Monika Hohmann (Die Linke):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gesetzliche Krankenversicherung ist ein zentrales Element des deutschen Gesundheitssystems. Sie sorgt nicht nur für eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, sondern spielt auch eine entscheidende Rolle in der Finanzierung dieser Versorgung.

In den letzten Jahren steht die gesetzliche Krankenversicherung jedoch vor enormen Herausforderungen. Steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein stagnierendes Reformumfeld haben zu einem Reformstau geführt, der dringend aufgelöst werden muss. Vor diesem Hintergrund hat die GKV nun die Bundesregierung verklagt, ein Schritt, der sowohl rechtspolitische als auch gesundheitspolitische Diskussionen anstoßen könnte.

Die Klage der GKV gegen die Bundesregierung ist nicht aus heiterem Himmel entstanden. Vielmehr ist sie das Resultat jahrelanger Missstände und unzureichender politischer Reaktionen auf die Bedürfnisse der gesetzlichen Krankenversicherung. Die GKV sieht sich zum einen mit einer stetig steigenden Zahl von Leistungsansprüchen konfrontiert, zum anderen mit sinkenden Einnahmen infolge sinkender Beitragseinnahmen und einer hohen Zahl an Leistungserbringern im Gesundheitswesen, die ihre Preise kontinuierlich anheben.

Diese Kombination führt dazu, dass die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zunehmend gefährdet ist. Die GKV fordert deshalb dringend umfassende Reformen im Gesundheitssystem, um die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung zu schaffen. Durch die Klage wird der Druck auf die Bundesregierung erhöht, endlich tätig zu werden und die seit Langem geforderten Reformmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gründe für die Dringlichkeit von Reformen im GKV-System sind vielfältig. Zum einen ist die demografische Entwicklung in Deutschland nicht zu ignorieren. Immer mehr Menschen erreichen das Renteneintrittsalter, was bedeutet, dass der Anteil älterer, oft kränkerer Menschen in der Bevölkerung zunimmt. Diese Gruppe benötigt in der Regel intensivere medizinische Leistungen, was die Ausgaben der GKV weiter in die Höhe treibt.

Zum anderen sind die Kostenzuwächse im Gesundheitswesen nicht nachhaltig. Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, was zu Defiziten bei vielen Krankenkassen führt. Eine Stabilisierung dieser Situation erfordert grundlegende Reformen, die sowohl die Einnahmenseite als auch die Ausgabenseite des Systems betreffen.

Die GKV hat bereits mehrere Ansätze vorgestellt, wie eine Reform des Systems aussehen könnte. Einer der Vorschläge bezieht sich auf eine stärkere Beitragsgestaltung, die sowohl die finanzielle Belastung der Versicherten als auch die Belastung der Krankenkassen gerechter verteilt. Hierbei wäre denkbar, einkommensabhängige Zusatzbeiträge einzuführen, die es den Versicherten ermöglichen, je nach Einkommen und finanzieller Situation angemessen zur Finanzierung des Systems beizutragen.

Ein weiterer Ansatz ist die Einführung von Steuerfinanzierungen für bestimmte Gesundheitsleistungen. Dies könnte insbesondere für präventive Maßnahmen und Gesundheitsförderungen gelten, was langfristig die Kosten im Gesundheitssystem senken könnte. Indem der Staat einen Teil der Gesundheitsausgaben übernimmt, könnten die Kassen entlastet und gleichzeitig könnte die Versorgungsqualität erhöht werden.

Darüber hinaus könnte eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens dabei helfen, Prozesse effizienter zu gestalten und somit sowohl die Kosten zu senken als auch die Qualität der Versorgung zu verbessern. Die Coronapandemie hat eindeutig gezeigt, dass der digitale Wandel im Gesundheitswesen nötig ist, ob es um Telemedizin oder um die elektronische Patientenakte geht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als Linke unterstützen grundsätzlich die Klage der GKV und sehen sie als notwendige Reaktion auf eine unzureichende Gestaltung des Bürgergeldes, also jetzt der Grundsicherung. Wir sehen, dass es nicht nur um die rechtliche Verpflichtung zur Kostenübernahme geht, sondern auch um die moralische Verantwortung des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb fordern wir ein sozial gerechtes System, in dem niemandem aufgrund seiner finanziellen Situation die notwendige medizinische Versorgung verwehrt bleibt.

(Beifall bei der Linken)

In unseren Augen bleibt das Bürgergeld, also jetzt die Grundsicherung, eine unzureichende Lösung, die lediglich als kurzfristiger Flicken für tiefere gesellschaftliche Probleme dient. Wir stellen fest, dass die Bundesregierung trotz aller Ankündigungen in der Praxis nicht genug unternimmt, um die strukturellen Ursachen von Armut und sozialer Ungleichheit anzugehen.

Ein reines Einkommen allein ist nicht ausreichend, um zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse zu kommen. Vielmehr sind umfassende Reformen in den Bereichen Bildung, Wohnen und Teilhabe erforderlich. Vor diesem Hintergrund haben wir klare Forderungen an die Bundesregierung.

Erstens, eine eindeutige gesetzliche Regelung. Die Bundesregierung muss klarstellen, dass die Kostenübernahme für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger durch die gesetzliche Krankenversicherung gesichert ist. Das Recht auf Gesundheitsversorgung darf nicht und niemals vom Einkommen abhängen.

(Beifall bei der Linken)

Zweitens, Erhöhung der Sozialleistungen. Um die Grundsicherung zu gewährleisten, müssen die Sozialleistungen so angepasst werden, dass sie tatsächlich die nötigen Lebenshaltungskosten abdecken.

Drittens, nachhaltige Finanzierungsmodelle. Es bedarf innovativer Ansätze zur Finanzierung der sozialen Sicherung, die nicht nur kurzfristig wirken, sondern langfristig stabil und gerecht sind.

Viertens, die Stärkung der Kassen. Eine stärkere Ausgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung, um den Anforderungen einer sich verändernden Gesellschaft gerecht zu werden, ist unerlässlich. Dazu gehört auch, die Kassen in die Pflicht zu nehmen, ihre Rolle als soziale Institution aktiv wahrzunehmen.

(Beifall bei der Linken)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen fest, dass sich die Bundesregierung davor drückt, angemessene Beiträge zu zahlen. Darum ist es gut und richtig, dass die Krankenkassen nun realistische Beiträge für die Versorgung von Bürgergeldbeziehenden einfordern. Neben einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze wäre das ein zentraler Hebel, um die Finanzlage der Kassen schnell und kurzfristig zu stärken.

Die Lösungen liegen schon längst auf dem Tisch. Die Linke bleibt dabei: Wir brauchen eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen.

(Beifall bei der Linken)

Dann gälte nämlich, starke Schultern tragen mehr, Reiche und Gesunde stehen für Ärmere und Kranke ein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.