Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Zahlen für rechtsextreme Vorfälle an Schulen treffen uns mit großer Besorgnis. Ja, wir müssen unseren Schulen Sicherheit geben. Schule ist kein politikferner Raum. Auch Lehrer sind nicht verpflichtet, sich politisch neutral zu verhalten; denn spätestens, wenn es an die Verletzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht, haben sie die Verpflichtung, dagegen vorzugehen und für diese einzutreten.

All diese Punkte haben wir im Rahmen der letzten Landtagssitzung schon miteinander ausgetauscht. Auch der Bildungsminister hat dazu ein klares Bekenntnis abgegeben.

Ich will nicht verhehlen, dass das Ansinnen der Fraktion Die GRÜNEN, einen Rahmen zu schaffen, um den Lehrerinnen und Lehrern an dieser Stelle Sicherheit zu geben, auch von uns nicht absolut verneint wird. Jedoch sehen Sie in dem Alternativantrag, dass die Koalition der Meinung ist, dass man zwar einige Dinge angehen muss, andere hingegen nicht.

Deswegen finden Sie dort z. B. auch den Verweis auf einen Erlass, den es in Brandenburg bereits gibt, mit dem den Lehrerinnen und Lehrern etwas an die Hand gegeben wird, um den größten Feind der Demokratieverteidigung an Schulen zu beseitigen, nämlich die Unsicherheit von Lehrkräften: Was können sie tun? Was müssen sie tun? - Wir müssen uns alle nichts vormachen, dass insbesondere durch Meldeportale, Ansinnen zu Meldeportalen etc. pp. diese Unsicherheit auch bewusst von der AfD geschürt wird. Deshalb haben wir diesen Punkt aufgenommen und sehen frohen Mutes, dass, wenn wir das heute so beschließen, das vom Ministerium auch so umgesetzt wird.

Wir halten es auch für wichtig, dass sich die derzeit überarbeiteten Lehrpläne noch einmal den Themen Demokratiebildung, Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und der SED-Diktatur widmen und diese mit aufnehmen, dass das altersgerecht vermittelt wird, wenngleich wir uns auch darüber im Ausschuss schon ausgetauscht haben. Es hat sicherlich Grenzen, aber sich dem zuzuwenden und das aufzunehmen, halten wir unter dem Aspekt der Angriffe an unseren Schulen für notwendig. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Koalition um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Herzlichen Dank.