Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank erst einmal für die Debatte. Ich möchte noch auf ein paar Dinge eingehen.

Zur AfD. Sie haben einige Rechnungen angestellt. Sie haben gesagt, wir bräuchten weniger Krankenkassen.

(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)

Ich habe mir einmal angeschaut, wie hoch die Gesamtausgaben der GKV im Jahr 2024 gewesen sind. Diese betrugen 327 Milliarden €.

(Ulrich Siegmund, AfD: Das habe ich auch!)

Ich habe einmal das höchste Vorstandsgehalt herangezogen und mit 90 multipliziert, um ungefähr die Zahl der Krankenkassen abzudecken. Dann habe ich berechnet, wie hoch der prozentuale Anteil an Vorstandsgehältern an den Gesamtausgaben der GKV ist; dieser entspricht 0,01 %. Das würde also schlicht und einfach keine massive Einsparung bedeuten; das ist keine Lösung für die Finanzierungsprobleme, die wir aktuell haben. Deswegen müssen wir an anderen Stellen ansetzen.

Der zweite Aspekt, den Sie angesprochen haben, bezog sich auf ein Delta von 10 Milliarden € im Zusammenhang mit den Bürgergeldempfängern. Diese Aussage geht nicht weit genug, weil sie eine entscheidende Sache negiert. Wir haben in den vergangenen Jahren massive Beitragssteigerungen gehabt. Das heißt, selbst wenn wir das jetzt alles so umsetzen würden, dann hätten wir trotzdem immer noch die aktuell hohen Beiträge und diese würden trotzdem aufgrund der demografischen Situation in den nächsten Jahren steigen. Genau deswegen brauchen wir strukturelle Reformen und genau deswegen dürfen wir an dieser Stelle nicht an der Oberfläche bleiben.

Kommen wir zu den Aussagen des Kollegen Krull von der CDU. Sie haben unter anderem das Sparpaket in Höhe von 1,8 Milliarden € angesprochen, das auch durch den Vermittlungsausschuss gegangen ist. Wenn wir uns die Struktur dessen anschauen, dann stellen wir fest, dass das maximal für ein Jahr greifen wird. Wie es die Ministerin auch ausgeführt hat, ist in diesem Kompromiss eben enthalten, dass nach 2026 quasi wieder eine Kompensierung der Nichtsteigerung stattfindet. Das ist der Kompromiss, den man mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossen hat. Das heißt, faktisch gewinnen wir nur ein einziges Jahr und haben dadurch letztlich nicht wirklich etwas gewonnen, weil die Belastung einfach nur aufgeschoben wird. Deswegen ist dieses Paket auch nicht ausreichend.

Kommen wir zu dem Beitrag der Linkfraktion. Die gesamte Debatte drehte sich darum, zu sagen, wir hätten zu wenig Geld, und dann kommen Sie mit zusätzlichen Sozialleistungen, mit mehr Ausgaben bei weniger Geld. Ich glaube nicht, dass das funktionieren wird.

(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)

Zu dem Vorschlag, die private Krankenversicherung abzuschaffen. Auch das greift zu kurz, und zwar aus zwei Gründen. Erstens. Alle, die jetzt privat krankenversichert sind, hätten auch Ansprüche, wenn sie in die GKV einzahlen und würden natürlich auch etwas herausnehmen. Viel entscheidender ist jedoch zweitens, dass die PKV-Versicherten über die Vergütung und über die Finanzierung der PKV im Gesundheitssystem faktisch GKV-Leistungen subventionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)

Das würden Sie wegnehmen. Dementsprechend wäre das auch keine Lösung.

Kommen wir zum letzten Punkt - meine Redezeit ist leider fast vorbei; ich hätte noch viele andere Punkte  , zum Aspekt der Zuckersteuer und anderer Steuerfinanzierungen. Wir haben aktuell viele Dinge, wie die Alkoholsteuer, die Tabaksteuer. Die Einnahmen daraus fließen nicht in das Gesundheitssystem.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Kann man ja ändern!)

Das ist doch Fakt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schlicht und einfach auch nicht möglich, weil eine Steuer niemals zweckgebunden verwendet wird. 
(Zustimmung bei der FDP)

An dieser Stelle für eine Mehrbelastung zu sorgen, halte ich für den falschen Weg. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Pott. Es gibt eine Nachfrage von Frau Hohmann. - Bitte, Frau Hohmann.

