Kerstin Eisenreich (Die Linke):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Digitalisierung und zunehmender Einsatz von KI steigern den Bedarf an Rechenzentren erheblich. Das zeigen die vielen aktuellen Interessenbekundungen in Sachsen-Anhalt. Wir haben aber eben auch die Erfahrung gemacht, dass unkoordinierte Ansiedlungen Probleme schaffen, sei es bei der Flächenkonkurrenz oder der Infrastrukturplanung. Bei Rechenzentren mit ihrem enormen Energie- und Flächenbedarf ist daher koordinierte Steuerung noch wichtiger. Deshalb ist der vorliegende Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN richtig.

Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in Sachsen-Anhalt derzeit kaum Kapazitäten für die zahlreichen Projektanfragen haben. Denn für die erforderlichen großen Strommengen aus erneuerbaren Energien ist der Ausbau von Verteilnetzen eben nicht ausreichend. Hier müssen wir also dringend beschleunigen.

Im Antrag geht es zu Recht auch um Industriesymbiosen. Was heißt das nun konkret? Ja, ein einzelnes Rechenzentrum bringt relativ wenig regionale Wertschöpfung. Die eigentliche Chance ist, IT-Dienstleister, Cloud-Anbieter und Digitalunternehmen anzureizen, sich auch hier in der Nähe mit anzusiedeln. Im Rheinischen Revier als Beispiel hat ein Rechenzentrum einen ganzen Digitalpark mit mehr als 2 000 Arbeitsplätzen nach sich gezogen. Das sollte auch unser Maßstab sein. Dazu braucht es eben eine Ansiedlungsstrategie, die nicht nur Flächen für solche Cluster vorsieht, sondern auch gezielt Start-ups sowie IT-Dienstleister und Bildungseinrichtungen fördert.

Das ist auch für die Gewerbesteuer übrigens wichtig. Ein traditioneller Gewerbepark generiert etwa 30 bis 40 Arbeitsplätze pro Hektar, ein Rechenzentrum oft nur sieben bis acht direkte. Die Gewerbesteuereinnahmen fallen entsprechend bescheiden aus. Deshalb fordern wir verbindliche Vereinbarungen mit den Investoren, die Garantiezahlung an die Standortkommunen und eine verpflichtende Abwärmenutzung für kommunale Wärmenetze. Denn die Abwärmenutzung ist ja auch kein Nice-to-have. Das neue Energieeffizienzgesetz verpflichtet ab 2026 zur Nutzung von mindestens 10 % der Abwärme, ab 2028 sogar 20 %. Dazu braucht es die entsprechende Infrastruktur.

Die nachhaltige Nutzung von Wasser ist selbstredend auch erforderlich. Kollege Meister hat hier schon ausführlich darauf hingewiesen.

Es geht auch darum, in wessen Händen die Daten letztendlich liegen. Wir fordern seit Langem die Transparenz über Eigentümerstrukturen und die rechtliche Kontrolle über die Daten. Der US Cloud Act ermöglicht amerikanischen Behörden Zugriff auf Daten von US-Firmen, selbst wenn diese in Europa gespeichert sind.

Das Land Sachsen-Anhalt sollte daher gezielt europäische und auch deutsche Betreiber unterstützen, die unter europäischer Rechtskontrolle arbeiten.

Wir stimmen dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu. Bei der Abstimmung über den Alternativantrag werden wir uns allerdings der Stimme enthalten. Diesbezüglich fehlen uns noch zahlreiche Punkte, die hierfür aufgenommen werden müssten.