Vizepräsident Wulf Gallert:

So, dann wollen wir die Ausschussüberweisung angehen. Ich gehe vom Sozialausschuss aus.

(Zuruf von der CDU: Ja!)

- Gut. Mitberatend irgendwelche?

(Thomas Krüger, CDU: Finanzen!)

- Finanzen mitberatend. In Ordnung, gut. Gibt es noch alternative oder ergänzenden Vorstellungen? - Nein, die gibt es offensichtlich nicht. Dann stimmen wir darüber so ab.

Abstimmung

Wer den vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/6352 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss überweisen will, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind übereinstimmend mit den Ankündigungen alle Fraktionen. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist nicht der Fall. Demzufolge ist der Gesetzentwurf einstimmig an die genannten Ausschüsse überwiesen worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 6 beendet.