Monika Hohmann (Die Linke):

Herr Pott, ich möchte Sie kurz korrigieren. Wenn Sie mir richtig zugehört hätten, hätten Sie auch verstanden, dass wir gesagt haben, woher wir das Geld nehmen wollen. Ich finde es bemerkenswert, wie die FDP immer alles schnell verkürzt.

(Jörg Bernstein, FDP: Darin sind Sie doch die Experten! - Andreas Silbersack, FDP: So ein Blödsinn!)

Ich kann es Ihnen aber noch einmal sagen. Ich habe gesagt, dass alle einzahlen, und diejenigen, die mehr haben, können auch mehr einzahlen. Das heißt also, diejenigen, die gut verdienen, können natürlich auch mehr einzahlen.

(Jörg Bernstein, FDP: Ist doch jetzt schon so!)

Die Beitragsbemessungsgrenze müsste eigentlich fallen. Dann hätten wir auch genügend Geld.

(Zustimmung bei der Linken - Jörg Bernstein, FDP: Was verstehen Sie bei dem Wort Beitrag nicht?)

Konstantin Pott (FDP):

Sie haben sehr deutlich von mehr Sozialleistungen gesprochen. Das habe ich festgestellt und das fand ich in dieser Debatte etwas merkwürdig.

(Hendrik Lange, Die Linke: Das ist nicht merkwürdig!)

Zu der Aussage, dass alle einzahlen sollen, habe ich auch etwas gesagt. Sie lösen damit kein einziges Problem, weil die aktuellen PKV-Versicherten GKV-Leistungen subventionieren, weil sie eben eine höhere Vergütung haben. Das ist ein Fakt und das wird Ihnen auch jeder, der im Gesundheitssystem aktuell aktiv ist, bestätigen können. Insofern lösen Sie damit kein einziges Problem.

Ich finde es, ehrlich gesagt, wirklich respektlos, den vielen Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern, die aktuell gesetzlich krankenversichert sind, die einen monatlichen Beitrag von 600 € zahlen, zu sagen, die Beitragsbemessungsgrenze müsse fallen und wir greifen noch mehr zu. Das ist schlicht und einfach ungerecht.

(Beifall bei der FDP- Monika Hohmann, Die Linke: Diejenigen, die 600 € zahlen, verdienen auch entsprechend!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Pott, die nächste Intervention kommt von Frau Richter-Airijoki.

Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Vielen Dank für den Bezug zur Zuckersteuer. Ich möchte an dieser Stelle ein bisschen Entspannung reinbringen. Denn das ist kein konkreter Vorschlag, der derzeit verhandelt wird. An diesem Punkt habe ich einmal aufgezeigt, was es weltweit an Möglichkeiten gibt und was im Bereich der Prävention bereits erprobt ist.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Zum Thema Prävention wollte ich einige Beispiele anführen. Großbritannien ist eines der neuesten Beispiele. Thailand ist wirklich ein gutes Beispiel. Dort wurden Steuern zu Gesundheitszwecken eingeführt. Die Organisation Thai Health Promotion Foundation, kurz Thai Health, ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Dies erfolgte auch, weil in Thailand viel internationale Beratung zum Thema Gesundheit zusammengekommen ist. Deswegen haben sich dort bereits vor Jahren Strukturen entwickelt, die in mancher Beziehung als vorbildlich im Gesundheitswesen angesehen werden.

Das heißt nicht, dass ich sage, das sollten wir genauso machen. Das Spektrum sollte einmal aufgezeigt werden. Ich kann nur raten, dazu auch einmal nachzulesen. Es gibt diese Möglichkeit, wenn man sie schaffen will, bspw. über eine spezielle Agentur, in die dann solche designierten Mittel einfließen. Das ist aber wirklich nur als ein Beispiel gedacht. - Danke.

Konstantin Pott (FDP):

Vielen Dank. Das gibt mir die Möglichkeit, dazu noch einmal etwas konkreter auszuführen. Sie haben diesen Vorschlag trotzdem sehr konkret angesprochen. Ich glaube, dass der Verweis auf andere Länder nicht funktioniert,

(Guido Kosmehl, FDP: Genau!)

weil dort natürlich andere Haushaltsordnungen gelten, weil dort anders mit Steuern umgegangen werden kann und weil wir eben in Deutschland nicht die Situation haben, dass wir Steuern einnehmen, die am Ende zweckgebunden in ein bestimmtes System gehen.

