Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Es scheint keine Fragen zu geben und es sind auch keine Redebeiträge angemeldet worden. Deswegen können wir zur Abstimmung kommen. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Gesetzentwurf an den Landwirtschaftsausschuss überweisen. Gibt es dazu alternative oder ergänzende Vorstellungen? - Es ist okay. Wir machen jetzt ein wenig Druck und arbeiten schneller.

Abstimmung

Wer der Überweisung dieses Gesetzentwurfes an den Landwirtschaftsausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen dieses Hauses und die fraktionslose Abg. Frau Quade. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in der Drs. 8/6493 an den genannten Ausschuss überwiesen worden.

Für an Verordnungen besonders interessierte Mitglieder des Hauses empfehle ich die Lektüre des § 1 dieses Gesetzentwurfes. Darin stehen genug Hinweise zu Verordnungsermächtigungen auf den verschiedenen Ebenen, die man nachschlagen kann.