Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte nur einmal ganz kurz festhalten: Niemand hat gesagt, dass die Leute nicht ganz hell sind, sondern dass übrigens durch Medien und manchmal auch durch überspitzte Formulierungen von Parteien

(Florian Schröder, AfD: Ach ja, wir sind es! Na klar!)

ein Eindruck erweckt wurde, der vom Gesetz nicht gedeckt ist. Genau an dieser Stelle stehen wir.

(Zustimmung bei der SPD)

Auch jetzt ist es wieder so, dass natürlich, je nach Duktus, Eindrücke erweckt werden, die einfach nicht real sind. Unsere Aufgabe als Politik ist es, an dieser Stelle bei den Fakten zu bleiben und das, was in den Texten, z. B. in Gesetzen, steht, den Bürgerinnen und Bürgern auch so zu sagen und sie dabei zu unterstützen, sich gesetzeskonform zu verhalten, aber nicht Unsicherheit zu schüren

(Lothar Waehler, AfD: Das haben die Medien gemacht, Frau Pähle! Die Medien sind daran schuld!)

und mit Falschbehauptungen durch die Gegend zu ziehen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Wir sind am Ende der Debatte und damit am Ende des Tagesordnungspunktes angelangt.