Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich hatte in der Aktuellen Debatte zum Thema Linksextremismus bereits auf die Gefahren, die vom Linksextremismus für die innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt ausgehen, hingewiesen. Ich bin auf die „Antifa Ost“, die „Hammerbande“, und auf die Ermittlungserfolge eingegangen, die es gegen diese Gruppierung gab. Ich habe gesagt, dass die Anzahl linksmotivierter Gewaltstraftaten sich im Jahr 2024 gegenüber dem Jahr 2023 verdoppelt hat.

Was ich nicht gesagt habe, das ist, dass der Anteil der linksmotivierten Gewaltstraftaten an dem Gesamtaufkommen der politisch motivierten Gewaltstraftaten bei 17,2 % liegt, dass aber die rechtsmotivierten Gewaltstraftaten bei uns im Land einen Anteil von mehr als 70 % ausmachen, also vierfach so hoch sind.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Da es vorhin die Bitte des Abg. Roi um eine Einordnung gab, habe ich diese Einordnung jetzt nachgeholt.

Ich will im Zusammenhang mit dem jetzt vorliegenden Antrag eigentlich nur eines mit Blick auf die Arbeit der Polizei unmissverständlich klarstellen: Die Polizei handelt nicht nach politischem Ermessen. Die Polizei handelt vielmehr strikt nach Recht und Gesetz und ist daran gebunden.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Zustimmung bei der Linken)

Dieses rechtsstaatliche Vorgehen der Polizei gilt ohne Ansehen der Person, ohne Ansehen der politischen Überzeugung oder der ideologischen Einordnung. Deswegen ist festzuhalten, dass alle Straftaten, die der Polizei bekannt werden, unabhängig vom politischen Hintergrund der Täter geprüft und verfolgt werden. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, konsequent auf der Grundlage des Gesetzes zu handeln. Genau diesem Anspruch kommt die Polizei nach.

Abschließend eine Anmerkung zu der von Ihnen geforderten Datei bei der Landespolizei für Personen, die der Antifa-Szene zugeordnet werden. Wieso fordern Sie das nur für Linksextremisten?

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)

Wieso nicht auch für Rechtsextremisten?

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wieso nicht für Islamisten? Letztlich wollen Sie die polizeilichen Informationssysteme doch für die Verfolgung politisch Andersdenkender missbrauchen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das machen Sie schon!)

Genau einem solchen Ansinnen werden alle rechtsstaatlich Denkenden entschieden entgegentreten.