Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Kurze. - Damit haben wir jetzt noch eine Klärung. Ich gehe davon aus, dass der Innenausschuss federführend zuständig sein soll.

(Zuruf: Ja!)

- Dann ist das so.

Abstimmung

Wer einer Überweisung zustimmen kann, zur federführenden Beratung in den Innenausschuss, außerdem zur Mitberatung in den Finanzausschuss und den Sozialausschuss, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist das gesamte Hohe Haus. Damit wurde es überwiesen.