Daniel Wald (AfD):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Hohes Haus! Die Pflege ist das Rückgrat unseres Gesundheitswesens. Trotzdem erleben wir in Sachsen-Anhalt seit Jahren Personalmangel, Überlastung, hohe Abwanderung. Wir wissen nicht, wie viele Pflegefachkräfte wir tatsächlich zur Verfügung haben oder wie diese qualifiziert sind. Kurzum: Wir sehen überall Engpässe, aber wir können nicht wirklich herausarbeiten, wo diese entstehen.

Genau an dieser Stelle setzt der vorliegende Antrag zur Schaffung einer Pflegeselbstverwaltung an. Bevor hier jetzt alle so tun, als wenn das Neuland wäre: Die AfD-Fraktion hat bereits im Jahr 2019 in ihrem Antrag „Pflegesituationen verbessern - Pflegekammern ermöglichen“ gefordert, eine Pflegekammer als Selbstverwaltungsorgan vorzubereiten, und zwar mit klarem Fokus auf die Bedürfnisse der Pflegefachkräfte und ausdrücklich auch auf die Alternative einer Interessenvertretung in freiwilliger Mitgliedschaft.

Wer heute also über Selbstverwaltung spricht, der sollte anerkennen, die Debatte findet nicht erst seit gestern statt und Akzeptanz in der Berufsgruppe ist der Dreh- und Angelpunkt. Schauen wir in die Ausschussanhörung vom 30. Oktober 2025. Aus der Wissenschaft wurde betont, dass es in der Pflege an einer übergeordneten Struktur fehle. Da Weiterbildung, Rollenentwicklung und Heilkundeübertragung ohne tragfähige Strukturen stocken, steht nun eine Registrierungspflicht als ein zentrales Steuerungsinstrument im Raum. Der Landespflegerat hat klar erklärt, es gehe nicht um den Namen „Kammer“, sondern um deren Aufgaben, vor allem um die Steuerung der Abläufe, die Datenlage und die Zukunftsfähigkeit der Versorgung. Gleichzeitig wurde in der Anhörung auch die Gegenposition deutlich. Der Bundesverband für freie Kammern lehnt Pflegekammern mit Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflicht grundsätzlich ab

(Beifall bei der AfD)

und warnt vor einer zusätzlichen Belastung der Pflegekräfte. Dort plädiert man für Modelle auf freiwilliger Basis.

Unsere Position ist daher klar: Mitbestimmung Ja, aber nicht gegen die Pflegekräfte.

(Beifall bei der AfD)

Es muss klar sein, wer was zahlt und wie die Unabhängigkeit wirklich gesichert wird. Teilweise wird der Aspekt in dem vorliegenden Antrag bereits verwirklicht, allerdings bleiben Kernpunkte weiterhin ungeklärt. Wichtigste Fragen: Wie genau wird die langfristige Finanzierung geregelt - Anschub oder dauerhafte Zahlung? - und mit welchen Kontrollmechanismen? Wie werden Datenschutz, Arbeitgebermeldungen und die praktische Umsetzung der Registrierung rechtssicher organisiert? Welche konkreten Befugnisse hat eine Beschwerdestelle, ohne Parallelstrukturen aufzubauen? Wie passt das Ziel einer Bundespflegekammer zu einem Modell mit freiwilliger Mitgliedschaft, während andernorts insbesondere Pflichtmodelle hoch umstritten waren?

Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, können wir dem Antrag nicht zustimmen. Meine Fraktion enthält sich daher der Stimme und bittet um Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss und in den Ausschuss für Finanzen. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie einmal, Herr Wald. Frau Schneider hat eine Frage. Wollen Sie diese beantworten? - Nein, will er nicht,

(Dr. Falko Grube, SPD: Kann er nicht! - Zuruf von Dr. Anja Schneider, CDU - Lothar Waehler, AfD: Frau Schneider!)

Frau Schneider, tut mir leid.

Herr Wald, ich wollte noch sagen, es geht nur eines: Entweder enthalten Sie sich der Stimme oder Sie sind für die Überweisung, die beantragt wird. Das war jetzt nicht klar.

(Daniel Wald, AfD: Für die Überweisung!)

- Ach so, gut; dann ist das keine Stimmenthaltung. - Herr Pott spricht für die FDP-Fraktion.