Guido Heuer (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Ich mache es kurz. Was lange währt, wird aus meiner Sicht endlich gut.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das Thema ist zehn Jahre alt; Olaf Meister hat es gesagt. Wir reden seit Kenia im Jahr 2016 darüber. Jetzt haben wir in der Koalition bewiesen, wie eine Koalition funktioniert. Jeder springt über ein Stöckchen, was nicht immer ganz einfach ist, da die Gesichtspunkte sehr unterschiedlich sind. Ich freue mich, dass wir das heute verabschieden können.

Aber ein paar Dinge. Ich weiß nicht, warum man den Rechnungshof immer so kritisieren muss. Der Rechnungshof ist unsere landeseigene, unabhängige Prüfbehörde.

(Beifall bei der CDU)

Ich weiß gar nicht, warum man ihm so ein Misstrauen entgegenbringt. Für die Sozialverbände ist das nichts anderes als ein Eintritt in bereits bestehende Prüfrechte. Hätte der Sozialausschuss den Rechnungshof gebeten darum hätte, dann hätte er schon prüfen können. Dasselbe gilt, wenn der Landrat darum gebeten hätte, eine Kommune prüfen zu lassen.

Übrigens, wenn jemand denkt, dass ich das wegen meiner Kommune mache: Meine eigene Kommune, bei der ich im Gemeinderat bin, ist schon vor Jahren geprüft worden mit dem Ergebnis, dass wir nach fast 20 Jahren Haushaltskonsolidierung heraus sind und mittlerweile aufgrund des neuen FAG statt 6 Millionen € nun 10 Millionen € FAG-Umlage zahlen. - Nur mal so am Rande. Auch das ist ein positives Signal.

Wir hatten auch ein Treffen mit vielen Bürgermeistern. Ja, es gab Skepsis; die bei vielen ausgeräumt werden konnte. Viele Bürgermeister telefonieren schon mit dem Rechnungshof, bitten um Hilfe. So ähnlich hat es Olaf Meister auch gerade dargestellt.

Ich bedanke mich noch einmal dafür, dass der Rechnungshof bereit war, an diesen Sitzungen teilzunehmen. Ich bedanke mich beim Finanzausschuss und beim Innenausschuss für die offene Diskussion und bei der Koalition; denn so funktioniert es. - Allen recht herzlichen Dank dafür.