feststellen. Wenn man in Halle unterwegs ist, dann hat man ein sehr, sehr gutes Gespür dafür, was es bedeutet, wenn die A 143 endlich fertig ist, gerade was den Schwerlastverkehr anbelangt, gerade was die Luftbelastung in der Stadt anbelangt. Deshalb werden wir als Landesregierung alles tun, damit das möglichst zügig umgesetzt wird. Ich gehe denen immer gehörig auf den Keks. Aber sobald wir eine Information haben, sobald wir eine wirklich belastbare Information haben, würde ich Sie natürlich sofort und unaufgefordert informieren.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und von Dr. Katja Pähle, SPD - Marco Tullner, CDU: Großartig!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Frau Ministerin. - Die Bemerkung dort hinten haben wir gar nicht ganz verstanden. Aber der Herr    

Dr. Falko Grube (SPD):

Ich habe eine Nachfrage, Herr Präsident.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Frau Ministerin, der Kollege hat noch eine Nachfrage. - Bitte.

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):

Herr Tullner hat mich etwas verwirrt.

Dr. Falko Grube (SPD):

Vielen Dank, das können wir im nächsten AID machen.

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):

Genau.

Dr. Falko Grube (SPD):

Wir werden ja gültige Planfeststellungsbeschlüsse haben, und wenn sich in der Ausführungsplanung Sachen ändern, dann reicht tatsächlich die Abstimmung mit der entsprechenden Planfeststellungsbehörde. Wissen Sie, ob die Änderungen in der Ausführungsplanung so gravierend sind, dass es tatsächlich ein neues förmliches Verfahren braucht? Oder ist das, was dort technisch geplant ist, durch den Planfeststellungsbeschluss gedeckt?

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):

Mein Verständnis von dem, was ich bisher vorgetragen bekommen habe, ist so, dass wir keinen neuen brauchen, sondern dass das in dem technischen Rahmen geht. Ich hoffe, dass das auch so ist. Wie gesagt, ich habe dazu noch nichts Schriftliches vorliegen. Wir haben uns, nachdem wir es in der Zeitung gelesen und im MDR wahrgenommen haben, sofort an die entsprechenden Behörden gewandt.

Das ist für mich genauso unbefriedigend wie für Sie. Denn das alles sind Maßnahmen, die auf der Fläche unseres Landes stattfinden. Diese tangieren die Bürger in unserem Land. Ich renne dann immer so ein bisschen den Informationen hinterher; das ärgert mich, wie Sie merken, sehr. Ich habe das gleiche Thema auch immer noch mit der Bahn; das ist das Ganze noch einmal potenziert. Ich finde es wirklich ärgerlich. Aber wir geben wirklich alles, um für die entsprechenden Informationen zu sorgen.

Dr. Falko Grube (SPD):

Danke.