Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht viele Worte verlieren. Wir hatten einen Antrag der AfD, der mit einigem Brimborium Studien, Befragungen, Förderprogramme für die Anforderungen von Autobahnwehren forderte. Die dann etwas kläglich besetzte Anhörung im Ausschuss für Inneres und Sport zeigte jedoch ein sehr diffuses und vor allem heterogenes Bild. Löschwasser hier, mehr Geld dort, mehr Fahrzeuge. Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes konnte keine einheitlichen Bedarfe der betroffenen Feuerwehren darstellen. Das Ministerium gab an, bereits heute mehr Geld für den Brandschutz bereitzustellen.

Herr Roi plauderte dann plötzlich über die Helferfreistellung und gab sich abschließend mit der Bemerkung der Ministerin zufrieden, dass das Land auch die Investitionen in sogenannte Rüstwagen fördern würde.

Meine Damen und Herren! Dafür einen Plenarantrag, dafür eine Überweisung durch die Koalitionsfraktionen, dafür eine Anhörung - reicht nicht beim nächsten Mal eine Kleine Anfrage oder ein Selbstbefassungsantrag? Wir stellen wieder einmal fest, dass die bewusste Wahl des falschen parlamentarischen Mittels zu einer suboptimalen Verwendung unser aller Zeit führt.

Die Koalition hat aus dem notleidenden Vorgang dann doch noch eine Beschlussempfehlung gebastelt. Wir bitten die Landesregierung jetzt also, bezüglich der Löschwasserversorgung für die Schaffung weiterer Zugänge zur Autobahn auf die Autobahn GmbH zuzugehen. Ja, Herr Gott, das hätten das Innen- und das Verkehrsministerium nicht einfach selbst tun können?

Die freiwilligen Feuerwehren im Einzugsbereich großer Straßen und Autobahnen haben in diesem Land spezifische Herausforderungen - das will ich nicht kleinreden - und Ihnen gebührt natürlich unser Dank. Aber die Lösung dafür machen wir mit dieser Beschlussempfehlung nicht ein My einfacher. Denn tatsächlich - das ist aus den Redebeiträgen deutlich geworden - sind die Probleme so verschieden, dass es je lokale Lösungen dafür braucht; die findet man nicht auf der Landesebene, sondern wenn, dann vor Ort.

Wenn der Kollege Grube hier zum Tempolimit ausführt, kann ich nur sagen, ich gebe ihm da uneingeschränkt recht. Die Erfahrungen, auch wissenschaftlich betrachtet, zeigen sehr deutlich, dass es hilft. Und: Jedes Leben sollte uns an dieser Stelle tatsächlich etwas wert sein. Wir können in Richtung Vision Zero bedeutende Schritte gehen, wenn wir dafür sorgen, dass es eine gleichmäßige Geschwindigkeit auf deutschen Autobahnen gibt. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Striegel. Es gibt eine Nachfrage von Frau Gorr. - Sie kommen zurück. Dann kann Frau Gorr zum Mikrofon gehen und ihre Frage stellen.

Angela Gorr (CDU):

Herr Striegel, waren Sie bei der Anhörung dabei oder nicht?

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich war bei der Anhörung dabei.

Angela Gorr (CDU):

Wenn Sie dabei waren, wundern mich Ihre Worte etwas; denn es kam ja wohl auf jeden Fall zum Ausdruck, dass das, was uns dort vorgetragen wurde, nicht zu 100 % dem entsprach, was wir als Abgeordnete vermutet hatten; ich habe dazu ausgeführt. Ich denke, die Anhörung allein war schon eine Wertschätzung für die Kameradinnen und Kameraden, die diese schwere Tätigkeit für uns alle und für die Gesellschaft übernehmen.

(Beifall bei der CDU - Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Kollegin, ich war bei der Anhörung dabei. Ich will noch einmal sehr deutlich sagen: Die Dinge, die dort vorgetragen wurden, haben ergeben, dass das Bild sehr diffus und heterogen ist und dass uns eine landeseinheitliche Lösung nicht weiterbringt. Aus diesem Grund habe ich noch einmal dafür geworben, die kommunale Ebene tatsächlich stärker in den Blick zu nehmen.

(Zurufe von Daniel Roi, AfD, und von Nadine Koppehel, AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Gorr, bei einer Dreiminutendebatte kurz. - Bitte.

Angela Gorr (CDU):

Ja. - Ich möchte nur noch sagen: Das sind alle Punkte, die ich in meiner Rede genannt habe. Aus Ihrer Sicht habe ich also das Richtige gesagt.

(Unruhe - Beifall bei der CDU)

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Kollegin, jetzt irritieren Sie mich insofern, als ich Ihnen, ich glaube, auch vorher schon recht gegeben habe: Die kommunale Ebene, die kommunale Selbstverwaltung ist entscheidend. Wir als Land können hierbei nicht wirklich viel machen, sondern es müssen vor Ort konkrete Lösungen gefunden werden. Genau deswegen hat es mich irritiert, dass die AfD-Fraktion

(Daniel Roi, AfD: Aber die müssen doch auch bezahlt werden! - Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)

- ja - an dieser Stelle mit dem Instrument um die Ecke kommt. Insofern: Wir sind dabei nicht auseinander, ich bin es mit der AfD.