Ich finde, wenn wir eine solche Steuer einführen würden, dann wäre das nur zur Kompensierung der späteren Gesundheitskosten sinnvoll. Alles andere ist letztlich eine Mehrbelastung, die dazu dient, irgendwelche Haushaltslöcher zu schließen.

In Deutschland haben wir die vergleichsweise höchsten Belastungen der Menschen und ihrer Einkommen. In dieser Situation davon zu sprechen, zusätzliche Steuern und zusätzliche Belastungen als Präventionsmaßnahmen einzuführen,

(Beifall bei der FDP- Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)

finde ich nicht sinnvoll. Ich finde es viel sinnvoller, zu sagen, wir belohnen die Leute, die selbstständig und eigenverantwortlich gut mit ihrer Gesundheit umgehen.

(Beifall bei der FDP)

Es ist doch der viel bessere Weg, diese Menschen zu entlasten und nicht alle erst einmal grundsätzlich zu belasten.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke Herr Pott. - Es gibt es eine weitere Nachfrage von Frau Sziborra-Seidlitz.

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Ich möchte noch einmal auf die Zuckersteuer zurückkommen. Sie suggerieren, es gehe dabei darum, Geld für das Gesundheitssystem zu gewinnen. Aber Frau Richter-Airijoki hat deutlich ausgeführt, dass es dabei um Prävention geht. Ich möchte das an einem Beispiel erläutern: Deutschland ist das Land, in dem die Firma mit den zwei C und der braunen und bunten Brause den Getränken den meisten Zucker zufügt. Das können die Menschen nicht unmittelbar steuern können. Wenn die das Zeug trinken, dann ist so viel Zucker drin, wie drin ist.

Warum ist in den anderen Ländern in Europa weniger Zucker enthalten als in Deutschland? - Weil dort eine Zuckersteuer erhoben wird

(Guido Kosmehl, FDP: Nein, das stimmt nicht! Das ist Quatsch! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

und weil es für den Geschmack - das können alle, die in Europa unterwegs sind, einmal ausprobieren - kaum eine Rolle spielt, ob 30 g oder 12 g Zucker in einer Flasche enthalten sind. Aber für die Gesundheit macht es einen Unterschied.

(Beifall bei den GRÜNEN)

An dieser Stelle haben wir mit einer Zuckersteuer einen Steuerungseffekt, der auch die Industrie dazu zwingt, das Zeug, das sie uns verkaufen, nicht so extrem ungesund zu machen, sondern ein bisschen weniger ungesund. Das hat Effekte. Das sehen wir an allen Grenzen Deutschlands.

Meine Frage: Erkennen Sie diesen Steuerungseffekt und erkennen Sie ihn an?

Konstantin Pott (FDP):

Ich finde Folgendes faszinierend: Ich gewinne immer den Eindruck, als würden irgendwelche Leute gezwungen werden, irgendwelche ungesunden Produkte zu kaufen oder zu konsumieren.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU - Dorothea Frederking, GRÜNE: Aber sie werden gezwungen, ungesunde Produkte zu kaufen! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ungesünder als in anderen Ländern!)

Das ist der Eindruck, den ich angesichts der Art und Weise, wie Sie hier argumentieren, gewinne.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Sie haben doch nicht die Wahl! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Unser Ansatz ist es nicht, immer wieder neue Sachen vorzuschreiben, sondern die Leute in die Lage zu versetzen, dass sie sich selbst kümmern können

(Beifall bei der FDP - Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

und dass sie eigenverantwortlich sind. Es gibt so viele Sachen, die riskant für die Gesundheit sein können. Es gibt Sportarten, die gefährlich sein können. Wie wollen Sie denn das alles mit Steuern regeln? Wollen Sie den Leuten das auch alles verbieten, weil Sie sich damit irgendwelche Präventionseffekte erhoffen?

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU - Dorothea Frederking, GRÜNE: Wir reden über Lebensmittel!)

Das ist doch der vollkommen falsche Weg.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Bei Alkohol und Zigaretten manchen wir es doch sinnvollerweise auch!)

Was wir brauchen, sind Entlastungen für die Menschen und für das Gesundheitssystem, und dabei spielt die Eigenverantwortung der Menschen eine große Rolle, sich selbst auch um ihre Gesundheit zu kümmern. - Vielen Dank.