Tagesordnungspunkt 4

Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemäß Artikel 66 der Landesverfassung haben die Mitglieder der Landesregierung vor der Amtsübernahme vor dem Landtag den Amtseid zu leisten. Ich bitte dann alle Anwesenden, sich während dieses feierlichen Aktes der Eidesleistung von den Plätzen zu erheben.

(Guido Heuer, CDU, und weitere Abgeordnete erheben sich von ihren Plätzen)

- Dann! Keine Hektik. Deshalb habe ich extra „dann“ gesagt.

(Unruhe - Guido Heuer, CDU: Vielen Dank nochmal!)

Ich spreche einmal für alle den Eid vor. Er hat folgenden Wortlaut:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetz wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Ich bitte die Ministerinnen und Minister, nach ihrem namentlichen Aufruf zu mir zu kommen und die Eidesleistung durch die Formel „Ich schwöre“ zu vollziehen. Der Eid kann natürlich mit der religiösen Bekräftigung „so wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden.

Die zu vereidigenden Ministerinnen und Minister erheben bei der Eidesleistung ihre rechte Hand. Wenn Sie Ihren Eid geleistet haben, dann bitte ich Sie, wieder auf der Regierungsbank Platz zu nehmen. Damit alles geordnet geht, wird der Abg. Feuerborn die Namen vorlesen.

(Schriftführer Olaf Feuerborn ruft die Mitglieder der Landesregierung namentlich zur Eidesleistung auf)

Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Michael Richter (Minister der Finanzen und Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Jan Riedel (Ministerin für Bildung):

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Ich schwöre.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei den GRÜNEN und von Thomas Lippmann, Die Linke)

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei den GRÜNEN und von Eva von Angern, Die Linke)

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.