Jan Scharfenort (AfD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine wirtschaftliche Schwächephase bekämpft man nicht mit höheren Steuern, und man bekämpft sie schon gar nicht mit einer Steuer, die direkt an die Substanz unserer Wirtschaft geht. Die Erbschaftsteuer ist genau das: eine Substanzsteuer.

Meine Damen und Herren! Die Erbschaftsteuer besteuert keine neue Leistung, keinen neuen Ertrag, sondern Vermögen, das bereits ein- oder mehrfach versteuert wurde. Sie greift im falschen Moment bei den falschen Adressaten an. Besonders betroffen sind Familienunternehmen, und nein, nicht die anonymen Großkonzerne, nicht der Staat, sondern der Mittelstand, außerdem das Handwerk und die Landwirtschaft, also genau jene Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, Ausbildung leisten und Wertschöpfung vor Ort halten, gerade in einem Land wie Sachsen-Anhalt.

Was passiert konkret im Erbfall? Das Vermögen steckt in Maschinen, in Gebäuden, in Land und nicht auf dem Girokonto. Die Steuer aber verlangt Liquidität.

(Anne-Marie Keding, CDU: Ja!)

Die Folge ist absehbar: Kredite, Verkäufe oder im schlimmsten Fall die Aufgabe des Betriebes. Das ist kein rhetorisches Szenario, das ist einfache Realität. Währenddessen hören wir aus Berlin, vor allem von der SPD und den GRÜNEN, Überlegungen zu einer weiteren Verschärfung der Erbschaftsteuer. Im Zentrum steht hierbei vor allem die Unternehmensnachfolge. Das ist - ich sage das ganz bewusst - wirtschaftspolitisch ein weiterer Sargnagel für den Niedergang unserer Volkswirtschaft.

(Juliane Kleemann, SPD: Nein!)

Denn wir haben kein Einnahmeproblem, liebe Kollegen gerade der linken Seite,

(Juliane Kleemann, SPD: Nein!)

wir haben ein Ausgabeproblem, aber selbstverständlich.

(Beifall bei der AfD)

Wir haben jetzt natürlich zunehmend auch ein massives Investitionsproblem. Kapital, das der Staat abschöpft, steht nicht für Investitionen zur Verfügung, nicht für Innovationen und nicht für neue Arbeitsplätze. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist Kapitalbildung aber die Grundlage des Wohlstandes. Die Erbschaftsteuer aber setzt einen fatalen Anreiz nach dem Motto: Verbrauche dein Vermögen, bevor der Staat es dir wegnimmt. Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Wirtschaftspolitik.

Gerade in Ostdeutschland würde ein solcher Kurs besonders die Unternehmen teuer zu stehen kommen. Denn wir haben hier weniger große Vermögen, aber viele übergabereife Betriebe, Unternehmensnachfolgen. Wer insoweit zusätzlich an der Substanz zieht, der schwächt den Standort weiter und beschleunigt die Abwanderung. Ich denke, meine Damen und Herren, darin sind wir uns alle in diesem Haus einig: Das können wir uns überhaupt nicht mehr leisten, gerade in der jetzigen Situation.

Die AfD vertritt eine ganz klare und ehrliche Position: Die Erbschaftssteuer gehört abgeschafft, ebenso die Schenkungsteuer,

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

und nicht reformiert. Denn es ist eh schon viel zu kompliziert; das ist durch Herrn Richter auch deutlich geworden. Sie gehören auch nicht sozial gerechter gestaltet, sondern einfach abgeschafft. Warum? - Weil Eigentum geschützt werden muss, weil Leistung sich wieder lohnen muss und weil der Staat nicht bei jedem Generationenwechsel die Hand aufhalten darf.

Unser steuerpolitisches Konzept ist eindeutig liberal: Schutz des Privateigentums, keine Substanzsteuern, Entlastung des Mittelstandes, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, Vereinfachung statt Bürokratie. Das ist keine Politik für Reiche,

(Olaf Meister, GRÜNE, und Sebastian Striegel, GRÜNE: Doch!)

das ist Politik für wirtschaftliche Vernunft und Wohlstand.

(Beifall bei der AfD)

Deutschland steckt im dritten Jahr der wirtschaftlichen Schwäche. In dieser Lage über höhere oder verschärfte Steuern zu diskutieren, ist kein Zeichen von Gerechtigkeit, sondern mindestens von ökonomischer Ahnungslosigkeit. Wenn dieser Kurs und diese Tendenz nicht korrigiert werden, dann droht kein kurzfristiger Schaden, sondern eine Beschleunigung des wirtschaftlichen Niedergangs. Die AfD ist bereit, diesen Kurs zu ändern.

(Guido Heuer, CDU: Ja!)

Ich komme auf die Diskussion und das zu sprechen, was wir gehört haben, unter anderem von Herrn Minister Richter. Es wurde deutlich, wie kompliziert die Erbschaftsteuer schon jetzt ist. Auch das wäre ein Grund - wenn man einmal das Verhältnis von Einnahmen zu dem gesamten bürokratischen Aufwand berechnet  , darüber nachzudenken, ob das überhaupt sinnvoll ist. Das ist schon einmal eine Frage.

Eines ist mir sehr, sehr wichtig, hier zu betonen: Für die Zukunft einer Volkswirtschaft ist der Kapitalstock entscheidend. Das sind die langfristigen Produktionsanlagen, die Produktionsmittel. Der Kapitalstock in Deutschland sinkt. Er sinkt und sinkt. Das ist ein langfristiger Indikator, wie es um ein Land in der Zukunft bestellt ist. Das heißt, wir müssen alles daran setzen, dass der Kapitalstock unserer Volkswirtschaft wieder steigt und nicht noch weiter beschleunigt sinkt. Das ist mir noch ganz wichtig an dieser Stelle zu erwähnen.

(Zuruf von Kerstin Eisenreich, Die Linke)

Insofern bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.