Tim Teßmann (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Koalition bringen heute eine weitere wichtige und richtige Änderung des Kinderförderungsgesetzes auf den Weg, eine Änderung, die diesmal insbesondere den Erzieherinnen und Erziehern sowie den Trägern unserer Einrichtungen zugutekommt. Die Änderung ist ein klares Signal.

Wir als CDU-Fraktion haben in den vergangenen Jahren immer wieder auf die sinkenden Kinderzahlen und die daraus entstehenden Herausforderungen hingewiesen, aber immer auch betont, dass diese sogenannte demografische Rendite zu nutzen ist und dass wir die Bedingungen in den Einrichtungen verbessern wollen.

(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

Mit der vorliegenden Beschlussvorlage kommen wir dieser Forderung nun nach.

Gerade im Jahr 2025 erleben wir einen dramatischen Geburtenknick. Für das Jahr 2026 zeichnet sich dadurch leider keine Entspannung in unseren Kindertagesstätten ab. Wir müssen anerkennen: Aus dem viel zitierten Erziehermangel ist vielerorts inzwischen ein Kindermangel geworden. Das stellt Träger, Kommunen und vor allem die Beschäftigten in den Einrichtungen vor große Herausforderungen.

Umso positiver stimmt es mich, dass die Koalition und die Ministerin einen konkreten und tragfähigen Vorschlag vorgelegt haben. Das haben wir als CDU schon länger gefordert. Mit einer befristeten Lösung   von 2026 bis 2028   reagiert das Land auf diese besondere Situation. Allein für die Demografiepauschale stellt das Land mit Unterstützung von Bundesmitteln mehr als 84 Millionen € zur Verfügung. Hinzu kommt die Bildungspauschale, die gezielt die individuelle Weiterentwicklung der Erzieherinnen und Erzieher fördert und ihre fachliche Kompetenz weiter stärkt.

Mit diesen beiden Instrumenten geben wir den Kommunen und Trägern ein wichtiges Werkzeug an die Hand. Wir ermöglichen es, Personal zu halten, Qualität zu sichern und gemeinsam durch das Tal der niedrigen Geburtenzahlen zu gehen. Damit verhindern wir auch, dass ausgebildete Fachkräfte unser Bundesland verlassen. Gerade in meinem Wahlkreis spüren wir den deutlichen Konkurrenzkampf mit Niedersachsen. Diese Maßnahmen helfen, unsere Fachkräfte zu sichern.

Gleichzeitig ist uns klar: Das allein reicht nicht. Wir als CDU-Fraktion sehen weiteren Handlungsbedarf und werden zusammen mit der Koalition einen Entschließungsantrag einbringen. Wir als Fraktion stehen weiterhin für eine grundlegende Reform des Kinderförderungsgesetzes.

Liebe Frau Ministerin, ich lade Sie erneut herzlich dazu ein. Wir brauchen diese Reform für unsere Kommunen, für die Träger, für die Erzieherinnen und Erzieher, für die Eltern, aber insbesondere und vor allem für unsere Kinder und ihre frühkindliche Bildung.

(Beifall bei der CDU)

Wir nehmen die aktuellen Herausforderungen in diesem Bereich sehr ernst. Wir müssen zugleich darüber sprechen, wie wir in unserem Bundesland wieder mehr Geburten ermöglichen, um den demografischen Herausforderungen langfristig zu begegnen. Unsere Geschwisterkindregelung ist dabei ein wichtiges Instrument, auch wenn man weiterhin über Anpassungen diskutieren kann.

Eine vollständige Kostenfreiheit, wie sie eben von rechts anklang und wie sie uns Die Linke bestimmt auch gleich noch nahelegen wird, sehen wir nicht als Allheilmittel in dieser Situation. Der Wahlkampf lässt auch schon ordentlich grüßen.

Da es gerade ganz gut passt und da, glaube ich, auch der Sozialausschussvorsitzende mit in den USA war, habe ich eine kleine Geschichte aus meinem privaten Umfeld. Ein guter Freund geht beruflich für zweieinhalb Jahre in die USA und erzählte mir neulich, dass er dort pro Kind pro Woche 250 Dollar für die Unterbringung in einer Kindertagesstätte aufbringen muss. Wir sollten also vielleicht auch ein bisschen stolz sein auf unser System und auf unsere Geschwisterkindregelung

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

und sollten uns zumindest die Sozialpolitik nicht in den USA abschauen.

Wir als CDU-Fraktion stehen für Kitas, die qualitativ gut arbeiten, in denen Erzieherinnen und Erzieher gute Arbeitsbedingungen haben, die für die Eltern erschwinglich sind und in denen unsere Kinder verlässlich betreut werden.

Zur Ehrlichkeit gehört auch   das klang schon an  , dass die Träger und die kommunalpolitischen Entscheidungsträger ebenso Verantwortung dafür tragen. Viele in diesem Haus, auch ich, sind kommunalpolitisch aktiv. Wenn wir ganz ehrlich sind, wissen wir: Es fehlt vor Ort manchmal an Mut, neue Wege zu gehen, gerade weil Kindertagesstätten ein emotionales Thema sind.

Um diese Änderungen, die wir nun auf der Landesebene vornehmen wollen, auf den Weg bringen zu können, bitte ich um eine Überweisung in den Sozialausschuss zur federführenden Beratung und in den Ausschuss für Finanzen zur Mitberatung. - Vielen Dank.